Neuverschuldung muss sich jetzt verringern: Ein Leserbrief aus 2011

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Leserbrief des Herausgebers an die Mittelbadische Presse, welchen diesen am 24.10.2011  veröffentlichte.

Neuverschuldung muss sich jetzt verringern

 Zur Schuldenkrise und den Reaktionen der Politik: Die derzeitige Staatschuldenkrise war schon lange überfällig, haben doch alle Politiker von links und rechts sich so verhalten, als gäbe es keine Grenzen bei der Schuldenaufnahme und Beglückung der Bürger durch den Staat, und das europa- und weltweit.

Wesentlich verschärft wurde die Staatschuldenkrise durch die vorangegangene Bankenkrise und deren Rettung, die eine weitere starke Erhöhung der Verschuldung der Staaten notwendig machte.

Die Aufstockung der Rettungsfonds bedingt wiederum eine Neuverschuldung des Staates auf nunmehr deutlich über zwei Billionen. Die Frage wird nun aber sein, wie die Ratingagenturen, die endlich den Finger in diese Wunde gelegt haben, darauf reagieren werden. Sicherlich nicht im Sinne der Politiker, die ja schon nach eigenen Ratingagenturen rufen. Nur wie sollen diese entscheiden, wenn sie nicht politisch besetzt sind?

Der nächste Akt dieses Dramas ist wiederum die Rettung der Banken. Aber hier liegt die Ursache in der Bonität der Staaten bzw. in der Politik selbst, vergisst diese jedoch, dass ihre horrende Schuldenmacherei, die u. a. die Banken leider finanziert haben, die Ursache dieses Aktes ist.

Das Perfideste an den neuesten Überlegungen aus den Finanzministerien zu Rettung des Euros ist die Hebelung der 440 Milliarden Euro auf ein Mehrfaches dieser Summe. Diese Hebelung besteht u. a. darin, dass man diesem Fonds einen Bankstatus verleiht, wodurch diese 440 Milliarden Euro bzw. 780 Milliarden Euro das Grundkapital dieser „fiktiven“ Bank darstellen würden. Dieser Status erlaubt es diesem Fonds, wie eine Bank ein Vielfaches des Grundkapitals als Kredit zu verleihen, und dann geht es in die Billionen. Ich frage mich aber nur, wer dieser „fiktiven“ Bank mit zweifelhaften Kreditkunden das Vertrauen schenken und es mit Einlagen finanzieren soll. Zu den Einlegern werden vermutlich dann die EZB (also der Steuerzahler) oder irgendwelche Hedgefonds oder Staatsfonds zählen, welche damit einen nicht kontrollierbaren Einfluss auf unseren Staat und Europa bekämen.

Das alles ist aus der Hexenküche des Investmentbankings, der Tretmine unserer freiheitlichen Gesellschaft, und man kann sich nur wundern, dass sich ernst zu nehmende Politiker, an vorderster Stelle unserer Finanzminister, die schon seit langem dagegen zu recht gewettert haben, sich nun mit solchen Instrumentarien beschäftigen. Mit solchen Hebelungen gerät die Verschuldungssituation der Staaten ins Uferlose und sämtliche ausgesprochenen Schuldenbremsen geraten zu einer Farce.

Ihr Politiker, wacht auf und kehrt auf den Weg eines seriösen Finanzgebarens zurück und lasst dieses Herumgewurschtle. Die einzige Botschaft, die die Märkte auf Dauer verstehen, ist die mittelfristige (3 Jahre) Rückführung der Neuverschuldungen in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes und danach

Eine langfristige (20 – 30 Jahre) Rückführung der Staatsverschuldung auf ein erträgliches Maß (max. 50 Prozent des BIB). Nur so erhalten wir den Wert des Euros und die Stabilität unseres Gemeinwesens.

Anmerkung des Herausgebers: Hat sich an dieser Situation in 2011 bis heute etwas geändert?

24. Juni 2015

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

Siehe auch http://www.emde-fiveko.de

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