Der Glaube an eine immer bestehende und steigende Rendite bei einer Aktienanlage hat zwischenzeitlich auch die Politik erfasst, insbesondere den Finanzminister Lindner und seinem Ampelkollegen Heil (Arbeitsminister). Beide erhoffen sich mittel- bis langfristig eine Dämpfung  des Anstiegs des Rentenbeitragssatzes, ebenso  bei den Leistungen des Bundes  an die Rentenversicherung, welche jährlich eine Höhe von jährlich € 100 Milliarden (lt. Handelsblatt) einnehmen.

Frage ist nur, ob diese Hoffnung in Erfüllung geht, da sie doch auf äußerst tönernden Füssen steht.

Das Konzept sieht wie folgt aus:

• Der Bund nimmt im ersten Schritt € 12 Milliarden, später sollen es bis zu € 200 Milliarden werden, über den Kapitalmarkt auf und muss dafür einen Zins bezahlen, welcher derzeit im Durchschnitt bei 1,3% p.a. liegt, aber mit steigender Tendenz.
• Diese € 12 Milliarden, auch Generationenkapital genannt, werden dann in globale Aktien angelegt und man geht davon aus, dass die Renditen bei den Aktien grundsätzlich höher sind als der Zins, den der Bund für die Refinanzierung bezahlen muss.
• Was aber, wenn die Wirtschaft stagniert, Dividenden ausbleiben, Kursverluste eingefahren werden und auf der Refinanzierungsseite die Zinsen steigen aus Gründen wie auch immer?

Zusammengefasst heißt das, der Aufwand der Refinanzierung ist fix, die Erträge daraus nicht bzw können im worst case sogar auf Null bis ins Minus laufen, welches dann der Steuerzahler ausgleichen muss.

Aus unterschiedlichen Publikationen geht hervor,  dass die durchschnittliche Rendite bei globalen Aktien in den letzten 20 Jahren bei 8% p.a. und in den letzten 30 Jahren bei 8,8 % p.a. lagen.

Andere historische Daten zeigen dagegen, dass die Gewinne von börsennotierten Unternehmen langfristig  bei rd. 5% p.a., die Dividendenrenditen  bei rd. 3% p.a. lagen.

Diese unterschiedlichen Renditeangaben lassen nur den Schluss zu, dass bei den durchschnittlichen Renditen von 8% p.a. und 8,8% p.a. alle Aktiengesellschaften mit guter und schlechter Bonität enthalten sind, evtl. auch von solchen Unternehmen, welche aus Gründen wie auch immer nach Erhebung dieser Renditegröße das  Zeitliche segnen mussten, bzw. diese Statistik die damit verbundenen Substanzverluste durch Insolvenzen, Übernahmen etc.  nicht berücksichtigt.

Insofern kann nur die durchschnittliche Dividendenrendite der börsennotierten Unternehmen und damit der seriösere Teil  der Aktiengesellschaften die eigentliche Messlatte für die Aktienrendite  sein.

Somit ergäbe sich mit Blick auf die derzeitigen Refinanzierungskosten des Bundes von 1,3% p.a. nur eine positive Differenz von 1,7% p.a., optimitischerweise von 2% p.a. bis 2,5% p.a., wobei die Kosten der Verwaltung (u.a.Vermögensverwalter) von um die 1% p.a. plus minus x , im besten Fall von unter 1% p.a. noch nicht berücksichtigt worden sind, ebenso die ganz sicher auftretenden Kursverluste.

Vorausgesetzt, diese positive Differenz von optimistischen 2,5% p.a.  bliebe bestehen, so ergäbe das bei einem „Generationenkapital“ (besser wäre Generationenverbindlichkeit) von € 12 Milliarden einen positiven Zinsunterschied  von € 300 Millionen, bei einem Generationenkapital von € 100 Milliarden einen positiven Zinsunterschied von € 2,5 Milliarden, bei im Handelsblatt  erwähnten notwendigen aber unwahrscheinlichen € 340 Milliarden einen positiven Zinsunterschied von € 8,5 Milliarden.

Diese positiven Zinsunterschiede stehen aber in keinem Verhältnis zu den derzeitigen jährlich € 100 Milliarden an Zuschüssen, beinhalten aber ein gewaltiges Risiko für die Substanz des Generationenkapitals. Und hierbei ist die Rückzahlung der Verbindlichkeiten für die Refinanzierung noch nicht berücksichtigt.

