Grundsteuererhöhung droht

Ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger droht durch eine Grundsteuererhöhung.

Es ist zum Davonlaufen. Schon wieder wird an einer Steuererhöhung gebastelt, nämlich an der Erhöhung der Grundsteuer. Begründet wird das damit, dass die Grundsteuer auf der Grundlage von Werten aus dem Jahr 1964 (im Westen) und 1935 (im Osten) erhoben werden.

Da sich seitdem die Preise regional und lokal unterschiedlich entwickelt haben, wäre nicht mehr sichergestellt, dass Gleiches gleich besteuert wird.

Hierzu muss daran erinnert werden, dass eine Grundsteuererhöhung nicht nur die Wohlhabenden in dieser Republik trifft, sondern alle Mieter, da die Grundsteuer umgelegt werden kann, und somit eine Steuererhöhung auf breiter Front für alle darstellt.

Wenn man aber beklagt, dass sich diese Besteuerungsgrundlagen auf alte und überholte Werte stützen, dann sollte man auch den Wert des Einkommens, bzw. die Einkommensgrenze, ab da der Bürger den Höchststeuersatz zu berappen hat, auch dem gegenwärtigen Preisniveau angleichen.

Vor etwa 60 Jahren lag diese Einkommensgrenze bereits bei € 58.000, jetzt liegt sie bei nahezu  € 53.000 und müsste eigentlich somit preis- und inflationsbereinigt bei etwa € 1,5 Mio liegen. Die Einführung einer solchen Grenze, wäre eine echte Steuerreform, aber mir fehlt der Glaube dazu. Eine solche Steuerentlastung muss ja stets durch andere Einnahmen neutralisiert werden, damit der Status quo der Ausgaben erhalten bleibt.

Diese Neuregelung oder im Politikerdeutsch „aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer“ bedeutet nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung.

Haben wir nicht schon genug Steuern zu bezahlen?

25. September 2016

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausabeutung”

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Wieder einmal haben die Investmentbanken eine fragliche  “wundersame Geldvermehrung” vollbracht.

Aus dem Konzernumbau der RWE ist die innogy (vermutlich eine Wortschöpfung aus „ innovativ“ und „Energie“) geboren worden.

innogy konzentriert sich auf Netze, Kunden und erneuerbare Energien, hat keine Kernenergie und ist in der Stromerzeugung weitgehend CO2-frei. Mit einer rechnerischen Marktkapitalisierung von 17,8 Milliarden bis 20,0 Milliarden Euro soll innogy das Börsenparkett als echtes Schwergewicht betreten, schließlich ist innogy eines der großen, etablierten Energieunternehmen Europas. Nach Abschluss des Konzernumbaus wird innogy weltweit rund 40.000 Mitarbeiter beschäftigen. Auf Basis des kombinierten Jahresabschlusses 2015 hat das Unternehmen einen Umsatz von rund 46 Milliarden Euro und ein EBITDA von rund 4,5 Milliarden Euro erzielt. Im ersten  Halbjahr 2016 hat innogy einen Umsatz von rund 23 Milliarden Euro und ein EBITDA von rund 2,4 Milliarden Euro erzielt. Der konsolidierte Halbjahresabschluss von innogy ist im Wertpapierprospekt verfügbar.

Soweit so gut die Angaben zu innogy von RWE.

Am Freitag den 23.9. 2016 wurde das Wertpapierprospekt mit insgesamt 739 Seiten, größtenteils in Englisch verfasst (jedenfalls nichts für normale Aktienanleger), von der Bafin genehmigt, am Montag darauf den 26.9.2016 beginnt das book-building Verfahren und etwa 14 Tage später soll schon der Börsengang bereits erfolgen. Letztlich ein dynamisch schneller Prozess im TGW-Verfahren. Frage ist nur, warum dieser Börsengang mit einer solchen Geschwindigkeit durchgeprügelt wird.

