Altersarmut, vom Staat gefördert!

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In den letzten Monaten konnte man sehr viel in der Presse über die Altersarmut lesen. Bisher hat sich aber noch kein Politiker Ge­danken darüber gemacht, dass diese Altersarmut auch eine wesent­liche Ursache in der hohen Steuer- und Abgabenquote hat.

Zwischenzeitlich müssen nahezu alle Bürger, angefangen vom Angestellten, Facharbeiter, Handwerker oder Unternehmer nahezu die Hälfte ihres Arbeitslohnes an den Staatsapparat und die sozialen Einrichtungen abliefern. Da bleibt einfach kaum etwas übrig für die private Vorsorge, insbesondere dann, wenn noch Kinder vorhanden sind.

Ich möchte daran erinnern, dass es früher wegen des „Zehnten“ = 10 % Steuern blutige Bauernaufstände gab.

Bei diesen rd. 50 % sind die noch vielen Abgaben, die auf allen Gütern in Form einer Mehrwertsteuer (welcher Mehrwert? für den Bürger sicherlich nicht), Benzinsteuer, Branntweinsteuer, Versicherungssteuer usw. und dann noch die kommunalen Abgaben zwecks Unterhalt der immer größer werdenden kommunalen Verwaltungen, noch nicht gerechnet.

Ganz schlimm wird diese Rechnung, wenn man die effektiven Kosten, die ein Arbeitnehmer einem Unternehmen verursacht, ins Verhältnis zu dem setzt, was dem Arbeitnehmer dann noch zum Leben übrig bleibt.

Folgendes Beispiel eines Angestellten in einem mittelständischen Betrieb:

Bruttogehalt € 2.800 + Sozialabgaben des Arbeitgebers € 608,86 = € 3.408,86 Gesamtpersonalaufwand des Unternehmens für den Mitarbeiter.

Bruttogehalt € 2.800 abzüglich aller Abgaben über € 1.046,59 = € 1.753,41 Nettogehalt.

Das bedeutet, dass von einem Gesamtaufwand des Arbeitgebers in Höhe von € 3.408,86 ein Betrag von € 1.655,45 = rd. 49 % in das staatliche System (Einkommenssteuer, Krankenkasse, Rentenver­sicherung usw.) fließen.

Von diesen € 1.753,41 müssen dann die erwähnten sonstigen Abgaben wie Mehrwertsteuer, die diversen Stromsteuern usw. usw. nebst den kommunalen Abgaben bezahlt werden. Berücksichtigt man dann diese Beträge, kann man von weiteren rd. € 300 – € 500 pro Monat ausgehen, so dass das echte Nettogehalt bei diesem Beispiel bei etwa € 1.400 liegen dürfte. Davon sind Miete oder noch diverse Kreditraten z.B. für den Kauf eines Autos usw. zu bezahlen. Hat man dann noch (kleine) Kinder, sieht die Rechnung noch katastrophaler aus, bzw. manche Familien bewegen sich damit hart an der Armuts- und Verschuldungsgrenze.

Das ist eine Ausbeutung der Bürger par excellence zu Gunsten der nicht endenden Ausgabenwünsche der Politik und es machen sich nirgendwo Absichten breit, diesen ausbeuterischen Wahnsinn zu stoppen.

Die Vorsorge-Programme der Banken und Versicherungen haben zwar steuerliche Vergünstigungskomponenten, diese werden aber letztlich von den hohen Gebühren dieser Institute am Anfang und während der Laufzeit mehr als aufgefressen.

Ich habe mir mehrmals die Mühe gemacht, solche Vorsorge­angebote mit ganz normalen Sparverträgen mit gleicher Laufzeit und gleichen Sparleistungen, aber ohne staatliche Zuschüsse, zu vergleichen (über Excel ganz leicht nachzuvollziehen bei Beherrschung der simplen Zinsformel). Das Ergebnis ist nieder­schmetternd. Ein solcher Sparvertrag wäre deutlich günstiger gegenüber dem Vorsorgeprodukt auch inkl. der „versprochenen“ Überschüsse, man käme sogar auf ein höheres Endkapital und könnte den Rest ohne Abzüge für die Banken und Versicherungen weiter vererben.