Um dieses Risiko in etwa erfassen zu können, wird ein Blick auf die derzeitige Verfassung der Börsen weltweit notwendig, welche momentan alles andere als stabil eingeschätzt werden kann. Ganz abgesehen von den vielen äußeren weltpolitischen  negativen Umständen, geben Kursentwicklungen und vor allem der Mainstream unter den Vorständen von Aktiengesellschaften und deren Aktionäre = innere Umstände Anlass zu großer Sorge in Bezug auf die Seriosität der Aktienwerte und deren Renditen und zwar aus folgenden Gründen:

• Die Aktienkurse bewegen sich auf historischen Höchstständen, welche beim jetzigen Kauf von Aktien die Dividendenrenditen bezogen auf das eingesetzte Kapital zusammenschmelzen lassen würden und somit auch den oben erwähnten positiven Zinsunterschied von 2,5% p.a.
• Warum die Aktienkurse derzeit trotz der widrigen weltwirtschaftlichen Umstände diese Höchststände erreicht haben, darüber rätseln viele Finanzexperten und schieben dies auf unterschiedliche Gründe, welches teilweise in Kaffeesatzleserei ausartet.
• Fest steht aber, dass hier die großen Vermögensverwalter (die 10 größten verwalten rd. US$ 41 Billionen) und deren Indexfonds (legen über diese Form hauptsächlich an) einen erheblichen Anteil an den zum Teil astronomischen Kurssteigerungen und damit imaginären/unrealistischen  Börsenwerten (u.a. Apple in der Spitze US$ 2,7 Billionen stehen in keinem Verhältnis zur Substanz) haben. Man muss daher diesen Akteuren großes Interesse am weiteren Zuwachs und Bestand der hohen Börsenkurse unterstellen, welche aber nicht die eigentlich Substanz widerspiegeln.
• Vorstände neigen dazu, den Börsenkurs ihres Unternehmens aus Gründen wie auch immer nach oben zu puschen. Entweder durch den Rückkauf eigener Aktien, womit das Eigenkapital reduziert, die Verschuldung aber je nach dem erhöht wird, oder durch unangemessene Dividendenausschüttungen in Größenordnungen, welche den jeweiligen Jahresgewinn deutlich übersteigen.
• Ein beliebtes Spiel der Vorstände ist zudem das Wachstumsspiel, d.h. Wachstum durch Übernahmen aller Art zu Preisen, die den eigentlichen Wert der übernommenen Unternehmen weit übersteigen mit der Folge, dass Wertberichtigungen nicht ausbleiben. Schaut man sich z.B. die Bilanzen der DAX-Unternehmen an, fällt auf, dass ein erheblicher Teil kaum abgeschriebene und alte good wills sowie immaterielle Aktiva aktiviert haben, welche sogar das Eigenkapital übersteigen oder Größen zwischen 50% bis 100% des Eigenkapitals einnehmen.
• Treiber dieses Spiels sind vor allem die Investmentbanken mit Ihren M&O – Abteilungen und die Private Equity Branche, welche die eigentlichen Gewinner dieses Monopoly Spiels sind und extrem hohe Gebühren vereinnahmen können. Es bleibt zu vermuten, dass diese Branche letztlich der Lobbyist dieser Aktienrente ist.
• Dieses Spiel wird global gespielt und hat die Bilanzen weltweit mit heißer Luft  auch in Bezug auf die Ertragslage aufgebläht.

Fazit:

Die Aktienrente ist eine Hochrisiko – Fatamorgana in Bezug auf Entlastung des Staates bei den Rentenzuschüssen und auch für die künftigen Rentenbezieher, die man solch ungewissen Zocker-Auswirkungen nicht aussetzen sollte. Es bleibt eher zu befürchten, dass der Steuerzahler wiederum die bei Aktienanlagen ganz sicher auftretenden Verluste wieder ausgleichen muss.

Man unterwirft sich damit den Akteuren des Kapitalmarktes, welche diesen schon einige Male haben fast kollabieren lassen.

Selbst die Versicherungswirtschaft sieht die Aktienrente äußerst skeptisch, zumal sie in Bezug auf Kapital gedeckte Rente (Lebensvesicherung) die größte Expertise hat. Selbst vielen Versicherungsnehmern dürfte dies bewusst geworden sein bei Auszahlung der Lebensversicherung, welche in der Höhe meistens deutlich unter den kalkulierten Werten bei Abschluss lagen.

Man sollte daher  lieber die Finger davon lassen und andere Wege gehen, welche die Struktur des Umlageverfahrens  deutlich verbessern.