Sicherlich hat RWE aufgrund der Energiewende enorme finanzielle Probleme und möchte diese verständlicherweise sehr schnell beheben, aber muss dieser Börsengang so schnell über die Bühne gehen?

Betrachtet man die Emissionsbanken, an vorderster Front, die „Joint Global Coordinators and Joint  Bookrunners“  Goldman Sachs und Deutsche Bank, nebst  den Joint Bookrunners BNP Paripas, BofA Merrill Lynch, Credit Suisse und UBS Investment Bank, somit das gesamte „Who is Who“ der Verursacher der Finanzkrise, kann man nur misstrauisch werden. Selbst die bisher ehrenwerte Privatbank  Berenberg, welche sich nach Zukauf von Investmentbankern auf diesem Markt tummelt, aber z.B. mit ihrer Beteiligung an der Emission der Scholz-Anleihe  (Anleihegläubiger müssen über 90% ihres Kapitals abschreiben) weiß Gott kein gutes Bild abgegeben hat, trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung bei.

Geht man außerdem auf die  innogy Veröffentlichungen im Internet, erfährt man, dass die Informationen zu diesem Börsengang Informationen darstellen, die weder in den Vereinigten Staaten  von Amerika noch  in anderen Staaten wie Kanada, Japan und Australien ein Angebot zum Kauf von Wertpapieren sind. Man muss daher erst seinen Wohnsitz und die entsprechende Postleitzahl dazu angeben, um an die Informationen des Börsengangs zu kommen.

Daraus kann gefolgert werden, dass eine solche Emission in diesen Staaten nicht den rechtlichen Ansprüchen einer Wertpapier-Emission entspricht und daher dort nicht veröffentlicht werden darf.

Kurzum, das können auch juristische Feinfühligkeiten sein. Verwunderlich ist dann nur, dass zwei US-amerikanische Bankhäuser (Goldman Sachs und BofA Merryll Lynsch) diese Emission maßgeblich begleiten und auf den Markt bringen.

Eines der Hauptgeschäftsfelder von innogy ist die Produktion von erneuerbarer Energie aus on- und offshore-Windkraftanlagen, welche somit einer stark erodierender Salzluft ausgesetzt sind. Wer einmal schon ein Haus am Meer besessen hat, wird bald bemerkt haben, dass diese Salzluft den technischen Geräten rund um das Haus in den Jahren erheblich zusetzt.

Ich habe mich daher schon oft gefragt, wie solche hochkomplexen Windkraftanlagen auf eine solch ätzende Luft reagieren. In den Risikobeschreibungen im Wertpapierprospekt kann ich hierzu allerdings keine Angaben finden.

Was aber, wenn diese Luft die Windkraftanlagen sehr reparaturanfällig macht und daher diese Anlagen evtl. sogar in kurzen Zeitabständen ausgewechselt werden müssen, verbunden mit hohen Kosten und den daraus folgenden Ertragsbelastungen? Ist das evtl. der Grund für diesen Turbo-Börsengang? Die Zukunft wird es zeigen.

Hatten wir nicht schon einmal eine wundersame Geldvermehrung à la Goldman Sachs in Griechenland und die Folgen daraus, ganz zu schweigen vor der Finanzkrise 2008?

innogy ist nun gemessen am vorgeschlagenen Aktienkurs multipliziert mit der Menge der vorgesehenen Aktien wertvoller, als die Mutter RWE, ein etwas komisches Verhältnis, welches ein weiterer Grund für das schon geäußerte Misstrauen ist.

Jeder Aktionär sollte sich dieses Risiko aber sehr bewusst sein und sein Investment genau prüfen, anstatt wie Lemminge hinterherzulaufen.

25. September 2016

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

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Der „Global Wealth Report“ der Allianz wirft ein bezeichnendes Licht auf die derzeitigen Anlagemöglichkeiten. Hätten nach der Rückschau-Analyse der Allianz die deutschen Anleger von ihren 40% Barver-mögen nur 10% davon  in Investmentfonds und Aktien angelegt, hätten sie € 200 Milliarden mehr an Rendite erzielen können.

