Dilettantische Europolitik

image_pdfimage_print

Betrachtet man die heutige EU und die handelnden Personen, kann man das Gefühl nicht loswerden, dass man es hier mit einer dilettantischen Europolitik zu tun hat, bei der der gesunde Menschenverstand keinen Platz, sondern eine Europaromantik um sich gegriffen hat. Man setzt nur einen allseits  guten Willen voraus und sieht nicht die menschlichen Schwächen und Stärken sowie den gesunden Egoismus als Basis für diese Staatengemeinschaft.

Gerade diese menschlichen Schwächen und Stärken, verbunden mit einem sozialen Verständnis sind aber die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, das Erfolgsmodell schlechthin, welches jedoch durch übersoziales Verständnis vieler nicht mit der täglichen Praxis verbundenen Politiker mehr und mehr ausgehebelt wurde und leider immer noch wird, nur um ja wieder gewählt zu werden.

Für mich unverständlich bleibt es unverändert, warum man alle 51 Staaten in Europa zu einem Gebilde zusammenschweißen will, obwohl wir es hier mit den unterschiedlichsten Kulturen und weit über 40 Sprachen zu tun haben und vor allem mit unterschiedlich entwickelten Volkswirtschaften. Die Einführung des Euros bei den nicht industriellen Ländern hat zu eklatanten Verwerfungen geführt (siehe Beitrag „Europa, eine Insolvenzverschleppung“). Eigentlich sollte nur das zusammengehören, was auch zusammenpasst. Stellen Sie sich eine Ehe mit total unterschiedlichen und nicht kompromissbereiten Partnern vor, die Scheidung wäre hier bald vorprogrammiert. Oder lassen Sie eine sehr gute Firma vier schlechte übernehmen mit einer Belegschaft, die arbeitsunwillig ist, die Insolvenz aller fünf Unternehmen wäre bald die Folge. Warum meint man diese Weisheit, geboren aus Erfahrungen und dem gesunden Menschenverstand,  auf der politischen Bühne in Europa aushebeln zu können?

Schauen wir uns in dieser Richtung das Drama um Griechenland an. Wenn die Presseberichte stimmen, wonach man bei der Prüfung des Beitritts von Griechenland offene Fragen zu den volkswirtschaftlichen Zahlen nur per Telefon geklärt hatte und zudem nicht tiefer in die von Goldmann Sachs verschleierten, bzw. über Derivate in die Zukunft verschobenen Schulden hineinschaute, muss man hier von einem krassen Dilettantismus sprechen oder man wollte dieses Missverhältnis nicht sehen aus purer Europaromantik. Die Verantwortlichkeiten hier zu klären wäre sicherlich interessant.

Und jetzt das neuerliche Drama  mit der neuen griechischen Regierung, welche sozialistisch kommunistisch mit einem Schuß Nationalismus geprägt ist. Diese beschimpft und droht allen Europapartnern, insbesondere Deutschland, in rüdester Form, welche so dumm waren, den bisherigen griechischen Regierungen alles zu glauben und ihnen viel Geld in den Rachen zu werfen. Und was macht der Übereuropäer, Herr Juncker, welcher viele europäische Staaten mit seinen Niedrigststeuermodellen um die notwendigen Steuereinnahmen in Milliardenbeträge gebracht hat,  er begrüßt den Ministerpräsidenten Griechenlands mit Küsschen links und rechts, als gäbe es das beste Einverständnis mit diesen Chaoten. Wenn er dann vorher noch sämtliche Verhandlungspositionen aufgibt, indem er einen Ausschluss Griechenlands kategorisch ausschließt, ja was soll da ein solch harter Verhandlungspartner wie Herr Tsipras da nur denken? Dem wird doch sofort klar, dass er früher oder später mit seinen Forderungen durchkommen wird. Und jetzt soll zum x-sten Male eine Liste von marktwirtschaftlich geprägten Reformen vorgelegt werden, welche die vorgehenden konservativen Regierungen schon nicht umgesetzt haben. Und warum soll diese sozialistisch-kommunistisch geprägte Regierung diese jetzt umsetzen?  Allein die Vorlage dieser Liste soll schon nach griechischem Verständnis ausreichen, um wieder die Geldhähne öffnen zu können und das nach den vielen gebrochenen Versprechungen. Man stelle sich eine solche Kreditvergabe nur in der freien Wirtschaft vor, die Bafin würde dem Bankvorstand die Erlaubnis erziehen.

Tsipras & Co. wollen doch nur Zeit gewinnen und den Europäern, auch denen, die weit ärmer sind als Griechenland, das Geld aus den Taschen locken, um evtl. später dann doch einen “eigenen” Weg zu gehen! Hier werden Grundregeln der Verhandlungsführung über Bord geworfen, man kann sie nur dilettantisch bezeichnen.

Hier zeigt sich im Übrigen, dass die einstimmige Beschlussfassung mehr als kontraproduktiv ist und solche Erpressungen nur fördert. Letztlich ein Überbordwerfen eines gesunden Menschenverstandes, trotz aller Küsschen.