Vorschlag:

Fakt ist, dass die Einnahmen auf Basis der jetzigen Struktur des Umlageverfahrens die Höhe der Renten auf Dauer aufgrund der bekannten Umstände nicht halten kann. Diese Struktur bedarf daher einer dringend notwendigen Reform ohne die bisherigen Einzahler nicht noch weiter zu belasten und zwar wie folgt:

Beamte und Richter:

Lt. Statista 2023 werden in der BRD (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung) rd. 1,75 Millionen Beamte und Richter beschäftigt, welche keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, das übernimmt der Staat bzw. der Steuerzahler. Früher hatten die Beamten kein üppiges Gehalt, welches letztlich über das Versprechen für eine überdurchschnittliche Rente kompensiert wurde. Mittlerweile haben sich die (auch steuerfreien) Gehälter neben den vielen Begünstigungen dem Niveau der Wirtschaft angeglichen, so dass genügend Freiraum für eine Beteiligung der Beamten an der Rentenversicherung an sich das Gebot der Stunde wäre.

Es ist nicht einzusehen, warum der Steuerzahler die Renten der Beamten immer noch alimentiert, zumal die Last dieser Rentenbezüge den Staat immer mehr überfordern wird.

Gewerbetreibende:

Von deren gibt es in Deutschland lt. Statista 3,4 Millionen  „Rechtliche Einheiten“, davon ca. 2 Millionen Einzelunternehmer (u.a. Handwerker etc), für die keine Pflicht zur Einzahlung in die Rentenkasse besteht.

Selbständige in freien Berufen:

Lt. Statista zum 1.Januar 2022  gab es rd. 1,47 Millionen Selbständige in den freien Berufen, für die ebenfalls keine Plicht zur Einzahlung in die Rentenkasse besteht.

Viele oder die meisten der Gewerbetreibenden und Selbständigen in den freien Berufen zahlen nicht freiwillig ein, da sie im Spannungsfeld zwischen Auftragslage, Umsatz, Ertrag und letztlich ausreichender Liquidität zur Bedienung der Bankkredite und Rechnungen stehen.

Verschärft wird die meistens nicht üppige Liquiditätslage durch das hohe Steuerniveau,  insbesondere durch vergangenheitsbezogene Steuervorauszahlungen, welches vielen Kleinunternehmen regelrecht die Luft zum Atmen nimmt und somit vorgesehene Zahlungen an die Rentenkasse nach hinten verschiebt mit evtl. fatalen Auswirkungen bei Eintritt in das Rentenalter, für die dann der Staat mit Sozialrenten etc evtl. einspringen muss.

Bei einem zu versteuernden Einkommen von nur € 61.972 greift bereits der Spitzensteuersatz von 42% (zzgl. Sozialversicherungen, Kirchensteueretc.) und liegt im weltweiten Vergleich auf Platz 6 von 179 Ländern. USA hat einen Spitzensteuersatz von derzeit 27,1% und landet damit auf Platz 57.

Um Gewerbetreibende und Selbständige in freien Beufen vermehrt zu Zahlungen in die Rentenkasse veranlassen zu können, wäre eine dringende Senkung der Steuerlast notwendig, letztlich ein allzu frommer Wunsch, oft wiederholt von allen Schichten der Gesellschaft, die allerdings auf taube Ohren des Staates bzw. der Politiker stoßen.

Überrenten:

Vorstände großer Unternehmen verabreichen sich in der Regel hohe Rentenbezüge, für welche die Unternehmen hohe Pensionsrückstellungen bilden müssen, die letztlich den Gewinn des Unternehmens schmälern, die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens  und damit das Steueraufkommen. Somit bezahlt in gewissen Umfang der Steuerzahler die Überrenten, welche schnell Größen von € 120.000 pro Monat einnehmen können.

Das betrifft auch die Renten hoher Beamter, bei denen € 20.000 pro Monat keine Seltenheit sind.

Insofern sollte eine Deckelung dieser Überrenten vorgenommen werden. Letztlich haben die Bezieher der Überrenten in der Vergangenheit schon über hohe Einkünfte verfügt und waren somit in der Lage, privat vorzusorgen.

Das Umlageverfahren richtig justiert ist immer noch die beste und stabilste Art der Rentenfinanzierung, die Aktienrente widerspricht allen bisherigen kaufmännischen Erfahrungen und sollte daher unterbleiben.

