Ökonomen besitzen in der Berichterstattung des Wirtschaftsjournalismus eine Art Heiligenstatus mit nahezu absolutistischen Empfehlungen für die Wirtschaft und Politik. Hinzu zählen möchte ich noch die so genannten Investoren, die Wasserträger von Gerüchten und damit deren Umsetzer. Zwei Spezies also, die das derzeitige Wirtschaftsgeschehen enorm beeinflussen und deren Aktivitäten die Basis für die politischen Entscheidungen, getroffen von Laien und das – insbesondere in Berlin – noch von solchen ohne fachlicher Eignung, sind.
Insofern nehmen die Ökonomen eine sehr wichtige Beraterstelle ein, insbesondere von solchen, welche den derzeitigen Regierungsparteien in der Denke sehr nahe stehen.
Herr Marcel Fratzscher kann als ein solcher, nahe stehend der Sozialdemokratie, bezeichnet werden, welches er mit seinem Gastkommentar vom 20. Dezember 2023 im Handelsblatt mit der Überschrift „Kluge Schulden heute sind der Wohlstand von morgen“ deutlich unterstrichen hat.
Das Fazit seines Kommentars lautet letztlich, dass die Schuldenbremse nicht länger als Alibi für das Scheitern kluger Zukunftspolitik missbraucht werden darf. Damit impliziert er aber auch gleichzeitig, dass nur die Lockerung oder Aufhebung der Schuldenbremse und somit die weitere Aufnahme von Schulden des Staates zu Investitionszwecken (genaue Definition!!), zu der er auch neigt, eine kluge Zukunftspolitik bzw. kluge Schulden des Staates zulässt.
Außerdem lässt das den weiteren Schluss zu, dass die Ampel bisher anscheinend keine klugen Schulden aufgenommen hat.
In seinem Kommentar fokussiert er diese „klugen Schulden“ auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovationen. Letztlich muss man sich aber fragen,
ob das alles ist?
Wie sieht es mit der Investition in die Leistungsbereitschaft der Bürger und Unternehmen und damit Schaffung einer starken wirtschaftlichen Eigendynamik aus? Dort findet eine sukzessive Desinvestition auf sehr breiter Ebene statt. Was hilft eine kluge Bildungspolitik, wenn der Absolvent dann in die Schweiz, nach Großbritannien oder in die USA auswandert, weil dort die Einkommen nicht so hoch besteuert werden und man nicht über ein halbes Jahr nur für den Staat arbeiten muss.
Oder was helfen Innovationsförderungen, wenn die Umsetzung dann im Ausland stattfindet, da man erkannt hat, dass sich diese im Ausland besser und schneller umsetzen lassen?
Oder was helfen hohe Unternehmenssubventionen in den Bau neuer und teurer Produktionsstätten von ausländischen Investoren, wenn diese nach ein paar Jahren wieder geschlossen werden, da man erkannt hat, das man im Ausland deutlich kostengünstiger produzieren kann?
Wäre es nicht besser, die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu verbessern zwecks Erhöhung einer effizienten Dynamik, die ein Staat selber nie aufbringen kann.
Herr Fratzscher scheint sich nie die Frage gestellt zu haben, warum die deutschen Bürger und Unternehmen Ihr Geld lieber im Ausland anlegen bzw. dort investieren, als in Deutschland?
Mit seinem Plädoyer für letztlich eine höhere Schuldenaufnahme suggeriert er, dass zu wenig Geld für „kluge Investitionen“ zur Verfügung steht. Schaut man sich aber den Bundeshaushalt 2023 an, so muss man feststellen, dass ein Großteil (rd. 35% = € 166,23 Milliarden) davon im Bundesministerium für Arbeit und Soziales verfrühstückt/konsumiert wird.
Dieser Anteil wird sich nach der 12%igen Anhebung des „Bürgergeldes“ noch mehr erhöhen und somit unsere Volkswirtschaft noch mehr in eine staatlich verordnete Dekadenz von arbeitsunwilligen und nicht Steuer zahlenden Bürgern – mittlerweile über 5 Millionen (?????) – führen, und das trotz eines erhebliche Arbeitskräftemangels.
Ist das eine kluge Investition?
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, welches für die wichtige Optimierung unserer Infrastruktur unseres Landes zuständig ist, welches auch Herr Fratzscher als wichtig erachtet, hat dagegen nur ein Budget von 7,47% = € 35,58 Milliarden. Eigentlich ein Witz im Vergleich zum Budget von Herrn Heil.
Herr Fratzscher wird in den öffentlich rechtlichen Medien stets als einer der wichtigsten Ökonomen vorgestellt und es vergeht fast kein Tag, in dem er in diesen Medien nicht nach seiner (gefärbten) Meinung befragt wird, als gäbe es nicht genügend andere und neutralere Ökonomen.
Letztlich vertritt er verklausuliert die Politik der SPD, zu der er eine unverkennbar eine große Nähe besitzt. Das ist eines Ökonomen meínes Erachtens nicht würdig und schränkt seine Expertise damit ein, bzw. sie wird vom Fachpublikum nicht ernst genommen. Von einem Ökonomen wünsche ich mir Neutralität und somit eine objektive Analyse zum Wirtschaftsgeschehen und keine politisch gefärbte Analyse.
Herr Marcel Fratzscher sollte sich daher als Ökonom der SPD bezeichnen lassen, das wäre ehrlicher.
Sein Ziel für mehr Chancengleichheit und wirtschaftliche Teilhabe der Bürger wird er mit mehr Schulden nicht erreichen, eher das Gegenteil. Damit füttert er nur einen noch größeren Verwaltungsapparat des Staats (und weitere Alimenteempfänger / nachzulesen in der Wirtschaftsgeschichte), dessen jetziges Führungspersonal in Berlin für solche Aufgaben nicht gerade geeignet erscheint.
Ohlsbach, den 25.12.2023
Elmar Emde