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Manifest für den Krieg

Das von der Publizistin Alice Schwarzer und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierte „Manifest für den Frieden“ zeigt wieder einmal, wie man unter dem Zeichen des Friedens russische Propaganda medienwirksam in Szene setzen kann. Dabei lässt man die Person Putin und seine Absichten völlig unter den Tisch fallen und erweckt damit den Eindruck, dass die Beendigung des Ukraine-Krieges in der Verantwortung des Westens liegt.

Putin wollte und will diesen Krieg.

Besonders deutlich wird das in den Aussagen von Putins Busenfreund Medwedew, welcher von einem Eurasien von Wladiwostok bis Lissabon unter russischer Führung träumt. Eine gruselige Vorstellung. Putin hat diesen Krieg begonnen, nicht der freiheitliche Westen und an ihm liegt es, diesen Krieg sofort zu beenden.

Putin und seine Schergen haben ein friedliches Land, welches sich auf dem Weg zu einer Demokratie befindet, ohne Not angegriffen – nicht umgekehrt – und will es erobern ohne Rücksicht auf Verluste. Er nimmt dabei sowohl die Zerstörung (das von seiner Clique ausgeplünderten) Russlands als auch der freiheitsliebenden Ukraine in Kauf.

Mit anderen Worten, Putin wandelt auf den Spuren von Hitler, ist somit ein Faschist durch und durch.

Besonders widerlich in diesem „Manifest“ ist die Stilisierung des ukrainischen Präsidenten Selenksi als Kriegstreiber, der „Russland auf ganzer Linie besiegen“ will. Mit Verlaub, dass will Russland mit der Ukraine!!!! Ist den beiden Damen immer noch nicht aufgegangen, dass sich Selenski und damit die Ukraine in einem Verteidigungskampf befinden, somit um ihre Souveränität, Freiheit, Selbstbestimmung und um ihr Überleben kämpfen?

Mit dem Hinweis, dass Putin bei einem Angriff auf die Krim zu Atomwaffen greifen könnte, wird auf die Propaganda  von Putin zurückgegriffen und zum anderen damit im Sinne Putins die Angst vor einem Atomkrieg geschürt, um damit die Unterstützung der Ukraine zu untergraben. Eurasien-Träumer denken nicht an ein Selbstmordprogramm, das wird dabei vergessen.

Auch mit der Aussage, dass gegen die größte Atommacht der Welt kein Krieg gewonnen werden kann, legen diese Damen und Erstunterzeichner dieses Manifestes die eklatante Geschichtsvergessenheit offen. Was war mit dem Afghanistan-krieg oder mit dem Vietnamkrieg, welche die Atommächte Russland und USA verloren haben?

Weiterer Punkt ist die Forderung nach Verhandlungen , welche Kompromisse einschließen müssten.

Was helfen aber Verhandlungen und Kompromisse, wenn sich einer der Verhandlungspartner = Putin grundsätzlich nicht an die getroffenen Vereinbarungen hält und diese in der Vergangenheit reihenweise je nach Gutdünken gebrochen bzw. nicht eingehalten hat. Was soll man mit einem solchen Verhandlungspartner anfangen, zumal dieser die Eroberung und Unterwerfung der Ukraine unverändert als sein oberstes Ziel – früher oder später – proklamiert hat?

Kompromisse sieht Frau Wagenknecht vermutlich in Zugeständnissen an Russland, gewisse Gebiete behalten zu dürfen. Das wäre aber ein absoluter Bruch mit der UN-Charta und dem Völkerrecht, dem auch Russland zugestimmt hatte. Vor allem würden alle Autokraten dieser Welt dies als Zeichen sehen, dass sich Gewalt lohnt und man sich Gebiete nehmen kann, wie man will, also wie im Mittelalter. Kriege würden damit noch mehr entstehen, Grenzen würde verschoben werden, Aggressionen würden über Generationen entstehen und das Leid in der Welt würde noch mehr zunehmen.

Mit der Forderung, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen, wird

der eigentliche  und meines Erachtens wiederum widerliche Zweck dieses Manifestes am besten ersichtlich.

Ohne diese Waffenlieferungen aus dem Westen an die Ukraine bedeutet dies letztlich die Kapitulation der Ukraine und die Unterwerfung der Ukraine an ein repressives, durch und durch korruptes Regime ohne Rechte, ohne Freiheit  und Empathie. Putin käme das sehr gelegen, seine politische Stellung in Russland würde damit gestärkt und sein imperialer Hunger noch viel größer werden, zumal aktuell sogar Ostdeutschland auf seinem Speiseplan steht.

