Draghi dilettantisch?

image_pdfimage_print

Vor Parlamentariern in Rom hatte Herr Draghi Deutschland für den Überschuss, der vor allem durch die deutsche Exportkraft  entstand, kritisiert. Damit reiht sich Herr Draghi in die Riege der linken Kritiker, allem voran Herr Lafontaine, welcher mit seinem wirtschaftspolitischen „Sachverstand“ das Saarland zum Dauerpatienten in Deutschland gemacht hat, ein, die Deutschland für die Misere in Europa verantwortlich machen. Übersetzt heißt das, diejenigen, welche sich wirtschaftlich korrekt verhalten, sind verantwortlich dafür, dass sich die anderen wirtschaftlich unkorrekt verhalten. Ein Irrsinn.

Hier offenbart sich anscheinend eine gewisse Schizophrenie im Denken der EZB. Jeder, der nur etwas über volkswirtschaftliche Kenntnisse verfügt, müsste wissen, dass schwache Währungen die Export- und Dienstleistungsfähigkeit eines Landes stärken. Mit dem unsinnigen Fluten der Märkte mit unverständlich weiterer hoher Liquidität hat die EZB/ Herr Draghi den Kurs des Euros sehr stark in die Knie gezwungen und damit vor allem die Volkswirtschaften in der Eurozone begünstigt, die schon immer über einen starken Export aufgrund starker und konkurrenzfähiger Weltmarktprodukte verfügt haben. Den schwachen, überwiegend auf Importe angewiesene Länder – eben von den Ländern, welche marktkonforme Produkte liefern –, hilft das relativ wenig. Des Weiteren darf nicht vergessen werden, dass z.B. Deutschland einen solchen Exportüberschuss nur erreichen kann, wenn entsprechende Importe aus anderen Ländern, hauptsächlich aus Europa, stattfinden und somit dieser Exportüberschuss auch den schwächeren Ländern hilft.

Was soll dann also diese unverständliche, nahe an ein ideologisches Gedankengut reichende Kritik? Muß sich Herr Schäuble nun für den hohen Exportüberschuß, ausgelöst durch den von der EZB in Gang gesetzten Kursverfall des Euros und damit Verbesserung der deutschen Exportchancen rechtfertigen? Wenn man einen Zustand kritisiert, sollte man auch Lösungen entwerfen, wie ein solches „Ungleichgewicht“ behoben werden kann. Soll hier auch ein neuer Handel mit „Exportverschmutzungsrechten“ wie bei den Emissionsrechten eingeführt werden? Oder sollen die Nationen mit einem Exportüberschuss mit Länderfinanzausgleichszahlungen belastet werden?  Auch wäre das vergleichbar mit Ausgleichszahlungen erfolgreicher Unternehmen an weniger erfolgreiche Unternehmen oder mit Ausgleichszahlungen gut verdienender Privatpersonen an schlechtverdienende. In der Praxis einfach nicht durchführbar. Außerdem ist das vergleichbar mit einem Sozialismus alter Schule, welcher stets die Leistung bestraft, freies Gedankengut eingeschränkt und zu Rückschritten in der Menschheitsgeschichte geführt hat. Mir ist auf jeden Fall bisher kein erfolgreicher Sozialismus bekannt und die derzeit noch existierenden leben von der Substanz und produzieren Armut.

In seiner Eröffnungsrede zur Einweihung des neuen EZB-Gebäudes meinte Herr Draghi, dass „eine Rückverlagerung der Verantwortung für die Volkswirtschaften auf die nationale Ebene  keine Lösung ist“. Im Umkehrschluss bedeutet das den Ausbau einer zentral regulierten Gesamtvolkswirtschaft für Europa, vermutlich gesteuert aus Brüssel oder Straßburg. Wie das gehen soll nach all den negativen Erfahrungen von zentral regulierten Unternehmen und zentral regulierten Ländern, ist mir rätselhaft. Die sehr kostenträchtige Bürokratie würde jubilieren, welche aber Herr Draghi in seiner Eröffnungsrede zur Einweihung des neuen Hauptsitzes der EZB  gerade  abbauen will. (?)

Erfolgreiche Volkswirtschaften haben ihren Ursprung in einer föderativen Gestaltungsform, welche den Individualismus und die Eigenverantwortlichkeit der Bürger fördert mit einem gleichzeitig aufgespannten sozialen Netz. Warum die Zentralbank einen Zentralismus fördern will, ist mir unverständlich.

In einem muss ich Herr Draghi aber Recht geben. Im vergleich zur Weltwirtschaft ist die Steuerbelastung in Europa viel zu hoch und müsste deutlich gesenkt werden. Auf diesem Ohr sind die Politiker allerdings taub.

29. März 2015

Elmar Emde

Autor des Buches  “Die strukturierte Ausbeutung”

Siehe auch http://www.emde-fiveko.de

Teilen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.