Zur wirtschaftlichen Prosperität tragen hohe Steuern keineswegs bei, sie ersticken den Leistungswillen und führen zu Ungerechtigkeiten anderer Art. Viele Beispiele haben das gezeigt und zeigen das unverändert.
Das Verhältnis hohe Steuern = schwache Wirtschaftslage lässt sich z. B. an der Höhe der Grunderwerbsteuersätze in Deutschland ganz deutlich ablesen. Die niedrigsten Grunderwerbsteuersätze mit 3,5 %, welche auch in 2015 nicht angerührt werden sollen, berechnen Bayern und Sachsen, zwei prosperierende Bundesländer. Diese haben erkannt, dass die Grunderwerbsteuer ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit ihrer Volkswirtschaft ist, deren übermäßige Höhe allerdings zu einem Zukunftskiller mutieren kann und damit künftige Steuereinnahmen nicht entstehen lässt.
Hat beispielsweise ein Unternehmen die Wahl, eine Betriebsstätte in diesem oder jenem Bundesland zu errichten, so wird es sich u.a. vermutlich das Bundesland aussuchen, in welchem die Grunderwerbsteuer nicht gleich einen großen Teil des Immobilienkaufpreises verschlingt.
Mit der Errichtung einer Unternehmensbetriebsstätte sind während der Bauphase und in Zukunft eine Reihe von weiteren Einnahmen für die Bundesländer verbunden und zwar wie folgt:
- Mehrwertsteuer für jeden Nagel und jeden Baustein während der Bauphase.
- Körperschafts-, Lohn- und Einkommenssteuer von der Baufirma und den Bauarbeitern.
- Mit dem Bau einer Betriebsstätte werden Arbeitsplätze geschaffen, bzw. aus der sich daraus ergebenden Wertschöpfung ( u.a. Einkommen der Mitarbeiter) wird das dahinter stehende notwendige Dienstleistungsgewerbe (Bäcker, Metzger, Banken, Versicherungen usw.) finanziert, die wiederum Steuern bezahlen.
- Körperschaftssteuer auf die künftigen Gewinne des errichteten Betriebes.
- Lohn- und Einkommensteuer auf die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter dieser neuen Betriebsstätte.
- Gewerbesteuer auf künftig anfallende Gewinne dieser Betriebsstätte.
- Dadurch Verbesserung der Infrastruktur im Allgemeinen.
Kurzum, ein Betrieb mit Wertschöpfung ist die Quelle einer Reihe von zukünftigen Steuereinnahmen und damit eine Quelle für künftigen und dauerhaften Wohlstand der Bürger. Fehlen solche „Wertschöpfer“, fehlen auch die Steuereinnahmen und damit auch der Wohlstand, eine Gleichung, die viele an der Steuer- und Abgabenschraube drehende Politiker immer noch nicht verstanden haben.
Am Beispiel des Saarlandes, der Heimat des roten Lafontaine, kann man diesen Effekt wunderbar verfolgen. Mit 5,5% Grunderwerbsteuer nahm das Saarland, welches schon sehr lange am Krückstock geht, den Spitzenplatz ein und vergraulte damit Investoren, die es eigentlich dringend nötig hätte. Diese Investoren und damit auch die Steuereinnahmen befinden sich in anderen Bundesländern, zu denen das halbe Saarland morgens hinfährt, um abends wieder zurückzukehren.
Jetzt wird das Saarland zum 1.1.2015 diesen Grunderwerbsteuersatz auf 6,5% zusammen mit Nordrhein-Westfalen, welches ebenfalls mit gravierenden finanziellen Problemen zu kämpfen hat, erhöhen, um mit Schleswig Holstein, ebenfalls ein nicht gerade prosperierendes Bundesland, gleichzuziehen.
Damit werden weiterhin nicht nur Investoren in andere Bundesländer gelockt, sondern es wird wieder einmal dem Bürger in die Tasche gegriffen. Seine Baufinanzierung wird dadurch teurer und damit auch die Abhängigkeit von der finanzierenden Bank erhöht. Außerdem nimmt es den leistungswilligen Bürgern wiederum Vermögenswerte weg, die er gerade in der Bauphase dringend benötigt. Nicht auszuschließen ist damit auch sein Umzug in die Nähe seines neuen Arbeitsplatzes, womit er sich stundenlange Autofahrten zu diesem erspart. Folge hieraus wären weitere Steuermindereinnahmen für sein bisheriges Bundesland, höhere Steuereinnahmen für das andere, attraktivere Bundesland.
Und das alles nur wegen einer kurzfristigen Erhöhung der Einnahmen.
Man sieht auch hier, dass in den Bundesländern mit dem schwächsten Wirtschaftsverstand die finanziellen Probleme am größten sind. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird diese Probleme vermutlich noch erhöhen.
29.Dezember 2014
Elmar Emde
Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”
Siehe auch http://www.emde-fiveko.de