Ohlsbach, den 8. August 2023

Elmar Emde

Ergänzung:

Den Vorschlag von Herrn Linnemann/ CDU, arbeitswilligen Rentnern  die Einkommenssteuer zu erlassen und evtl. die Sozialbeiträge nur reduziert weiter in Abzug zu bringen bei gleichzeitiger Zahlung ihrer erworbenen Rentenansprüche und dem Alter angepasster Ausgestaltung der Arbeitszeit, empfinde ich als einen sehr guten (zusätzlichen) Vorschlag.

Nicht alle Rentner wollen nicht mehr arbeiten. Nach meiner Kenntnis besteht eine sehr große Bereitschaft unter allen Rentnern, weiterhin – in welcher Form auch immer – zu arbeiten und damit dem Lebensabend noch weiteren Sinn zu geben. Damit würde das Umlagesystem,   und – das vergessen viele – die Gesundheit der Rentner weiter gestärkt , Krankenkassen damit entlastet werden. Außerdem reduziert sich damit  das Facharbeiterproblem, da diese Rentner über eine sehr große Erfahrung verfügen, welches viele Vorstände mit Ihrem Fokus auf die Kosten leider immer wieder vergessen.

Ohlsbach, den 9.11.2023

Elmar Emde

 

 

In den Demokratien greift leider immer mehr die Politikverdrossenheit aus den unterschiedlichsten Gründen um sich und es tauchen immer mehr – auch von intelligenten Mitbürgern –  die Rufe nach einem starken Mann oder einer radikalen Partei auf,  dem oder der man dann alle Fähigkeiten zutraut, alle angeblichen Missstände beheben zu können.

Dass es solche Fähigkeiten nicht gibt und man eher vom Regen in die Traufe gerät, kann man derzeit hautnah  bei allen solchen Autokratien beobachten. Allen voran Russland, China, Iran, Nordkorea, Türkei, Venezuela, Syrien, diverse lateinamerikanischen Staaten, Myanmar(Birma) diverse afrikanische Staaten usw. usw. usw.

Alle diese autokratischen Staaten haben folgendes gemeinsam:

• Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind alles andere als rosig, Innovationen und Prosperität sind so gut wie nicht vorhanden.
• Beste Beispiele sind Russland und China, welche beiwährend der ersten demokratischen Blüte ein enormes Wirtschaftswachstum verzeichnen konnten, beim Rückfall in die Autokratie/ Diktatur aber wirtschaftlich sehr stark zurück fielen.
• Die generell unterdrückte Bevölkerung verarmt zunehend und hat unter den sehr hohen Militärausgaben (=Spielzeug der Autokraten) zu leiden, die Regierungselite lebt dafür in Saus und Braus.
• Die Pressefreiheit wurde abgeschafft und alle Medien nur für staatliche Propagandazwecke umfunktioniert, mit dem Ziel, Lügen und Halbwahrheiten zu verbreiten.
• Damit soll die Kritik an politischen und wirtschaftlichen Falschentscheidungen, welche diese „starken Männer/Parteien“ aus Eitelkeit und  Männlichkeitswahn nie zugeben wollen, verhindert werden, welches letztlich auch die Ursache des dann einsetzenden wirtschaftlichen Niedergangs ist.
• Autokraten sind in den meisten Fällen alte Männer, die an ihrem Machtstuhl kleben und zudem noch Familiendynastien aufbauen wollen, wie im Mittelalter.

Die Geschichte, welche ein großer Lehrmeister ist und welche viele einfach verdrängen und diese in den „modernen Zeiten“  nicht mehr als relevant ansehen, hat uns in der Vergangenheit gezeigt,

dass die Autokraten zu Kriege und damit zu einem Rückfall der menschlichen Zivilisation extrem neigen.

Bestes Beispiel Hitler, Mussolini, Stalin. Und jetzt vor allem Putin, Xi Jinping, Erdogan und deren Mitläufer.

Auslöser solcher Kriege sind meistens krisenhafte Zustände in der eigenen Wirtschaft – letztlich eigene Fehler – die man damit überdecken will. Gründe hierfür sind dann schnell gefunden, seien es nationalistische Beweggründe oder der angebliche Ruf Gottes (Iran, Hamas),

welcher wie in der Vergangenheit von allen selbstberufenen Gottesmännern aller Religionen je nach Bedarf schon immer politisch missbraucht wurde.

