Übergewinnsteuer ?????????

Was ist das?

Vom linken Spektrum unserer Republik ist wieder ein neues populistisches Argument für eine Steuererhöhung landauf landab gefunden wurden. Die Übergewinnsteuer. Es klingt ja für den einfältigen Bürger sehr gut, wenn wieder andere für einen selber bluten müssen, damit man in vollgestopften Zügen wieder für 9 Euros durch die Republik reisen kann, als hätten wir nichts anderes zu tun.

Was ist aber nun eine Übergewinnsteuer? Von den Befürwortern dieser Steuer konnte man noch keine vernünftige Definition vernehmen, stets wird dann aber dabei sofort auf Italien und Spanien verwiesen, welche diese schon eingeführt haben, als ob diese hoch verschuldeten Länder eine Vorbildfunktion im wirtschaftlichen Sinne hätten.

Gewinne nach Steuern sind dringend notwendig!

Immer wird nur auf die Gewinne geschielt, die in der Vergangenheit erzielten Verluste, um die Möglichkeit für einen Gewinn zu schaffen, werden dabei völlig außer acht gelassen.

Bestes Beispiel ist Biontech.

In den Jahren vor der Pandemie musste Biontech hohe Verluste verkraften, um die Voraussetzung für den derzeit weltweit besten Impfstoff gegen den Corona-Virus zu finden. Da ist es nur recht und billig, wenn diese Leistung entsprechend vergütet wird, zumal damit die Forschung noch nicht aufgehört hat und daher weitere hohe Investitionen erforderlich werden.

Übergewinnsteuer fördert Willkür des Staates

Bei dieser Diskussion wird des Weiteren vergessen, dass bei Einführung einer “Übergewinnsteuer”  der Staat dann nach Gutdünken eine noch höhere Ertragssteuer einführen kann und damit Arbeitsplätze extrem gefährdet werden. Welches Unternehmen würde dann noch hohe Investitionen in die Zukunft tätigen und dafür hohe Existenzrisiken eingehen, wenn diese neben der bisher schon sehr hohen Steuerbelastung eine noch höhere Steuerbelastung induzieren und somit keinen höheren Gewinn zur Reduzierung der damit eingegangen höheren Risiken/ Schulden  erbringen würden. Leidtragende wären zunächst die Bauwirtschaft, Handwerker, Handelsbetriebe und die Kommunen (fehlende Gewerbesteuer) und schließlich der  Bund selbst, angefangen bei der dadurch fehlenden  Mehrwertsteuer bei allen investierten Produkten und Dienstleistungen bis zur Einsparung von Arbeitslosengeld usw. usw..

Gerne werden auch die Ölfirmen für dieses populistische Argument herangezogen und dabei auch vergessen, dass die äußerst hohen Investitionen damit erst bezahlt werden müssen. Diese befinden sich in der Bilanz meist als hohe Verbindlichkeiten, die Erträge aber in der Gewinn und Verlustrechnung. Außerdem – und das vergessen die Politiker ebenso – werden die Unternehmen bei Einführung einer Übergewinnsteuer entsprechende Rückstellungen bilden müssen, welches die aktuellen Gewinne entsprechend reduziert. Übergewinn ade.

Aber was will man von den Befürwortern dieser “Übergewinnsteuer” schon anderes erwarten. Viele verfügen nicht einmal über ein abgeschlossene Berufsausbildung, geschweige denn über eine Expertise in Sachen Wirtschaft, von beruflicher Praxis mal ganz abgesehen.

Wenn Übergewinnsteuer, dann auch Überverlustzuschuss

Sollte sich wider Erwarten die “Übergewinnsteuer”  dennoch durchsetzen, dann muss man gerechterweise (heutzutage muss ja alles gerecht zugehen) auch einen Überverlustzuschuss durch den Staat einführen für Unternehmen, welche “ungerechterweise” in Not geraten sind. Hier werden die Befürworter der Übergewinnsteuer per Definition auch an Ihre Grenzen kommen und daran sehen, dass die Forderung nach einer Übergewinnsteuer Nonsense ist.

Aber machen wir uns nichts vor. Die Politiker, insbesondere bei den Grünen, in der  SPD und der Partei der Linken suchen ständig neue Wege, um uns Bürgern – natürlich “gerecht” – in die Tasche greifen zu können. Nächstes  populistisches Neidthema ist die Besteuerung der Dienstwagen, wobei auch hier vergessen wird, dass diese Dienstwagen an Leistungsträger dieser Republik vergeben werden, die schon jetzt einer sehr hohen Steuerbelastung unterliegen.  Leider kennen die meisten Politiker diese hohe Steuerbelastung nicht, da sie diese aufgrund Ihrer steuerfreien Gehaltsbestandteile nur sehr wage kennen.

Und so dreht sich das Rad immer mehr in Richtung  Staatshörigkeit bis zum Sozialismus. Was dieser der Menschheit aber gebracht hat, ist leider negativ behaftet.

Ohlsbach, den 24.8.2022

Elmar Emde