Was sich gestern nach einer Abstimmung im Thüringer Landtag abgespielt hat, kann man auch als extreme Realitätsverweigerung der Politiker der SPD, Grüne und Linke bezeichnen.
Was war geschehen. Die CDU brachte im Landtag die Reduzierung der Grunderwerbssteuer von 6,5% auf 5% ein, der sich die FDP und die AfD angeschlossen haben. Letztlich ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang und angesichts der prekären Situation in der Immobilienbranche das Gebot der Stunde, welches die bauwilligen Bundesbürger von der hohen Steuerbelastungen beim Bau eines Hauses etwas entlasten. Hätte die rot-rot-grüne Regierung diesen vernünftigen Vorschlag zugestimmt und keine parteipolitischen Spielchen unternommen, wäre die Zustimmung der AfD untergegangen.
Kommentare der Vertreter der oben genannten Parteien (Klingbeil, Göring – Eckardt usw.) zu diesem Vorgang sprachen vom Pakt mit dem Teufel und Zusammenarbeit mit den Faschisten und dass die CDU die AfD wählbar machen würde.
Dabei vergessen diese Vertreter, dass sie es selbst mit ihrer realitätsfernen und ideologiebasierten Politik sind, welche die Wähler in die Arme der AfD treiben.
Bestes Beispiel das entsetzliche Herumgeeiere mit dem Heizungsgesetz auf der Basis unausgereifter Systeme für alle Häuser, welches viele Bundesbürger entsetzt hat und ihre jahrzehntelang aufgebauten Immobilienvermögen und damit ihre Altersversorgung schrumpfen ließ.
Weiteres Beispiel die äußerst laxe Einwanderungspolitik, welche keinen Einhalt des extremen Flüchtlingstromes nach Deutschland unterbindet und dadurch die aufnehmenden Kommunen aufgrund der schon lange erreichten Aufnahmekapazitätsgrenze verbunden mit den vielen dort stattfinden Streitigkeiten mit den Anwohnern verzweifeln lässt.
Außerdem die unverhältnismäßige Erhöhung des Bürgergeldes, welches zudem von allen sehr leicht und ohne Restriktionen auch von den Flüchtlingen erhältlich ist, fördert diesen Zustrom meist ungebildeter Wirtschaftsflüchtlinge noch mehr.
Fragt man die Flüchtlinge, warum sie alle nur nach Deutschland wollen, so erhält man als Antwort, dass man in Deutschland mit Gelder unterstützt wird, welche in den Heimatländern undenkbar sind und man die Angehörigen viel leichter nachholen könne, als in den anderen europäischen Ländern.
Folge: In den Innenstädten, auch der Kleinstädte, sieht man zwischenzeitlich mehr Emigranten und das in Kohorten, als einheimische Bewohner und Frauen trauen sich abends nicht mehr alleine in die Innenstadt.
Schaut man in die Arztpraxen, insbesondere in diejenigen von Kinderärzten, sind diese voll mit Ausländern, so berichtet von meiner Tochter. Auch in den Praxen der Allgemeinmediziner findet man ganze Familienstämme von Flüchtlingen, die kein Wort deutsch sprechen und die Dienstleistungen der Ärzte in Anspruch nehmen.
Die gesundheitstechnische Restaurierung der Flüchtlinge macht schon überall die Runde.
Wen wundert es, wenn für Kinder keine Antibiotikasäfte mehr erhältlich sind und der Bundesgesundheitsminister sich gemüssigt fühlt , die Bundesbürger aufzurufen, doch bitte keine Medikamente zu horten, womit er gerade dieses Horten noch mehr fördert. Zudem ist es ein Wunder, wenn man einen frühzeitigen Termin bei einem Arzt bekommt, meistens muss man wochenlang darauf warten.
Hinzu kommen die ständig steigenden Krankenkassenbeiträge bei ebenfalls ständig steigenden Zuzahlungen der Krankenversicherten bei diversen Arztleistungen, wogegen die Flüchtlinge diese vom Staat bezahlt bekommen, dafür also nichts bezahlen müssen.
Die Politker der oben genannten Parteien sollten endlich mal aus ihrem Elfenbeinturm herab steigen
und sich diese von ihnen verursachten fatalen Probleme und Entwicklungen anschauen, die letztlich die Ausländerfeindlichkeit fördern und vor allem die Wähler, welche damit tagtäglich konfrontiert werden, in die Arme der AfD treiben, anstatt mit Schlagworten zu moralisieren.
Die AfD hat meines Erachtens keine Antworten auf die dringenden sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Probleme und ist im völkisch faschistischem Denken verhaftet.
Sie gehört zudem zu den Truppen Putins im Westen, mit der Aufgabe, unser rechtsstaatliches System im Sinne Putins zu verändern. Die AfD braucht dazu nur einige vernünftige Themen, die von den en vogue-Parteien eingebracht werden – wie jetzt in Thüringen – , zu unterstützen, und schon ist sie für viele Bürger wählbar, leider !!
Dazu gibt es viele Themen, die den Bürgern zugute kommen könnten, darunter z.B. die schon lange geforderten Steuersenkungen und die Abschaffung der unsäglichen Alimentierung ohne Restriktionen der nicht arbeitenden Bundesbürger (haben 5 Millionen Bürgergeldempfänger???) nebst der damit permanent steigenden Ausgabenflut des Staates.
Es kann doch nicht sein, dass nur solche Gesetzesänderungen eingebracht werden dürfen, welche den Regierungsparteien genehm sind und vernünftige Gesetzesvorlagen – u.a. von der Opposition – nicht eingebracht werden aus Angst davor, dass die AfD zustimmt. Es muss den Parteien der Mitte doch erlaubt sein, vernünftige Gesetzesänderungen einzubringen, die man dem parlamentarischen Entscheidungsprozess unterwirft, um dafür Mehrheiten zu finden. Würde unter den en-vogue Parteien bei vernünftigen Themen Konsens herrschen, hätte die AfD einen schweren Stand.
Die CDU, leider in den vielen Jahren unter Merkel vermerkelt und sozialdemokratisiert, bietet für eine Opposition wie in den früheren Jahren leider nicht diese Plattform. Sie liebäugelt trotz anders lautenden Bekundungen lieber mit einer Koalition mit den Grünen oder der SPD, womit die AfD dann noch mehr Zulauf bekäme, anstatt sich auf ihre eigenen vernünftigen wirtschaftspolitischen Positionen zurück zu besinnen und wirklich vernünftige Opposition bzw. Realpolitik zu betreiben.
Alle diese Themen sind aber ein rotes Tuch für die oben genannten Parteien, welche nur Steuererhöhungen, Ausgabensteigerungen und extreme Kujonierungen der Bundesbürger auf ihre Agenda geschrieben haben zwecks Erfüllung ihrer unrealistischen sozial- und umweltpolitischen Versprechungen.
Und nochmal, wen wundert es, wenn bei einem solchen wirtschafts- und sozialpolitischen Chaos mit einem führungsschwachen Bundeskanzler, welcher es sich mit dem linken und immer noch Russland freundlichen Flügel der SPD nicht verscherzen will, die Wähler sich immer mehr an vermeintliche Alternativen wenden und sich daher der AfD immer mehr zugeneigt fühlen.
Man kann daher den obigen Parteien nur zurufen:
Macht endlich eine vernünftige Realpolitik, die den Wählern dient und nicht die linken Flügel Eurer Parteien bedient, dann versinkt die AfD ins Unbedeutende.
Allein mir fehlt der Glaube.
Ohlsbach, 15. September 2023
Elmar Emde