Leistungsbilanzüberschuss und Steuerquote

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Die deutschen Exporte beliefen sich in 2016 auf einen neuen Rekordwert von rd. € 1,2 Billionen, importiert wurden dagegen Waren und Dienstleistungen nur in Höhe von rd. € 947 Mrd., so dass sich für 2016 ein (weiterer)  Leistungsbilanzüberschuss von rd. € 253 Mrd. für Deutschland ergab.

Dieser Leistungsbilanzüberschuss, der sich nun in kleineren Summen schon seit Jahrzehnten fortsetzt, spricht für die Qualität der deutschen Produkte und für Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Zurückgeführt wird dies auch auf den niedrig bewerteten Euro, allerdings muss darauf verwiesen werden, dass bei einem hoch bewerteten Euro Deutschland ebenfalls hohe Leistungsbilanzüberschüsse verzeichnen konnte. So ganz aus der Welt ist diese Behauptung jedoch auch wieder nicht.

Gäbe es immer noch die deutsche D-Mark, wäre der Kurs der D-Mark stark angestiegen und die Leistungsbilanzüberschüsse wären deutlich niedriger als jetzt und würden sich evtl. der Null-Linie zuwenden. Deutschland gehört aber dem Euroverbund an, dem deutlich schwächere Länder wie Griechenland, Portugal usw. ebenfalls angehören und somit zum schwachen Euro erheblich beitragen. Für die Exportnation Deutschland wirkt sich daher dieser derzeit  niedrige Eurokurs  sehr günstig aus.

Auf den ersten Blick sieht das für Deutschland sehr günstig aus. Die Unternehmen florieren, die Arbeitslosigkeit geht zurück und der Wohlstand steigt. Das ist aber nur der erste Blick.

Auf den zweiten Blick braut sich im Eurosystem und somit für Deutschland so langsam aber sicher ein Unwetter mit fatalen Auswirkungen zusammen, wenn man nicht dagegen steuert.

Am Beispiel eines Maschinenexportes von Deutschland nach Spanien kann das Problem am besten dargestellt werden.

Der deutsche Maschinenexporteuer stellt seine Rechnung an seinen Abnehmer, dem spanischen Käufer der Maschine. Dieser beauftragt seine spanische Bank, den Rechnungsbetrag an den deutschen Maschinenverkäufer zu bezahlen. Von der spanischen Bank läuft dieser Zahlungsauftrag über die Spanische Zentralbank  weiter an die Deutsche Bundesbank und diese wiederum an die Bank des Maschinenexporteuers.

Bei der Deutsche Bundesbank entsteht durch diesen Zahlungsvorgang eine Forderung gegenüber der Spanischen Zentralbank und somit gegenüber dem Spanischen Staat. Dieser Saldo wird im Eurosystem Targetsaldo genannt. Man kann dieses Target-System  mit einem Überziehungskredit vergleichen, welchen die Bundesbank der Spanischen Zentralbank und damit dem spanischen Staat gibt.

Wenn jetzt ein spanischer Produzent einer Ware diese nach Deutschland exportiert läuft es dann umgekehrt, d.h. bei der Deutsche Bundesbank entsteht eine Verbindlichkeit, eine Schuld gegenüber der Spanischen Zentralbank und somit gegenüber dem spanischen Staat. Wäre der Warenaustausch zwischen Deutschland und Spanien ausgeglichen, d.h. die Exporte und Importe nehmen dieselbe Höhe ein, wäre dieser Targetsaldo ausgeglichen, sowohl Deutschland als auch Spanien hätten keine Forderungen und Verbindlichkeiten gegeneinander.

Durch den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss  wachsen allerdings die Forderungen Deutschlands gegenüber dem Eurosystem immer mehr an, momentan belaufen sich die Target-Forderungen auf fast € 800 Milliarden. Darunter befinden sich letztlich Forderungen, welche nach Befürchtungen des hoch angesehenen Ökonomen und ehemaligen  Ifo-Chefs Prof. Hans-Werner Sinn niemals werden eingelöst werden können, insbesondere dann, wenn einzelne Staaten des Eurosystem zahlungsunfähig werden und dadurch ihre  bei der Deutsche Bundesbank aufgelaufenen Verbindlichkeiten / Targetsalden nicht bedienen können.

Überspitzt ausgedrückt bzw. im worst case würde das bedeuten, dass die deutsche Exportnation ihre Waren verschenkt, da der Gegenwert dieser Waren durch die Zahlungsunfähigkeit eines Staates mit unkalkulierbaren Schneeballfolgen für das gesamte Eurosystem nicht bezahlt werden können, genau wie bei einer Unternehmensinsolvenz, bei der die Lieferanten auch nicht ihr Geld aus der gelieferten Ware bezahlt bekommen.

Die Folge wäre, dass der deutsche Staat für die ausgefallenen Targetsalden /Forderungen gerade stehen und damit der Steuerzahler (wieder) einspringen müsste. Der deutsche Staat wäre damit hoch verschuldet. Bei dieser hohen Schuldenlast stellt sich dann die Frage, wer einen so hoch verschuldeten deutschen Staat und damit wären alle Staaten des Euroverbundes betroffen, dann noch finanzieren kann, zumal letztlich alle Staaten dieser Welt mit einem drückenden Schuldenproblem zu kämpfen haben.

Die Konsequenz wäre eine totale Währungsreform weltweit.

Um ein fairer Partner der Weltgemeinschaft bleiben zu wollen, muss Deutschland nicht nur exportieren sondern auch verstärkt importieren. Ob hier öffentliche Investitionen dazu beitragen ist fraglich, da solche Investitionen in der Regel von deutschen Bauunternehmen durchgeführt werden. Außerdem würde man der Politik wieder ein Argument liefern, die Steuern zu erhöhen, ein permanenter Prozess, der einfach nicht aufhören will.

Warum nicht einen anderen Weg gehen und den Bürgern es selbst überlassen, wie sie mit Ihrem hart erarbeiteten Geld umgehen wollen. Letztlich heißt das Steuersenkungen und damit Belebung des Konsums, womit dann auch verstärkt Waren und Dienstleistungen (z.B. Urlaub) aus dem Ausland importiert / in Anspruch genommen  würden zwecks Verringerung unseres Leistungsbilanzüberschusses.

Ob Lohnerhöhungen, wie von der Gewerkschaft natürlich gefordert, dazu beitragen, ist äußerst fraglich, da dies wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen untergräbt und Arbeitslosigkeit und damit soziale Unruhen produziert. Es ist sowieso ein großes Fragezeichen, warum die Gewerkschaften immer nur höhere Löhne fordern, wohl wissend, dass der größte Teil den Bürgern wieder weggesteuert wird.

Nein beide Seiten, Deutschland und das Ausland müssen von unserem Erfolg profitieren. Jetzt versickert ein großer Teil der Steuergelder in einem sozialen schwarzen Loch und das wird immer größer.

Fatal wäre es, wenn das Eurosystem aufgrund unserer hohen Steuerquote und damit einer notgedrungenen geringeren Konsumfreudigkeit der Bürger zu weiter steigenden Leistungsbilanzüberschüssen führen würde mit der Konsequenz eines Zusammenbrechen unseres Eurosystems, um danach den Steuerzahler wiederum zur Kasse zu bitten, um die insolvenzgefährdete Deutsche Bundesbank retten zu können.

Wenn Reiche immer reicher werden und die Armen immer zahlreicher, hat das immer zu Revolutionen geführt.  Es wird Zeit, daran etwas zu ändern.

13. Februar 2017

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

siehe auch www.emde-fiveko.de

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