Das gefährliche an der momentanen Situation in der Welt ist der Hang  zu  einer Autokratie- auch multipolare Weltordnung genannt -, welche die Demokratien vor allem in Europa und insbesondere in Deutschland  leider selbst verschuldet haben. Diese haben zu lange nur an das Gute im Menschen geglaubt, anstatt klare Grenzen zum Schutz der eigenen Gesellschaft aufzuziehen. Dabei hat man nicht wahrgenommen, wie die eigene Gesellschaft politisch und religiös von Parallelgesellschaften islamischer Ausprägung  langsam unterwandert wurde und wie sie unsere liberale Ordnung zu deren Zwecke schamlos ausgenutzt hat. Bei Anprangerung dieser Entwicklung, wurde man sofort als Rassist und Rechtsradikaler beschimpft.

Bestes Beispiel hier in  Deutschland war die heftige Kritik der SPD an ihrem Finanzsenator in Berlin, Herrn Jürgen Sarrazin , welcher sich erlaubt hatte, mit seinem in 2010 erschienenen Buch „Deutschland schafft sich ab“  die Misstände einer Unterwanderung durch die Immigration anzuprangern.  Drei Parteiordnungsverfahren führten letztlich in 2020 zu seinem Parteiausschluss.

Die Zustände in Berlin-Neukölln und in vielen anderen Städten geben Herrn Sarrazin nun leider Recht.

China, Russland, Iran und Nordkorea sind derzeit die Basis zur Förderung von  Autokratien und damit auch die Ursache der momentanen bestehenden weltweiten Kriegsgefahr. Die Türkei mit Erdogan schließt sich diesen Kreis mit Blick auf seine kürzlich hinausposaunten aus der Zeit gefallenen  Aussagen zu Israel so langsam an.

Jeder Unternehmer und Vorstand sollte sich daher sehr genau überlegen, ob jetzt eine Investition nur aus kurzfristigen Kostenüberlegungen in solche  autokratischen Staaten  mit einem nur dünkelhaften Recht langfristig sinnvoll ist. Wirtschaftliche Erpressung, der Diebstahl von Innovationen und damit Schwächung der liberalen Demokratien und somit der eigenen wirtschaftlichen Grundlagen sind dann stets die Folge.

Erster Schritt zur Stärkung der liberalen Demokratien in Europa ist die erhebliche Eindämmung der Immigration. Erreichen kann man das nur durch eine Obergrenze mit strenger Visumspflicht für Einreisende und sofortiger Rückführung/Nichtaufnahme aller illegal eingereisten Immigranten. Letztlich wird das nicht ohne Änderung des ebenfalls aus der Zeit gefallenen Asylrechts gehen, welches allen Verfolgten in der Welt Asyl in Deutschland gewährt. Da es aber in der Welt leider zu viele Verfolgte gibt,  deren Anzahl höher ist als Deutschland Einwohner hat, muss aus reinem Eigenschutz eine solche strenge Modifizierung durch die gemäßigten Parteien in Gang gesetzt werden. Das wäre dann der richtige, von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Deutschlandpakt.

Sind diese dazu nicht in der Lage und bereit, muss befürchtet werden, dass diese Maßnahmen dann eine AfD umsetzen wird, womit Deutschland dann erst recht vom Regen in die Traufe käme.

Ohlsbach, den 1. November 2023 (Allerheiligen)

Elmar Emde

 

 

Verfolgt man die diversen Wahlbarometer, so fällt auf, dass die Verursacher des Chaos in Berlin, insbesondere die Grünen und dann auch noch die SPD, immer noch mit zweistelligen Zustimmungsraten, wenn auch sinkend, glänzen können.

Die Partei, welche das ganz große Chaos auf vielen Ebenen aber verhindert hat, ich meine hier die FDP, steht kurz davor, zu Unrecht aus dem Parlament zu fliegen. Und die Partei, welche schon sehr nahe an der Grenze der Rechtsradikalität steht oder schon diese teilweise schon überschritten hat und somit die Rechtsstaatlichlkeit und damit auch unser Wirtschaftswachstum und Wohlstand extrem gefährden, nämlich die AfD, wird mit der Wählergunst überschüttet.

Die Gründe für die Zustimmung der AfD waren bisher immer nur auf einzelne  (Protest-) Problemfelder begrenzt. Das war bei der ersten Flüchtlingswelle 2015, während der Pandemie und ist es nun bei der derzeitigen Flüchtlingswelle der Fall.

