Bankenaufsicht = Bankennachsicht / Deutsche Bank

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Im Zusammenhang mit der Libor-Affäre  lies Herr Anju Jain verlauten, dass ihn diese von allen juristischen Problemfeldern / Affären, mit denen die Deutsche Bank derzeit zu kämpfen hat, am meisten krank macht. Auf einer Veranstaltung bemerkte er dann O-Ton: „ Die wichtigste Beziehung, die wir haben, ist die mit unserer Aufsicht. Wir müssen die Aufsicht davon überzeugen, dass das, was wir tun, richtig ist und wir hoffen, dass sie unsere Meinung teilt“.

Zum einen müsste eigentlich die wichtigste Beziehung einer Bank die zu den Kunden sein und zum anderen glaubt Herr Jain wirklich, dass das Handeln seines Bankhauses, insbesondere der Investmentbanking-Sparte, welches auf vielen Ebenen anscheinend die Gesetze überdehnt bis gebrochen hat und daher weltweit vor Gericht steht, von über 6.000 Fällen ist die Rede, das Richtige ist?

Den Hauptanteil an diesen Negativschlagzeilen und der Flut von Gerichtsprozessen nebst staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren stammen aus der Abteilung, die Herr Jain aufgebaut und bis zur Ernennung zum Co-Vorstandssprecher geleitet und zu verantworten hatte. Es mutet dann einen schon sehr seltsam an, dass er von all diesen Fällen angeblich kein Wissen haben konnte. Ist ihm als verantwortlicher Bereichsleiter – wie er zu dieser Zeit war – nicht aufgefallen, dass einzelne Händler Boni bekommen haben, die sogar weit über den völlig überzogenen Vorstandsgehältern lagen? Eine natürliche Geldvermehrung konnte das nicht gewesen sein, wie es sich dann später herausstellte.

Auch wenn er nichts von diesen Dingen gewußt hatte, so stellt sich doch die Frage nach der politischen und Controlling-Verantwortung. Wie lasch muss doch in seiner Sparte die Aufsicht gewesen sein? Vor einigen Wochen hatte die Bafin Herrn Jain sogar keine Mitschuld an diesen Skandalen attestierte und dies sonderbarerweise auf Einzelfälle geschoben und Herrn Jain somit einen Freibrief ausgestellt. Jedem Sparkassen- oder Volksbankvorstand hätte die Bafin oder der jeweilige Verband bei größeren Risiken sofort in die Wüste geschickt. Milliardenrisiken der von Herrn Jain verantworteten Sparte scheinen somit keine Rolle zu spielen.

Es drängt sich somit der Eindruck auf, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird und Herr Jain die Bankenaufsicht anscheinend von seiner Investmentbankingideologie überzeugen konnte.

Ein weiterer und aktueller Fall einer – nennen wir es –  gewissen Sympathie zu Herrn Jain von Seiten der Aufsicht  ist in der letzten Woche hochgepoppt. Ein hochrangiger Funktionär der neu geschaffenen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB ließ in einem Interview der Welt am Sonntag verlauten, dass in Bezug auf die evtl. Manipulierung des Goldpreises keine Anhaltspunkte gefunden worden seien, welche die Deutsche Bank belasten könnten. Seltsamerweise verwandelte sich dann wenige Tage danach das 4. Quartalsergebnis 2014 der Deutsche Bank  von einem angenommenen Verlust in Höhe einer niedrigen neunstelligen Zahl plötzlich in  einen Quartalsgewinn von über € 400 Mio. Als Begründung wurden geringere Rückstellungen bei den Prozessrisiken angegeben, die anscheinend kurze Zeit vorher höher eingeschätzt wurden. Warum dieser plötzliche Sinneswandel? 1+1=2 !

Ein weiterer mit einem besonderen „Geschmäckle“ versehener Fall ist die seit Monaten anstehende Entscheidung, ob eine Anklage gegen Herrn Fitschen und mehrerer Manager der Deutschen Bank vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München wegen Prozessbetrug zugelassen wird oder nicht. Hinderungsgrund ist der Karrierewunsch des zuständigen Richters, welcher sich auf eine höhere Richterstelle beworben hat und deshalb diesen Fall nicht angehen möchte, obwohl er dies auch unter höheren Weihen weiter abhandeln könnte. Seit wann hängt die Rechtssprechung von Beförderungsmodus der Richter ab?

Sei wie es sei auch unter dem Blickwinkel der nicht gerade skandalfreien bayerischen Justiz. Herrn Fitschen  & Co. haben auf jeden Fall damit Zeit gewonnen.

2. Februar 2015

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

Siehe auch http://www.emde-fiveko.de

 

 

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