Und dann die EZB. Obwohl schon ein Nullzinsniveau besteht und die Anleger auch für langfristige Anlagen so gut wie nichts mehr bekommen oder letztlich nur Anlageschrott dadurch nur übrig blöeibt , also ein absoluter, ich meine gewollter Anlagenotstand herrscht, hat ihr Präsident und der von den insolvent nahen Südländern bestimmte EZB-Rat beschlossen, die Märkte bis 2016 und evtl. darüber mit monatlich € 60 Milliarden zu fluten, um die nach offizieller Machart errechnete Deflation wieder in eine Inflation umzuwandeln, welches gerade den Südländern helfen soll, allerdings auch hier mit großen Fragezeichen.

Es bleibt zum einen  zu bezweifeln, dass wir eine aufgrund des niedrigen Ölpreises errechnete Deflation haben. Früher befanden sich die Energiepreise nicht im Warenkorb für die Inflationsberechnung, jetzt werden diese wieder herangezogen. Die Inflation dürfte mit Blick auf die Preisentwicklung vieler Warengruppen des täglichen Lebens viel höher sein, als offiziell „errechnet“.  Schauen Sie sich nur die Entwicklung der Baustoffpreise, die Verteuerung verschiedener Zeitungen, der Lebensmittel und dann die Inflation auf den Wertpapiermärkten, der Immobilien und letztlich überspitzt darlegt, die Inflation bei der Geldmenge usw. usw. an. Man wird einfach das Gefühl nicht los, dass man die Bürger auch hier an der Nase herumführt.

Und zum anderen wird es die Problemländer nicht dazu anleiten, die notwendigen Reformen in der gebotenen Zeit umzusetzen.  Hier wird der Trägheit der mühsamen Reformumsetzung der Vorzug gegeben. Auch eine Weisheit, die auf gesunden Menschenverstand fußt. Außerdem erodiert unser Finanzsystem in den industrialisierten Ländern, welches auf den Zins basiert, immer mehr und wird den entwickelten Staaten und damit Europa künftig voll auf die Füße fallen. Herr Draghi, damit wird Europa nicht zusammengeführt, sondern immer mehr auseinander dividiert.

Weiteres Indiz für die verklärte Euroromantik ist die Zusammenfassung der Geldpolitik und der Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB und noch dazu unter der Leitung nur einer Person, nämlich des Präsidenten der EZB. Hier wird das Prinzip der Demokratie, die Gewaltenteilung, völlig mit den Füßen getreten. Die jetzige akute Griechenlandkrise hat es wieder gezeigt, dass die Trennung praktisch nicht umsetzbar ist. Was hat beispielsweise Herr Draghi auf dem umstrittenen Minigipfel, bestehend aus  Frau Merkel, Herrn Hollande, Herrn Tsipras und den Verantwortlichen aus Brüssel und seiner Person, zu suchen. Spielt er jetzt das demokratisch nicht legitimierte “Zünglein an der Waage“ in Bezug auf die weitere Finanzierung von Griechenland und deren maroden Banken. Ist er jetzt der neue Fugger, der dem damaligen Kaiser = das jetzige Europa, die Schulden erlassen kann? Allerdings ist hier der Unterschied der, dass es damals das Geld der Familie Fugger war und nicht das Geld der Steuerzahler, welche auf ihre Altersvorsorge ein Leben lang gespart haben und nun befürchten müssen, durch diesen Irrsinn von Herr Draghi in die Altersarmut abdriften zu müssen.

Hier zeigt sich im Übrigen ganz deutlich, dass man Geldpolitik und Bankenaufsicht nicht trennen kann und die EZB damit extremen Interessenskollisionen, so wie auf diesem Minigipfel offenbar, ausgesetzt ist. Wie kann man nur ein solches Gebilde aus Interessenkollisionen schaffen und damit einer nicht demokratisch legitimierten Institution eine solche Machtfülle geben und damit einem Präsidenten, welcher ein ausgebildeter Goldman-Sachs Investmentbanker ist.

Zur Erinnerung: Investmentbanker strukturieren Risiken und verscherbeln sie an unwissende Anleger. Momentan kann man fast nur strukturierte Finanzprodukte auf dem Markt zur Freude der Finanzindustrie (und des Herrn Draghi?) finden. Alles Weitere überlasse ich der Phantasie der Leser.

Es bleibt zu befürchten, dass man durch die Außerachtlassung eines gesunden Menschenverstandes das Gebilde Europa aufs Spiel setzt. Wir erleben hier einen Zentralbanksozialismus erster Güte. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit hat sich aber der Sozialismus in den unterschiedlichsten Formen von links und rechts für die Menschheit als nicht wohltuend erwiesen, hat dafür der Menschenverachtung den Vorzug gegeben und zu extremen Fehlentwicklungen geführt.

So ist es aber, wenn man den gesunden Menschenverstand ausschaltet und somit Dilettanten freien Raum lässt.

22. März 2015

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

Siehe auch http://www.emde-fiveko.de

 

 

 

 

Teilen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.