Corona, Instrumente der Unterdrückung

Was wir derzeit erleben, die vielen und sehr weitgehenden, vielen zu weit gehenden Einschränkungen des täglichen Lebens aufgrund der Corona Krise sind Instrumente der Unterdrückung, die in vielen diktatorisch geführten Ländern jedoch „State of the Art“ sind. Wir können uns daher glücklich schätzen, dass wir (noch) in einer funktionierenden Demokratie leben und diese Maßnahmen hoffentlich nur von begrenzter Dauer sind und wirklich dem Gesundheitsschutz dienen.

Erschreckend hierbei ist der Umstand, dass die Corona-Verordnungen ruckzuck unsere Verfassung in wesentlichen Punkten aushebeln können und nunmehr eine Blaupause liefern für andere Verordnungen wie z.B. eine evtl. Umwelt-Verordnung, Lastenausgleichs-Verordnung oder Wohnraumaufteilungs-  Verordnung usw usw, je nach Gutdünken irgendwelcher politischer Gruppierungen.

Allerdings gebiert diese Krise Meinungen und Instrumente, welche unserer Demokratie mehr schaden als nutzen. So fordert Herr Thomas Strobl die Bevölkerung von Baden-Württemberg auf, all diejenigen der Polizei zu melden, welche sich nicht an die Corona-Verordnungen halten. Diese Aufforderung ist die Förderung des Denunziantentums und vergiftet das Miteinander wie zu den dunkelsten Zeiten unseres Landes. Herr Strobl ist Mitglied der CDU, stellvertretendes CDU Vorstands-Mitglied, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und zudem in diesem Bundesland der Minister des Inneren, Digitalisierung und Migration (und Schwiegersohn vom Wolfgang Schäuble), also Mitglied einer gemäßigten Regierungspartei .

Anderes Beispiel der Parteivorsitzende der FDP, Herr Christian Lindner, der landauf landab die Corona-Tracing- App fordert und der Bundeskanzlerin im Bundestag sogar vorwirft, dass diese immer noch nicht besteht.

Mit einer solchen Tracing-App, welche ohne Apple und Google, die u.a. weltweit größten Datensammler, anscheinend nicht funktioniert, beginnt für meine Begriffe das Zeitalter der totalen Überwachung, wie sie derzeit in China mit dem „social – credit- system seit 2015 sehr praktisch vollzogen wird. Von allen Seiten, an oberster Stelle der Gesundheitsminister Jens Spahn (Bankkaufmann/ Politikwissenschaftler), Herr Tilman Kuban (Jurist / Vorsitzender der Jungen Union), Herr Heiko Maas ( Jurist/ Aussenminister)  und von Seiten der Medien u.a. die Rechtsexpertin/Hausjuristin des ZDF, Frau Sarah Tacke, wird hoch und heilige beteuert, dass die gewonnenen Daten aus dieser Tracing App anonym bleiben. Sie sollen weder in die Privatsphäre eingreifen noch den App-Nutzer überwachen. Diese und viele andere solcher Befürworter sind keine IT-Spezialisten und können daher nicht die Komplexität und die Möglichkeiten der IT daraus kennen. Viele Beispiele aus der Vergangenheit (NSA!!) haben uns das aber schmerzlich in unser Bewusstsein gebracht.

Grundsätzlich kann und muss man festhalten, dass es kein EDV-System gibt, welches nicht gehackt werden kann. Allein die Entwicklung der Rechenleistungen der Computer, welche pro Sekunde mehrere Milliarden-, manche sprechen in naher Zukunft sogar von Billionen-Rechenschritten vollziehen können und diese Computer zudem immer kleiner werden, lassen die Verschlüsselungssysteme als Placebos bzw. als Makulatur erscheinen.

Insofern kann man den diesbezüglichen Beteuerungen der Politik keinen Glauben schenken. Vor Corona habe ich mit Blick auf die großen Möglichkeiten der Überwachung durch die nicht zu verhindernde Digitalisierung den Rat gegeben, keine Verbotsparteien (SPD,Grüne,Linke und AfD) zu wählen. Nunmehr muss ich leider die CDU und FDP in diese Aufzählung mit einreihen.

Hinzu kommt, dass von vielen berufenen Seiten der Nutzen dieser App infrage gestellt wird. Hier kann ich nur auf einen Beitrag des ZDF`s in der Sendereihe „zoom“ mit dem Titel „Chaos um die Corona-Apps“ vom 29.4.20 verweisen. Neben dem diversen Durcheinander soll diese App freiwillig sein, würde aber nur Sinn machen, wenn sich ca. 50 Millionen Bundesbürger diese App freiwillig auf ihren Smartphones aufladen würden, um die Infektionsketten wirkungsvoll zu unterbinden.

Zu befürchten bleibt jedoch, dass diese App denselben Weg gehen wird, wie die Schutzmasken. Zuerst waren sie unnütz, dann wurde die Benutzung freiwillig angeraten und zuletzt wurde daraus eine Maskenpflicht, obwohl viele Fachleute diese als wenig wirkungsvoll bezeichnen.

Und so wird diese App auch diesen Weg gehen und zu befürchten bleibt, dass weitere Überwachungs-Apps die Folge sein werden. Big brother is watching you.

3.Mai 2020

Elmar Emde

Autor des Buches „Die strukturiert Ausbeutung“