Schaut man sich die Krisen dieser Welt an (Ukraine, Syrien, Libyen,Sudan, Mali etc.)  kommt man sehr schnell zu der Erkenntnis, dass Putin mit all seinen Trollen und Bots zusammen mit seinen paramiltärischen Gruppierungen größtenteils dahinter steckt, somit weltweit Unruhe stiftet und damit ganz bewusst die Flüchtlingsströme in Richtung Europa zwecks dessen Destabilisierung lenkt.

Das kann man sowohl in den USA  mit den Flüchtlingswellen aus  Venezuela, immer noch Kuba und diversen lateinamerikanischen Staaten als auch in den asiatischen Staaten beobachten, zu denen Putin „spezielle“ Kontakte hat.

Die AfD kann nicht verhehlen, dass sie Putin zugeneigt ist und sehr viele seiner Narrative verbreitet ( u.a. keine Waffen an die Ukraine  und vieles mehr). Sie hat sich somit als die Putin-Partei oder als seine fünfte Kolonne in Deutschland geoutet.

Das schizophrene am deutschen Wähler ist nunmehr, dass sich die AfD, die diesen Verursacher der weltweiten Flüchtlingswellen den Hof macht, von den deutschen Wählern, die zu Recht diesen abnormen Flüchtlingszustrom nicht wollen, derzeit einer hohen Wählergunst erfreut.

Glaubt der deutsche Wähler denn wirklich, dass die AfD mit ihrem sehr begrenzten Spektrum, insbesondere bei ihrem Personal, und mit Hilfe von Putin eine bessere Politik machen kann?

Man bedenke nur, wenn  Putin in der Ukraine obsiegt, würde das einen noch größeren Flüchtlingsstrom ungeahnten Ausmaßes auslösen, um den dortigen Säuberungsaktionen, Inhaftierungen und Deportationen, kurzum allen Verbrechen, die Stalin begonnen hat, zu entgehen.

Die Gründe, warum immer wieder Deutschland als das Ziel der Immigranten ausgewählt wird, sind hinlänglich bekannt (u.a. die besseren Geldleistungen/ besserer Zuzug der Familienmitglieder). Neben deutlicher Reduzierung/Streichung dieser Gründe sind daher entsprechende harte Maßnahmen notwendig (Grenzkontrollen, generlle Zurückweisung aller illegal eingereister Immigranten, letzlich zu allerletzt Visumpflicht wie in den USA, Kanada usw.), um einen weiteren unberechtigeten Zuzug zu unterbinden. Ansonsten kollabiert unsere Gesellschaft und triftet weiter nach rechts in das sehr Ungewisse ab, wovon mir extrem graut.

Ob das Recht auf Asyl dann aufrecht erhalten werden kann, ist meines Erachtens  sehr fraglich.

SPD und Grüne, leider auch die CDU-Sozialausschüsse,  tun aber alles, um diese Situation noch zu verschärfen, obwohl sich insbesondere die SPD (Mützenich, Stegner & Co., auch Bremser bei den Waffenlieferungen an die Ukraine) diesbezüglich im Aufwachmodus befindet, dafür aber immer wieder auf die ausgelatschten Pfade in Richtung Einigung mit der EU verweist.

Wie lange es aber dauert, bis sich die EU mit den penetranten Entscheidungs – Verhinderern = Sympathisanten von Putin zu Entscheidungen durchringt, dürfte jeden unbedarften Bürger klar sein. Letztlich ist das auch das große Problem der EU, welches autokratisch gesinnte Populisten mit wenig EU-Sympathie  für eigene Zwecke ausnutzen. Das kann somit noch Jahre dauern, in denen wir aber von unberechtigten Flüchtlingen nur so voll gepackt werden und Unruhen auf Dauer nicht zu verhindern sind.

Dem deutschen Wähler kann man daher nur folgendes ans Herz legen:

„Was Du auch tust, tu es klug und bedenke das Ende“.

Ohlsbach, den 5.10.2023

Elmar Emde

 

Finanzminister Christian Lindner hat lt. Handelsblatt eine Initiative angekündigt, um die Finanzierungsbedingungen insbesondere  für junge Unternehmen in Deutschland zu verbessern.

Dies soll im Wesentlichen über  Verbriefungen von Krediten junger Unternehmen erfolgen, welche gebündelt in Fonds über den Kapitalmarkt bzw. über Kapitalsammelstellen an die Anleger verkauft werden sollen.

Um dieses honorige Vorhaben entsprechend umsetzten zu können, ist das Ziel dieser Initiative die von der EU in 2017 eingeführten  Restriktionen für den Verbriefungsmarkt mit der Einführung  des so genannten STS-Labels (Abkürzung von „simple, transparent,standardized“) wieder marktgerecht zurückzunehmen, was weniger honorig ist, und vergleicht dies mit dem US-Verbriefungsmarkt.

