Das Bild des Sozialismus in den unterschiedlichsten Ausprägungen ist gekennzeichnet  von den idealistischen Werten wie Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit..

Erreichen will man dies durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, einer zentralen Lenkung der Wirtschaft durch Wenige von oben und somit  durch die  Verlagerung von reich auf arm. Nur leider funktioniert  dieses  Vorhaben nicht bzw. hat bisher trotz vielerlei Versuche aufgrund des menschlichen Naturells und dem Streben nach Freiheit, Reichtum und Glück nicht funktioniert. Unterbindet man dieses Streben „whatever it takes“ und setzt den Sozialismus um, verfällt eine Volkswirtschaft sukzessiv in bittere Armut. Viele Beispiele des ehemaligen Ostblocks, Kuba und jetzt Venezuela belegen dies, ganz zu schweigen von Griechenland.

Damit so ein sozialistisches Gebilde entstehen kann, bedarf es einer großen Machtfülle in der Hand Weniger, um Marktkräfte ausschalten und unterbinden zu können zwecks Erreichung der Ziele von „Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit“.

Betrachtet man die derzeitige Geldpolitik der EZB, kann man sehr große Parallelen zu einem Sozialismus erkennen. Mit dem „whatever it takes“ hat Herr Draghi und sein Club Med, damit meine ich die Mehrheit der südlichen Europaländer im Entscheidungsgremien des EZB-Rates, mit seiner übergroßen und letztlich nicht kontrollierbaren Machtfülle  wichtige Teile des Marktes außer Kraft gesetzt und viele Strukturen einer freiheitlichen Gesellschaft in Frage gestellt. Banken, Bausparkassen, Versicherungen, Pensionskassen, letztlich die gesamte Altersversorgung Europas stehen zur Disposition aufgrund einer  katastrophalen Niedrigzinspolitik und eines unverständlichen und sehr aggressiven Aufkaufprogrammes von Anleihen in unbegrenzter Höhe. Ein wichtiger Baustein und Lebenseinstellung der freiheitlichen Gesellschaft wird damit vaporisiert, eine Alimentierung der Bürger durch den Staat, ein Kennzeichen des Sozialismus, wird die Folge sein.

Diese Maßnahmen haben nur das Ziel, den europäischen Staaten , insbesondere den südeuropäischen Ländern die Staatsschulden künstlich zu verbilligen und die Schulden in die Bücher der EZB zu nehmen, womit die leistungsstarken und daher prosperierenden Euroländer und damit deren Bürger automatisch das Risiko quotal und ohne gefragt zu werden aufgedrückt bekommen. Letztlich findet damit schon eine andere Art der Vergesellschaftung von reich auf arm auf einer viel größeren, der europäischen Ebene statt. Diese Maßnahmen ähneln fatal einer sozialistischen Richtungsweisung über das Vehikel EZB.

Ich nenne das einen Zentralbanksozialismus, welcher auf eine zentrale Lenkung und Gleichschaltung aller europäischer Banken bzw. der Auflösung von Vermögensstrukturen und – verhältnissen hinausläuft  und politisch zu einer Spaltung Europas führen wird, wenn damit nicht bald Schluss gemacht wird. Die EZB muss wieder richtige Geldpolitik und keine Fiskalpolitik –wie immer noch in Griechenland –  betreiben, wie es die europäischen Verträge auch vorsehen. Den Bürgern der prosperierenden Länder ist kaum mehr zu vermitteln, warum ihre Leistungen durch hohe Steuern belastet werden, damit andere und weniger leistungsbereite Länder ihr Leben auf Pump weiter führen können.

Das Abwinken dieser zerstörerischen Politik durch den EUGH kann man als Skandal empfinden, zumal das Bundesverfassungsgericht dieses Ankaufprogramm als verfassungswidrig angesehen hat. Den Vorwurf, die Zentralbank betreibe letztlich  eine monetäre Staatsfinanzierung für die Krisenländer, sehen die EUGH-Richter nicht als erwiesen an. Was sind dann die Kredite an die Banken der Krisenländer und das noch zu einem nicht marktgerechten sehr niedrigen Zins, welche damit die Staatsanleihen Ihrer Länder kaufen, um sie der EZB zum Kauf anbieten zu können? Ein Urteil, welches namhafte Ökonomen ohne ideologischen Hintergrund als bedauerlichen Fehler und eine Fortsetzung vieler Fehlurteile bezeichnen.

Der sehr einflussreiche Präsident des EUGH ist ein Grieche, der EZB-Präsident ist ein Italiener und der EZB-Rat, das Entscheidungsgremium der EZB wird von den südeuropäischen Ländern dominiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, die Auffälligkeiten sind aber doch frappant.

Da es aufgrund dieser katastrophalen Lage wieder viele Risiken zu verstecken gilt, werden die Investmentbanker eine Menge Arbeit vor sich haben und die Produktion von strukturierten Finanzprodukten noch mehr ankurbeln. Den Anlegern werden diese Risiken wieder eloquent aufgeschwätzt werden und das Drama beginnt dann wieder von vorne.