Kurzum, dieses so genannte „Manifest für den Frieden“ ist in Wahrheit ein „Manifest für den Krieg“, bzw. ein „Manifest der Unterwerfung gegenüber der Gewalt“.

Jeder Unterzeichner dieses Manifestes und Mitläufer der noch stattfindenden Kundgebung sollte sich dessen bewusst sein, vor allem auch, dass er damit dem Faschisten Putin bzw. dem Faschismus im Allgemeinen  voll und ganz in die Hände spielt.

Interessant ist auch die Liste der Erstunterzeichner dieses Manifestes. Im Wesentlichen sind das Künstler aller Kategorien, Schauspieler, Theologen, Soziologen, Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten, letztlich Berufe mit viel Empathie und Idealismus, welche sich von Frau Wagenknecht politisch haben instrumentalisieren lassen, so auch Frau Schwarzer. Als Politiker tauchen auf (natürlich) Oskar Lafontaine, Günter Verheugen (???) und Dr. Jürgen Todenhöfer, dem ich allerdings mehr Realismus zugetraut habe. Warum der Unternehmer Wolfgang Grupp (Trigema) sich hier eingereiht hat, ist mir ein Rätsel.

Nicht fehlen darf natürlich Dr. Franz Alt, der zuletzt bei Maybritt Illner dafür geworben hatte, dass man Putin und die Sicherheitsinteressen Russlands verstehen / berücksichtigen müsse. Auf meine dreimal wiederholte Frage per E-Mail, „wie er sich die Rücksichtnahme auf die Sicherheitsinteressen Russlands vorstelle, ohne dabei die Sicherheitsinteressen der  Nachbarstaaten  der Russischen Föderation (= Russischer Gulag) zu vernachlässigen bzw. ob die Sicherheitsinteressen Russlands über der UN-Charta stehen“?, bekam ich bis dato keine Antwort.

Ein weiterer Unterzeichner ist der Brigadegeneral a.D Dr. Erich Vad, welcher in seiner letzten dienstlichen Verwendung  von 2006 bis 2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und Militärpolitischer Berater  von Bundeskanzler Angela Merkel war.  Dr. Vad tat sich seit Beginn des Ukraine-Krieges permanent als großer Skeptiker bezüglich der Kampfstärke und des Verteidigungswillens der Ukraine hervor. Er war derjenige, welcher der Ukraine keine 14 Tage gab und den Russen in dieser Zeit große Erfolge prophezeite. Er lag somit in allen seinen Analysen voll daneben.

Das erklärt evtl. auch sowohl die Zurückhaltungen (besser Angst) von Merkel gegenüber Putin als auch das zögerlich Verhalten von Bundeskanzler Scholz. Putin wird es gefreut haben, dass auch hier seine Saat aufgegangen ist. Insofern wäre die Stimme von Herrn Dr. Vad als fraglich und ohne Wert einzuschätzen.

Unter dem Zeichen des Friedens, den natürlich jeder haben möchte, hat es die russische Propaganda wiederum geschafft, den Idealismus und den Pazifismus vieler Gut meinenden zu missbrauchen. Das hat man schon beim Nato-Doppelbeschluss versucht und damit über eine halbe Million Menschen nach Bonn gelotst. Gott sei Dank hatten wir damals Realpolitiker an der Macht, welche  die Eskalation mit Hilfe  dieses Nato-Doppelbeschlusses verhindert und damit die Russen zu einem Rückzieher gezwungen hatten.

Jetzt haben wir eine ähnliche Situation mit dem Diktator und Kriegsverbrecher Putin, der leider nur  Stärke akzeptiert bzw. versteht und alles andere als Schwäche interpretiert.

Diesen Realismus können sich die aktuellen Politiker in Europa nur als Vorbild nehmen und der Ukraine mit allen nur möglichen Waffen zur Seite zu stehen, um damit ihre und unsere Freiheit und Selbstbestimmung verteidigen zu können. Dem Völkerrecht muss unter allen Umständen wieder der notwendige Respekt verschafft werden, alles andere ist Unfug und führt die Welt in ein Chaos.

Ohlsbach, den 20. Februar 2023

Elmar Emde