Zentralbanksozialismus

Das Bild des Sozialismus in den unterschiedlichsten Ausprägungen ist gekennzeichnet  von den idealistischen Werten wie Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit..

Erreichen will man dies durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, einer zentralen Lenkung der Wirtschaft durch Wenige von oben und somit  durch die  Verlagerung von reich auf arm. Nur leider funktioniert  dieses  Vorhaben nicht bzw. hat bisher trotz vielerlei Versuche aufgrund des menschlichen Naturells und dem Streben nach Freiheit, Reichtum und Glück nicht funktioniert. Unterbindet man dieses Streben „whatever it takes“ und setzt den Sozialismus um, verfällt eine Volkswirtschaft sukzessiv in bittere Armut. Viele Beispiele des ehemaligen Ostblocks, Kuba und jetzt Venezuela belegen dies, ganz zu schweigen von Griechenland.

Damit so ein sozialistisches Gebilde entstehen kann, bedarf es einer großen Machtfülle in der Hand Weniger, um Marktkräfte ausschalten und unterbinden zu können zwecks Erreichung der Ziele von „Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit“.

Betrachtet man die derzeitige Geldpolitik der EZB, kann man sehr große Parallelen zu einem Sozialismus erkennen. Mit dem „whatever it takes“ hat Herr Draghi und sein Club Med, damit meine ich die Mehrheit der südlichen Europaländer im Entscheidungsgremien des EZB-Rates, mit seiner übergroßen und letztlich nicht kontrollierbaren Machtfülle  wichtige Teile des Marktes außer Kraft gesetzt und viele Strukturen einer freiheitlichen Gesellschaft in Frage gestellt. Banken, Bausparkassen, Versicherungen, Pensionskassen, letztlich die gesamte Altersversorgung Europas stehen zur Disposition aufgrund einer  katastrophalen Niedrigzinspolitik und eines unverständlichen und sehr aggressiven Aufkaufprogrammes von Anleihen in unbegrenzter Höhe. Ein wichtiger Baustein und Lebenseinstellung der freiheitlichen Gesellschaft wird damit vaporisiert, eine Alimentierung der Bürger durch den Staat, ein Kennzeichen des Sozialismus, wird die Folge sein.

Diese Maßnahmen haben nur das Ziel, den europäischen Staaten , insbesondere den südeuropäischen Ländern die Staatsschulden künstlich zu verbilligen und die Schulden in die Bücher der EZB zu nehmen, womit die leistungsstarken und daher prosperierenden Euroländer und damit deren Bürger automatisch das Risiko quotal und ohne gefragt zu werden aufgedrückt bekommen. Letztlich findet damit schon eine andere Art der Vergesellschaftung von reich auf arm auf einer viel größeren, der europäischen Ebene statt. Diese Maßnahmen ähneln fatal einer sozialistischen Richtungsweisung über das Vehikel EZB.

Ich nenne das einen Zentralbanksozialismus, welcher auf eine zentrale Lenkung und Gleichschaltung aller europäischer Banken bzw. der Auflösung von Vermögensstrukturen und – verhältnissen hinausläuft  und politisch zu einer Spaltung Europas führen wird, wenn damit nicht bald Schluss gemacht wird. Die EZB muss wieder richtige Geldpolitik und keine Fiskalpolitik –wie immer noch in Griechenland –  betreiben, wie es die europäischen Verträge auch vorsehen. Den Bürgern der prosperierenden Länder ist kaum mehr zu vermitteln, warum ihre Leistungen durch hohe Steuern belastet werden, damit andere und weniger leistungsbereite Länder ihr Leben auf Pump weiter führen können.

Das Abwinken dieser zerstörerischen Politik durch den EUGH kann man als Skandal empfinden, zumal das Bundesverfassungsgericht dieses Ankaufprogramm als verfassungswidrig angesehen hat. Den Vorwurf, die Zentralbank betreibe letztlich  eine monetäre Staatsfinanzierung für die Krisenländer, sehen die EUGH-Richter nicht als erwiesen an. Was sind dann die Kredite an die Banken der Krisenländer und das noch zu einem nicht marktgerechten sehr niedrigen Zins, welche damit die Staatsanleihen Ihrer Länder kaufen, um sie der EZB zum Kauf anbieten zu können? Ein Urteil, welches namhafte Ökonomen ohne ideologischen Hintergrund als bedauerlichen Fehler und eine Fortsetzung vieler Fehlurteile bezeichnen.

Der sehr einflussreiche Präsident des EUGH ist ein Grieche, der EZB-Präsident ist ein Italiener und der EZB-Rat, das Entscheidungsgremium der EZB wird von den südeuropäischen Ländern dominiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, die Auffälligkeiten sind aber doch frappant.

Da es aufgrund dieser katastrophalen Lage wieder viele Risiken zu verstecken gilt, werden die Investmentbanker eine Menge Arbeit vor sich haben und die Produktion von strukturierten Finanzprodukten noch mehr ankurbeln. Den Anlegern werden diese Risiken wieder eloquent aufgeschwätzt werden und das Drama beginnt dann wieder von vorne.

Das Rad dreht sich immer weiter, aber selten werden wir gescheiter!

20. Juni 2015

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

Siehe auch http://www.emde-fiveko.de