Kalte Progression

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Aus  der Presse konnte man vom Bundesfinanzminister zum Thema „Kalte Progression“ folgenden Satz lesen:“ Die Frage, ob ein Bürger am Ende ein paar Euro mehr  oder weniger erhält, bekommt in der Debatte ein geradezu absurdes Gesicht angesichts der großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht“.

Um große Herausforderungen eines Landes meistern zu können, bedarf es einer hohen Leistungsbereitschaft der Bürger. Wenn diese Leistungsbereitschaft der Bürger trotz entsprechender Lohnerhöhungen durch die kalte Progression zu einer letztlich Null-Erhöhung wird aufgrund der mit der Lohnerhöhung verbundenen Einstufung in eine höhere Einkommenssteuerklasse, wird damit diese notwendige hohe Leistungsbereitschaft sicherlich nicht gefördert.

Man kann sich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass sich  der Finanzminister nicht bewusst ist,  welche Beträge diese „paar Euro mehr oder weniger“ für die Bürger ausmachen. Hier ist eine gewisse Bodenhaftung verloren gegangen.

Vorschlag: Neben den steuerpflichtigen Diäten der Abgeordneten, welche in 2014 weit über den üblichen Lohnerhöhungen Sprünge gemacht haben und sich derzeit auf € 8.667 (nach 4,9% Erhöhung zum 1.7.2014) belaufen, bzw. ab Anfang 2015 einen weiteren Sprung auf € 9.082 (ab 1.7.2014 + 9,9%) verzeichnen werden, vereinnahmen die Abgeordneten unter anderen Vergünstigungen  noch zusätzlich eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von derzeit  € 4.204. Diese steuerfreie Kostenpauschale wird jedes Jahr in Höhe der angestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Die kalte Progression ist dagegen seit vielen Jahren in ihrer Belastung unverändert geblieben.

Die Anpassung der Kostenpauschale sollte stattdessen in eine Einzahlung in die Rentenkasse umgewandelt werden und wären somit ein erster solidarischer Beitrag zur Vermeidung der sich abzeichnenden Altersarmut. Es kann keinem Bürger vermittelt werden, warum die Volksvertreter nichts für die Rentenkasse leisten, dafür aber daraus Renten bekommen, die weit über der Norm liegen.

Fazit: Ich befürchte, dass sich daran nichts ändern und dem Bürger damit weiterhin die Möglichkeit genommen wird, eigene Lebensvorsorge zu betreiben. Der Alimente-Staat wird weiter wachsen.

5.Dezember 2014

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

Siehe auch http://www.emde-fiveko.de

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