Zum einen ist fraglich, ob das dann aufgrund der damit einsetzenden Marktturbulenzen auch so eingetroffen wäre und zum anderen  wird damit  wiederum offenbar, dass für die Anleger derzeit aufgrund der fatalen Geldpolitik des Herrn Draghi mit Niedrigzinsen und den Aufkaufprogrammen von sicheren Staats- und Unternehmens-anleihen fast keine anderen rentierlichen Möglichkeiten mehr bestehen, als Geld  in diese fraglichen Anlageklassen zu investieren.

Übrig bleiben somit sehr volatile Aktien, welche sich derzeit um die Höchststände bewegen und Abstürze erwarten lassen, intransparente Investmentfonds, worin die Finanzindustrie alle hohen Risiken auf die breite Masse der Anleger verteilt  und Anleihen sehr minderer Qualität mit Insolvenzrisiko nebst all den anderen auf dem grauem Markt befindlichen und mit hohen Risiken behafteten Investmentmöglichkeiten, welche unsere (private) Altersvorsorge schleichend dezimieren.

Lässt man dann aber das Geld vorsichtshalber auf der Bank in Form von Guthaben liegen, muss man aufgrund dieser Geldpolitik Bankinsolvenzen befürchten, welche die Guthaben der Bankkunden ins Nirwana verschwinden lassen. Die Politik hat mit der Schaffung der Haftungskaskade  schon dafür gesorgt und nicht ohne Grund mussten alle Banken ihren Kunden mitteilen, dass nur bis zu                 € 100.000 Sparguthaben bei der Bank sicher sind.

Herr Draghi stellt damit nicht nur unser gesamtes Finanzsystem auf den Kopf, sondern auch die Grundlage unserer Leistungsgesellschaft. Mit den Negativzinsen muss man für eine erbrachte Leistung Geld bezahlen, damit der Empfänger der Leistung, die Banken, Geschäfte machen können und dafür ebenfalls Geld u.a. in Form von Kreditzinsen erhalten. Bezahlt Herr Draghi der EZB Geld dafür, dass er dort arbeiten und sein (Un)Wesen treiben kann? Sicherlich nicht.

Diese Geldpolitik und die sich daraus ergebenden negativen Auswüchse haben einen schleichenden Prozess in Gang gesetzt, die Mitte der Gesellschaft ärmer werden zu lassen.  Diese negative Anlagesituation  gefährdet im hohen Maße die Substanz unserer Gesellschaft und das europäische Haus zugunsten Weniger und wird den jetzt begünstigten Staaten irgendwann durch die sich damit verstärkende Altersarmut sehr stark auf die Füße fallen. Diejenigen aber, welche diese Situation geschaffen haben, werden aufgrund ihrer hohen Staatspensionen davon nicht tangiert werden.

25. September 2016

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

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Hat der amerikanische Staat seine Aufsichtspflicht verletzt?

Die vorgesehene Strafzahlung des amerikanischen Staates in Höhe von US$ 14 Milliarden zu Lasten der Deutsche Bank ist ein Schock und deckt zugleich die alten Sünden aus der Ära Ackermann & Co. wieder auf. Wo sind nun diese „Master of Universe“ und ihre Überheblichkeit?

Schon vor der Finanzkrise hatte ich die hohen Quartalsergebnisse der Deutsche Bank als unanständig kritisiert und darauf hingewiesen, dass diese Ergebnisse keine wundersame Geldvermehrung waren, sondern den Kunden der Deutsche Bank – wie auch immer – aus der Tasche gezogen wurden. Letztlich hat diese Bank und haben viele anderen Banken mit Investmentbanking-Bezug die Kunden mit komplexen Finanzprodukten, welche die Wenigsten verstanden haben, betrogen, die Ergebnisse daraus wurden aber den Oberbetrügern, d.h. den jeweiligen Investmentbankern in Form von Boni wieder ausgeschüttet, anstatt damit das Eigenkapital entsprechend anzureichern. Die Deutsche Bank unter Anshu Jain hatte sogar das Kapital um € 3 Mio erhöhen müssen, damit sechs Wochen später diese Summe an die Investmentbanker ausgekehrt werden konnte.