Au weia kann ich da nur sagen oder den Spruch bringen, die Geschichte wiederholt sich immer wieder. Hinter dieser Initiative stecken wohl wieder  die Banken, insbesondere die Deutsche Bank oder besser gesagt die Investmentbanken, welche den Verbriefungsmarkt als eine der Hauptgeschäftsfelder sehen und welche die Ursache für die Finanzkrise in 2008 waren.

Warum man jetzt die simplen, transparenten und standardisierten Verbriefungen gemäß EU verändern will, führt das doch nur zu komplexen, intransparenten und nicht standardisierten Verbriefungen / Fonds, welche nicht dem Anleger dienen, sondern nur den Investmentbanken, die somit wieder in der Lage sind, jeden risikoreichen Kredit in einen solchen Fonds zu packen – wie Anfang der 2000er-Jahre – und diese mit blumigen Worten und gesponserten Ratings an die Anleger zu verticken.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine hohe Prozentzahl der jungen Unternehmen  – ich habe eine solche von ca. 80% + ./. X  vernommen – wieder die Segel streichen müssen.

Folge wäre wieder das leichte unseriöse Geld, welches die Banken sofort aus ihren Bilanzen nehmen und das Risiko den unbedarften Anlegern ohne entsprechender Expertise  aufbürden würden. Unseriosität bei der Kreditvergabe würde wieder Einzug halten. Glaubt Herr Lindner wirklich das Märchen, dass die Investmentbanker durch die Finanzkrise geläutert wurden?

Schon jetzt sind die Fonds und deren Fact-sheets extrem kompliziert und für die allermeisten Anleger kaum verständlich, wie soll es dann werden, wenn diese dann noch komplexer, intransparenter und weniger standardisiert werden.

Aus dieser Initiative wird auch klar, dass Herr Lindner die eigentlichen Probleme der Firmengründer nicht kennt. Wie sollte er auch, ist auch kein Vorwurf,  hat er doch noch nie ein eigenes Unternehmen gegründet, geschweige denn geleitet.

Hierzu eine kleine Anekdote /ein Erlebnis während einer Veranstaltung mit Unternehmern, auf der der damalige Finanzminister von Baden-Württemberg, Herr Stächele, einen Vortrag hielt. Während seines Vortrags berichtete er über die Schwierigkeiten seiner Tochter, die Mutter geworden war und mit allerlei diesbezüglichen Problemen zu kämpfen hatte, die ihm in dieser geballten Konzentration nicht bekannt waren.

Daraufhin stand ein Teilnehmer auf und fragte Herrn Stächele, ob er nicht noch eine Tochter oder Sohn hätte, welche eine Firma gründen wollen oder gegründet haben, um ihm auch die dortigen Schwierigkeiten plastisch näher bringen zu können. Das war natürlich nicht der Fall, worauf entsprechendes Gelächter folgte.

Ich will damit andeuten, dass die wenigsten Politiker über eine entsprechende praktische Wirtschaftserfahrung verfügen und sich im Wesentlichen von solchen Menschen beraten lassen, die der Gruppe der bezahlten Lobbyisten (z.T. ehemalige Politiker) angehören oder in den Vorständen der Unternehmen – insbesondere bei Banken – sitzen oder vom Studium gleich in die beratenden Berufe aufgestiegen sind.

All diese Leute leben letztlich in einem theoretischen und wirtschaftlichen Elfenbeinturm und treffen Entscheidungen, die mit den wirtschaftlichen praktischen Erfordernissen  nicht kompatibel sind. Bestes Beispiel ist das Rumgeeiere zum Heizungsgesetz. Leider muss man das auch in der europäischen Kommission feststellen, welche wie auch in Deutschland der grünen Planwirtschaft das Wort reden.

Mit den Firmengründern meine ich jene, die nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehen und nicht in Kapitalrunden mit Millionen zugeschüttet werden,  sondern diejenigen, welche in allen Branchen zu finden sind, sei es im Handwerk, im Dienstleistungebereich und  im Produktions- bzw. Zulieferbereich.

Diese haben in der Tat Finanzierungssorgen, nur trägt der Staat hierzu eine Menge bei.

