Steuererleichterungen? Fake News!

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Wir haben mal wieder die Monate vor einer Bundestagswahl und stets nehmen die Parteien, welche die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, die Wörter  Steuererleichterungen oder sogar Steuersenkungen in ihre Wahlprogramme auf. Anscheinend ist ihnen bewusst, dass die Bürger einer zu hohen Steuerbelastung unterliegen, getan wurde aber nach den Wahlen mit Hinweis auf Koalitionsvereinbarungen oder sonstige drängende Aufgaben so gut wie nichts bzw. sehen es als Vorteilan, wenn sie keine Steuern erhöht haben (dafür aber die Abgabenlast!!).

Eine ähnliche Situation haben wir auch derzeit, gespannt bin ich aber, wie sich die FDP mit der jetzigen Führung, sollte sie in die Regierungsverantwortung kommen, diesbezüglich aufstellt.

Fakt ist jedoch, dass jetzt beschlossen wurde, die Erträge von thesaurierenden Investmentfonds ab Januar 2018 jährlich zu besteuern und nicht erst zu dem Zeitpunkt, wenn der Anleger seine Anteile verkauft.

Somit muss der Anleger künftig jährlich eine fiktive Steuer auf die Wertsteigerung seines Fonds bezahlen. Die Höhe der „Vorabpauschale“ wird zum Ende eines jeden Jahres von der depotführenden Stelle ermittelt, d.h. der Anleger zahlt dann zu Beginn  des Folgejahres Steuern auf diesen fiktiven Ertrag.

Wirtschaftlich betrachtet ist – gemäß Branchenverband BVI – diese „Vorabpauschale eine vorweggenommenen Besteuerung zukünftiger Wertsteigerungen. Der Staat möchte sicherstellen, dass er die Steuern bei diesen Fonds zeitnah bekommt, womit lt. Bundesfinanzministerium die Besteuerung insgesamt vereinfacht werden soll.

Ist das wirklich der Fall? Beispiel: Im ersten und evtl. auch im zweiten Jahr macht der Fonds schöne Gewinne, welche dann vom unersättlichen Staat steuerlich abgegriffen werden. In den Folgejahren macht dieser Fonds aber Verluste und verbrennt damit Kapital, so dass sich der Anleger zwecks Vermeidung weiterer Kapitalverluste dazu entscheidet, diesen Fonds zu verkaufen. Die Konsequenz wäre, dass die fiktive Steuer vom Anleger vom Staat wieder zurückgefordert werden kann/müsste, welches komplexer Rückrechnungen bedarf.

Fazit:

Obwohl man dem Wähler in Bezug auf Steuererleichterungen Versprechungen macht, erhöht man davor noch schnell die Abgabenlast, fällt jetzt nicht auf.

Der Staat geht davon aus, dass diese Investmentfonds nur Gewinne machen. Dies ist aber nicht der Fall, zumal in diesen Investmentfonds zwischenzeitlich eine Menge Risiken der Banken  über die „Alternativen Anlagen“ (verstrukturierte Bankrisiken) dank der Geldpolitik von Herrn Draghi untergebracht werden konnten. Dass dies nicht gut gehen kann und die Renditen der Investmentfonds bis ins Minus drücken wird, scheint auch dem Bundesfinanzministerium nicht unbekannt zu sein, so dass man lieber schon jetzt auf fiktive Erträge die Steuern erhebt, um die Einnahmebilanz zu verbessern.

Somit besteuert man auch einen Großteil der Kapitallebensversicherungen, – zumindest die in den letzten 10 Jahren als Fondspolice abgeschlossenen –  bzw. greift auch auf diesem Feld dem sparenden und auf Vorsorge bedachten Bürger  wiederum in die Taschen.

Im Übrigen sind sämtlich Aussagen zu den Steuererleichterungen ein absoluter Witz. Beispielsweise soll nunmehr der Spitzensteuersatz von 42% (inkl. Kirchensteuer und Soli sind das rd.47%) erst ab einem zu versteuernden Einkommen von € 60.000 anstatt von rd. € 53.000 berechnet werden. Das würde dann etwa der Situation von 1958, also vor 59 Jahren wieder entsprechen. Nur haben sich die Einkommen und die Inflation so entwickelt, dass nunmehr der Spitzensteuersatz bei einem zu versteuernden Einkommen von rd. € 1,5 Mio erst berechnet werden dürfte.

Machen wir uns nichts vor. Die Politiker aller Couleur – selbst begünstigt durch steuerfreie  Gehaltsanteile und zahlreiche Begünstgungen, wovon der Bürger nur träumen kann  – denken nur an Steuererhöhungen und wenn sie woanders Steuern – im geringen oder für den Bürger kaum bemerkbaren Maße – senken, holen sie es sich woanders und dann noch im größerem Ausmaß wieder herein.

Letztlich ein Spiel mit Verdummungsfaktor.

9. Juli 2017

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

Siehe auch www.emde-fiveko.de

 

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