Beispiel einer politischen Misswirtschaft

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Nach dem angekündigten Rücktritt von Herrn Mehdorn rückte der Berliner Flughafen (BER) wieder in das öffentliche Interesse.

Ohne jetzt die genauen Hintergründe dieses Rücktritts zu kennen, möchte ich in Erinnerung rufen, wie sich der Aufsichtsrat nach Bekanntwerden der Probleme vor etwa 2 Jahren zusammengesetzt hatte und zwar wie folgt:

Vertreter des Landes Berlin

  • Klaus Wowereit, regierender Bürgermeister von Berlin, Vor­sitzender des Aufsichtsrates, Mitglied seit 21.10.2003, Beruf: Jurist, Partei: SPD > Politiker/­Beamter
  • Michael Zehden, Geschäftsführer A-Z Hotel Hotelmanagment und Beratungs GmbH & Co.KG, Mitglied seit 21.10.2003, Beruf Kaufmann, Partei: nicht bekannt, man sagt ihm aber eine persönliche Freundschaft zu Herrn Wowereit nach =
  • Frank Henkel, Senator, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Mitglied seit 9.12.2011, Beruf: Dipl. Kaufmann, Partei: CDU > Politiker/­Beamter.
  • Margaretha Sudhof, Staatssekretärin Senatsverwaltung für Finanzen, Mitglied seit 23.3.2012, Beruf: Juristin, Partei SPD > Politikerin/­Beamter

Vertreter des Landes Brandenburg:

  • Matthias Platzeck, Ministerpräsident, Landesregierung Brandenburg, Mitglied seit 10.2003, Beruf: Dipl. Ingenieur, Jurist, Partei: SPD > Politiker/­Beamter.
  • Ralf Christoffers, Minister Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Mitglied seit 26.3.2010, Beruf: Schiffsbauer, Dipl. Gesellschafts­wissenschaftler, Partei: Die Linke > Politiker/­Beamter.
  • Helmuth Markov, Minister, Ministerium für Finanzen des Landes Brandenburg, Mitglied seit 25.3.2011, Beruf: Dipl. Ingenieur, Partei: Die Linke > Politiker/­Beamter.
  • Günter Troppmann, Ex- Vorstandsvorsitzender Deutsche Kreditbank AG (dort angabegemäß krankheitshalber aus­geschieden), Mitglied seit 6.12.06, Beruf: Bankmanager, Partei: nicht bekannt.

Vertreter der Bundesrepublik Deutschaland:

  • Rainer Bomba, Staatssekretär, Bundesministerium für Ver­kehr, Bau- und Stadtentwicklung, Mitglied seit 26.3.2010, Beruf: Maschinenbauingenieur, Partei: CDU > Politiker/­Beamter
  • Werner Gatzer, Staatssekretär Bundesministerium der Finanzen, Mit­glied seit 11.3.2011, Beruf: Jurist, Partei: SPD > Politiker/­Beamter.

Des Weiteren befanden sich im Aufsichtsrat noch die 6 gewerk­schaftlich organisierte Arbeitnehmervertreter, u. a. Herr Holger Rößler, Gewerkschaftssekretär Verdi, Bezirk Berlin, Partei: nicht bekannt.

Ist das nicht eine Supermannschaft für die Beaufsichtigung eines Großprojektes? Nahezu Beamte und etwas Beziehungsgeflecht. Dieses Chaos des Flughafen BER ist symptomatisch für nahezu fast alle Unternehmungen, bei denen der politische Proporz seine Finger im Spiel hat. Hier ist das Auswahlkriterium für solche Gremien nicht die fachlich Qualifikation und die berufliche Erfahrung gewesen, sondern nur das Proporzdenken und  „Freundschaften “, wie auch immer.

Bei diesem Tohuwabohu, welches den Steuerzahlern vermutlich das Doppelte an den bisherigen Milliarden, wenn nicht sogar das drei- bis vierfache der ursprünglich angesetzten Investitionsauf­wendungen kosten wird, müsste sich der zwischenzeitlich zurück­getretene Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit eigentlich schämen. Was hatte dieser aber gemacht, er erklärte sehr vollmundig vor dem Berliner Senat, er hätte sich nicht um die Verantwortung gedrückt. Die Folge war heftiges Klatschen der Abgeordneten (aus der großen Koalition aus SPD und CDU), welches man als eine Klatsche für die Steuern zahlenden Bürger interpretieren kann.

Den Vorsitz dieses Aufsichtsrates hatte danach Herr Platzeck über­nommen, d. h. ein versagender Vorsitzender wurde durch seinen versagenden Vize ersetzt, dessen Bestreben es damals war, das Arbeitsklima zunächst zu verbessern(??)

Ich frage mich nur, welche Verantwortung Wowereit denn über­nehmen wollte. Er hatte und hat doch keine Ahnung, wie man ein solches Großprojekt beaufsichtigen kann und wie soll man bei einer solchen Ahnungslosigkeit Verantwortung übernehmen? Hat Herr Platzeck mehr Ahnung?

Und dann setzt das Theater in den Landesparlamenten und im Berliner Senat dem Ganzen noch die Krone auf. Im Berliner Senat stellte die Opposition, bestehend aus Grünen, Die Linke, FDP und Piraten die Vertrauensfrage, welche von den Abgeordneten der Großen Koalition, bestehend aus SPD und CDU, abgeschmettert wurde. Das bedeutete, dass Herr Wowereit als regierender Bürger­meister von Berlin sein Pöstchen und damit auch die SPD- und CDU – Abgeordneten ihre Pfründe behalten konnten.

Im Landesparlament von Brandenburg stellte Herr Platzeck selbst die Vertrauensfrage und wurde nun dort von der CDU, welche u. a. die Opposition stellt, zum Rücktritt aufgefordert (?).Ist das noch zu verstehen?

Später ist dann Herr Platzek aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten und hat den Vorsitz wieder Herrn Wowereit überlassen, der aber nun endlich den Hut nahm.

Wenn man sich diesen beamteten Politproporz vor Augen führt, wird einem schnell klar, dass dieser mit dem Vollblutmanager und Unternehmer Mehdorn nicht klar kommen konnte.

Letztlich hat dieses Desaster um den Berliner Großflughafen wieder einmal  gezeigt, die Politiker können nicht mit Geld  umgehen und sind keine Unternehmer. Andererseits meinen sie aber, der Wirtschaft ihre Regeln aufzugeben und die Bürger mit hohen Steuerzahlungen zu überfrachten, denen damit die Möglichkeit genommen wird, Eigenvorsorge zu betreiben, um nicht zum Alimentationsobjekt des Staates zu werden.

Veränderungsbedarf ist angezeigt.

17. Dezember 2014

 

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

Siehe auch http://www.emde-fiveko.de

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