Nachdem der Politik die negativen Auswirkungen der chaotischen Geldpolitik der EZB so langsam bewusst werden, flammt immer mehr und zu Recht heftige Kritik an dieser Politik auf. Zuletzt durch Finanzminister Schäuble, welcher diese Geldpolitik als Grund für das Erstarken der AfD sieht. Das ist sicherlich nicht der einzige Grund, aber so ganz falsch ist diese Analyse nicht, vernichtet doch diese Geldpolitik die mühsam erworbenen Spareinlagen und die jahrzehntelang angesparte Vorsorge für das Alter des kleinen Mannes, welcher diesem Treiben bzw. dieser langsam fortschreitenden Enteignung durch diese Geldpolitiker hilflos zusehen muss.
Und sofort werden wieder Stimmen laut, welche die Unabhängigkeit der EZB von der Politik unterstreichen und für sakrosankt halten, und damit jede Kritik im Keim ersticken wollen, als wären die Zentralbanker die Gottväter des Finanzsystems und über jeden Zweifel erhaben.
Schaut man sich jedoch die Mitglieder des Zentralbankrates und deren Lebensläufe etwas näher an (siehe Beitrag „Fachexpertise Zentralbankrat?“ vom 8.11.2015), muss man feststellen, dass die meisten politische Laufbahnen genommen haben, von der Politik des jeweiligen Landes ernannt und letztlich in das Amt des Zentralbankrates gehievt wurden. Anstatt fachlich qualifizierte Persönlichkeiten zu Zentralbankmitgliedern zu ernennen, regiert der nationale und politische Proporz die Entscheidungen des Zentralbankrates.
Bestes Beispiel ist der Präsident der Deutsche Bundesbank, Herr Jens Weidmann, welcher seinen Weg in den Zentralbankrat über das Bundeskanzleramt und somit über die Bundeskanzlerin Frau Merkel geschafft hatte.Obwohl Herr Weidmann als der größte Kritiker der Draghi-Politik bezeichnet wird, scheint sich diese immer mehr in Zustimmung zu dieser Geldpolitik umzuwandeln. Politische Opportunität eben.
Ob mit einer solchen Besetzung des Zentralbankrates, deren Mitglieder eher ihrem Land sicherlich auch aus Dankbarkeit und damit Abhängigkeit dienen wollen, die richtigen und zudem unabhängigen Entscheidungen getroffen werden, ist nicht nur fraglich sondern momentan an den Staatsfinanzierungen durch Aufkauf insbesondere der südländischen Staatspapiere offensichtlich.
Weiteres Fragzeichen an der Unabhängigkeit der EZB ist die stetige Teilnahme von Herrn Draghi an politischen EU-Gipfeln jedweder Art. Was haben ein EZB-Präsident und sein Gefolge an solchen Sitzungen zu suchen? Er soll doch seine geldpolitischen Entscheidungen völlig unabhängig und bar jeglicher Einflußnahme durch die Politik und deren Entscheidungen treffen! Ist Herr Draghi jetzt der neue Fugger wie bei Kaiser Karl V. oder der Hausbanker der jeweiligen europäischen Staaten, dem es nur ihm alleine obliegt, über die Vermögen vieler Millionen EU-Bürger in voller „Unabhängigkeit“ zu entscheiden?
Manchmal erinnern mich solche Sitzungen mit Herrn Draghi an Bankenpoolsitzungen mit nur dem einen Zweck, die EZB als Finanzierer der säumigen Staatsschuldner zu missbrauchen. Wo ist da die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank?
Wenn es eines Beweises für die Abhängigkeit der EZB von der Politik bedurft hätte, der Hilferuf der Notenbanker Peter Praet und Benoit Coeuré, welche sich von der Politik im Stich gelassen fühlen, hat ihn geliefert. Herr Coeuré forderte ein institutionelles, fiskalisches und politisches System, das verhindert, dass alle Probleme auf den Tisch der EZB landen. Das riecht nach einem Systemwechsel.
Selbst Schuld kann man da nur sagen. Warum hat sich die EZB denn diese Aufgaben von der Politik aufdrücken lassen, obwohl sie wusste, dass es kapazitätsmäßig nicht zu schaffen war? Ist das Unabhängigkeit?
Aber so ist es mal in der Politik. Zuerst wird die EZB zur Staatsfinanzierung missbraucht und wenn es schief läuft, waren es die Notenbanker, die so dumm waren, sich missbrauchen zu lassen. Die Geister, welche die Politik rief, schlagen jetzt kalt zurück.
14. April 2016
Elmar Emde
Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”
Siehe auch http://www.emde-fiveko.de