Das Rad dreht sich immer weiter, aber selten werden wir gescheiter!

20. Juni 2015

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

Siehe auch http://www.emde-fiveko.de

Würde sich eine Geschäftsbank, Sparkasse oder Volksbank erlauben, einem hoch verschuldetem Unternehmen mit einer unfähigen Geschäftsleitung ohne Aussicht auf  Verbesserung,  ohne Bilanzeinsicht bzw. Einsicht in die aktuellen Geschäftsziffern  und noch dazu ohne Sicherheiten einen weiteren Kredit ohne genauen Verwendungsnachweis geben, müsste die Bankenaufsicht, im jetzigen Fall die EZB, diesem Kreditinstitut sofort die Banklizenz entziehen und diese Bank abwickeln.

Verstärkt würde diese Maßnahme noch durch die Erkenntnis, dass die Geschäftsleitung des Schuldners  nur so tut als ob, hinterrücks aber versucht, Geld für den Neuanfang auf die Seite zu bringen.

All diese beschriebenen Prämissen passieren derzeit mit dem Schuldnerland Griechenland und der EZB als eine der Gläubiger. Viele Vorgängerregierungen habe das Land hochverschuldet. Zuletzt wurde eine sozialistische Regierung gewählt, deren Sanierungswillen und Sanierungsfähigkeit sicherlich nicht als ausgeprägt bezeichnet werden kann. Diese Regierung weigert sich unverändert, den Gläubigern Einblick in den Finanzstatus des Landes zu geben. Sicherheiten können keine mehr gewährt werden, vielmehr werden derzeit die letzten Reserven und Pensionen der Rentner zum Stopfen der Löcher eingesetzt und einen Verwendungsnachweis, was mit den eventuell fließenden Hilfsgeldern geschehen soll will, man erst recht nicht vorlegen.

Und wenn man dann noch bedenkt, dass durch das auf Zeit spielen das Eurosystem auf perfideste Weise ausgenutzt wird, um die europäischen Partner mit jedem Tag noch mehr griechische Schulden aufzuzwingen und somit erpressbarer zu machen, bzw. damit zu Lasten der europäischen Bürger Geld für einen Neuanfang auf die Seite zu schaffen (siehe Beitrag“ Griechische Sozialisten ziehen Europa über den Tisch“), müsste jedem sofort klar werden, dass dieser Schuldner kein Partner sein kann und wird und eine Abwicklung so schnell wie möglich Not tut, zumal mit weiteren Kreditierungen die Situation nicht besser, sondern immer schlimmer wird.

Und was macht die EZB? Sie vergibt in dieser für alle offenkundigen Insolvenzsituation immer noch Notfallkredite an die griechischen Banken und fungiert damit als klassischer Staatsfinanzierer, bzw. fördert damit eine Insolvenzverschleppung par exellence, ein nahezu krimineller Vorgang.

Jetzt muss man wissen, dass die EZB das Aufsichtsamt für die großen Banken ist, die kleineren werden über die jeweiligen nationalen Aufsichtsämter, in Deutschland ist es die Bafin, beaufsichtigt. Allerdings regiert  – wie man von Bankenseite hört – die EZB über die formulierten Vorgaben in diese nationalen Aufsichtsämter mit hinein.

Somit ist die EZB die oberste Aufsichtsinstanz, der man die Banklizenz nicht entziehen kann und somit schalten und walten kann, wie sie will. Andererseits  verlangt sie von den Banken Dinge, die sie selber nicht erfüllen kann. Eigentlich müsste diesen Widersinn auch ein Herr Draghi und sein Club Med im EZB-Rat erkennen, diese Erkenntnisfähigkeit kann man diesen Herren sicherlich unterstellen. Warum wird dann dieser Blödsinn veranstaltet? Ist es Machtgier? Ist es Förderung des Investmentbankings, auf das seine bisherige Politik abzieht? Ist es sogar sein Wille nach Neuordnung der Bankenwelt im Sinne des Investmentbankings, zumal die EZB mehr und mehr auf die Geschäftsmodelle Einfluss nimmt?

Durch den massenhaften und aggressiven Aufkauf von Anleihen und diversen Wertpapieren hat sie jedenfalls begonnen, das traditionelle Bankgeschäft sukzessive zum Erliegen zu bringen, womit das Angebot der strukturierten Finanzprodukte, welche die Investmentbanken herstellen, augenscheinlich attraktiver und somit besser verkäuflich geworden ist.

Einer föderalen Gesellschaftsordnung, das eigentliche Erfolgsmodell unserer Republik, entspricht das auf keinen Fall. Warum haben dann die Politiker, allen voran Frau Merkel, diesem Zentralbanksozialismus zugestimmt?

Viele Fragen, die vieles befürchten lassen. Der Freiheit des Menschen dient diese Machtzusammenballung auf keinen Fall.

16. Juni 2015

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

Siehe auch http://www.emde-fiveko.de