Obwohl die Handlungsweise der Bestrafung des amerikanischen Staates eine berechtigte Reaktion auf dieses groß angelegte Betrugs-Geschäftsmodell ist, muss man andererseits den amerikanischen Staat und seine Aufsichtsämter fragen, ob sie denn vor der Finanzkrise und auch danach ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben und warum sie zu allen gefährlichen strukturierten Finanzprodukten, welche die Finanzkrise auslösten, ihren Segen gegeben haben? Hatte den Aufsichtsämtern das nötige Know-how hierzu gefehlt und fehlt es immer noch oder hatte man damals zur Wallstreet zu „freundschaftliche“ Kontakte unterhalten, ähnlich wie zu den Rating-Agenturen? Oder hat man diese heute immer noch, betrachtet man die vielen komplexen strukturierten angelsächsischen Finanzprodukte, welche derzeit die Welt in Neuauflage immer noch “beglücken”?

Mit diesen strukturierten Heißluft-Finanzprodukten wurde das Welt-Finanzsystem in einer bisher nicht gekannten Art und Weise geschwächt und der US-Staat setzt nun diese Schwächung fort, indem er als Weltpolizist auftritt und das Welt-Bankensystem mit seinen gigantischen Strafzahlungen noch mehr schwächt. Steht ihm dieses Recht zu?

Der durch seine dilettantisch Aufsicht mitverantwortliche amerikanische Staat avanciert nunmehr zum Bestrafer des Weltfinanzsystems und profitiert sogar noch davon. Die anderen europäischen Staaten haben aber ebenfalls unter dieser Krise massiv gelitten, man denke nur an die Lehmann-Zertifikate. Bei vielen Bürgern wurde dadurch die Altersvorsorge vaporisiert und nunmehr ist er abhängig von den Alimentationszahlungen des jeweiligen europäischen Staates. Ist das gerecht? Macht sich damit nicht schon ein Handelskrieg zwischen Europa und den USA bemerkbar?

Sicherlich haben die amerikanischen Banken auch saftige Strafzahlungen leisten müssen, allerdings wurden sie vom amerikanischen Staat zu einer Zwangskapitalerhöhung mit Staatsgeldern genötigt. Hat man sich diese über die Strafzahlungen wieder zurückgeholt als Alibi dafür, nun die europäischen Banken zur Kasse bitten zu können?

Dieselgate von VW wurde in den USA aufgedeckt, in welchem die größten Dreckschleudern der Welt produziert werden. Kein Wort hört man davon. VW war zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten der US-Autofirmen aufgestiegen, ebenso die Deutsche Bank zum US-Bankensystem. Apple verkauft ihre Produkte sehr gut in Europa, zahlt dafür aber keine Steuern, die kassiert der amerikanische Staat.

Ob Strafzahlungen das richtige Mittel sind, bleibt offen, zumal sich illegale Geschäfte meistens immer noch lohnen. Außerdem untergraben sie die Geschäftsfähigkeit der jeweiligen Institutionen und damit viele Arbeitsplätze, wogegen sich die verantwortlichen Investmentbanker in ihren Villen und Yachten dabei ins Fäustchen lachen.
Die verantwortlichen Personen gehören hinter Gittern und strukturierte Finanzprodukte mit Blick auf die offensichtliche Benachteiligung der Investoren strikt verboten.

Interessant hierbei ist der Umstand, dass es Bonitätsanleihen mit der Deutsche Bank als Referenzschuldner gibt mit der Folge, dass durch diese Strafzahlung die Bonität der Deutsche Bank weiter geschwächt wird und die Käufer von diesen Bonitätsanleihen Verluste erleiden werden, die schon absehbar waren.
Hier zeichnet sich so langsam ein “Bondgate” ab.

18. September 2016

Elmar Emde
Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”
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