Die ersten Jahre eines jeden Existenzgründers sind die schwersten und gekennzeichnet von

• Finanzierungsgesprächen mit dem Steuerberater und mit den Banken auf der Basis eines Businessplan, den darauf folgende Berichtspflichten und Klärung der Frage, ob das angesparte (meistens zu kleine) Eigenkapital dafür ausreicht,
• Suche nach adäquaten Betriebsräumen,
• Investitionen in den Aufbau der Produktion, Logistik, IT und Buchhaltungssystem,
• Einstellungsgesprächen mit entsprechendem Personal,
• Beginn eines zeitaufwendigen Vertriebs und damit Beginn eines Hoffen und Bangen nach notwendigen Aufträgen, die sich dann je nach Produkt und Dynamik des Gründers nur sukzessive einfinden und nur sukzessive Umsatz bringen.

Hat man diese erste Runde gut gemeistert und stellen sich dann die entsprechenden Aufträge ein und somit auch die ersten Gewinne,

• schlägt Vater Staat voll zu und fängt mit der Besteuerung der Gewinne an und
• setzt noch eines oben drauf mit der Festsetzung von Vorauszahlungen, obwohl gerade bei jungen Unternehmen noch nicht klar ist, ob sich der anfängliche Gewinn auch im nächsten Jahr fortsetzt oder ob das junge Unternehmen evtl. das Handtuch werfen muss.
• Damit wird dem jungen Unternehmen die dringend benötigte anfängliche Liquidität zum weiteren Aufbau des Unternehmens und zur Bedienung der eingegangenen Verbindlichkeiten regelrecht entzogen.
• und die Ängste und Sorgen der jungen Unternehmer werden extrem angefacht verbunden mit schlaflosen Nächten.

Und hier sollte der Staat ansetzen und den jungen Unternehmen eine wirkliche Unterstützung geben und zwar wie folgt:

• In den ersten 5 Jahren Steuerfreiheit für den Teil des Gewinns, welcher im Unternehmen verbleibt und zur Kapitalanreicherung verwendet wird und

• somit keine Steuervorauszahlungen in diesen 5 Jahren einfordern.

Dies wäre nur gerecht, da diese jungen Unternehmen

• durch ihre Investitionen zum vom Staat gewünschten Wirtschaftskreislauf und Prosperität beitragen,
• Personal einstellen, die ansonsten evtl. der Staat/Steuerzahler über Bürgergeld hätte finanzieren müssen oder dadurch insgesamt zur Reduzierung der Arbeitslosenrate beitragen und welche dann ebenfalls Steuern zahlen und das Sozialgefüge stärken,
• wie alle Unternehmen die Mehrwertsteuer für den Staat kostenlos eintreiben und bezahlen.
• Durch die gewonnene Kapitalkraft wird die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass das junge Unternehmen weiter wächst und gedeiht und dann auch künftig Steuern zahlt und
• dadurch die Wahrscheinlichkeit deutlich steigt, dass das Unternehmen nicht insolvent wird und dadurch viele Geschäftspartner keine Verluste erleiden, die letztlich zu Steuerausfällen des Staates führen.

Anzumerken wäre, dass die Großunternehmen trotz hoher Gewinne, die Steuerzahlungen aufgrund ihrer steuerlichen Expertise und über Sitzverlagerungen in Steueroasen, kaum Steuern bezahlen bzw. für ihre Investitionen hohe Milliardensummen an  Subventionen erhalten. Warum kann man dann den Gründern zumindest für einige Jahre einen ähnlichen Vorteil nicht auch gewähren?

Abschließend noch eine weitere Anmerkung: Nach der Finanzkrise wurden so genannte Bad Banks mit staatlicher Hilfe gegründet, in welcher die Ausfall gefährdeten Wertpapiere der Banken hin verschoben wurden, um damit die Bilanzen der Banken zu entlasten, welche ansonsten insolvent gegangen wären (siehe hierzu diverse Beiträge in diesem Blog unter “Bad Banks”). Diese Bad Banks legten wiederum strukturierte Finanztitel auf, vermischten diese mit anderen Finanztiteln und brachten diese somit über Fonds aller Art im Markt unter. Somit konnte nie auch im Interesse des Staates und der Banken festgestellt werden, welche Vermögensverluste die Anleger dadurch erlitten hatten. Das ist letztlich Betrug am Anleger mit dem Segen des Staates.

Eine solche Entwicklung scheint sich nach erfolgreicher Umsetzung der Initiative der Banklobbyisten, unterstützt von Herrn Lindner, ganz sicher zu wiederholen.

Ohlsbach, den 26.9.2023

Elmar Emde