Somit sind diese Programme eine hohe Einkommensquelle für die gesamte Finanzindustrie, zumal der propagierte Nutzen für den Sparer erst in 20 oder 30 Jahren offensichtlich wird, die Verkäufer dieser Produkte gibt es dann vermutlich nicht mehr und keiner kann zur Verantwortung gezogen werden. Bisherige Erfahrungen mit abgelaufenen Lebensversicherungen, deren Auszahlungsbeträge bei Weitem nicht den Versprechungen bei Abschluss des Vertrages entsprachen (auch schon vor der jetzigen Niedrigzinsphase), teil­weise sogar noch geringer sind, als die geleisteten Einzahlungen insgesamt, lassen Schlimmes befürchten.

Warum überlässt man dem Bürger nicht selbst, in welche Anlage­form er vorsorgen möchte. Warum haben immer nur die Finanz­produkte der Finanzindustrie steuerliche Anreize. Warum wird ein simpler und vor allem sehr langfristiger Sparvertrag nicht ebenfalls gefördert? Die Frage ist schnell beantwortet: Daran verdient die Finanzindustrie nichts

Ganz unverständlich ist hier die Haltung der Gewerkschaften, welche stets für höhere Löhne zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur plädieren und kämpfen, die schmerzliche Enteignung über die hohen Steuerzahlungen vollkommen ausblenden. Was hilft aber ein höherer Bruttolohn, der zudem viele Mittelständler weitere Substanz kostet und in Finanz- /­Liquiditätsnöte bringt, wenn durch die kalte Progression die Abgaben an den Staatsapparat ansteigen und somit netto für den Arbeitnehmer kaum etwas übrig bleibt. Erste zaghafte Versuche die kalte Progression zu mildern, wurden von der linken Opposition mit „Geschenken“ an die Reichen verglichen. Was für ein Blödsinn. Die eigene steuerfreie Kosten­pauschale aber geht bei allen Parteien dagegen Jahr für Jahr ohne großes Tamtam durch den Bundestag, dem Elfenbeinturm unserer Machtpolitiker.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die derzeitige Politik – und da sind sie mit den Potentaten der Vergangenheit bis ins hohe Mittelalter kaum zu unterscheiden – nicht mit dem ihnen anvertrauten Geld umgehen können und als Folge dessen nur eines im Kopf haben, wie sie die Steuern weiter erhöhen und wie sie weitere erfinden können und das nicht zu gering. Man kann es als ein Steuererhöhungs-Gen bezeichnen, welches quer durch alle Parteien zu finden ist.

Und damit die Bürger diese Entwicklung nicht so wahr­nehmen, wird unser Steuersystem immer komplexer und für den Normalbürger nicht mehr durchschaubar. Die Steuergesetze haben zwischenzeitlich einen Umfang genommen, welche die Finanz­gerichte auf Jahre hinaus beschäftigen und somit die Bürger immer mehr in eine Grauzone hineinwachsen lassen werden.

Dieses komplexe System ist ähnlich aufgebaut, wie das System der strukturierten Finanzprodukte, man könnte fast annehmen, beide Parteien haben sich diese Komplexität der Ausbeutung abgeschaut.

Ich glaube, in meinem Leben werde ich es nicht mehr erleben, dass die Steuern wirklich gesenkt und nicht durch“ Gegen­finanzierungen“ ausgehebelt und neutralisiert, bzw. damit über die Hintertür wieder angehoben werden mit der Folge eines saldierten Null-Ergebnisses für die Bürger.

Den Solidaritätsbeitrag wegen Eingliederung der DDR wird es ver­mutlich in 100 Jahren + x aufgrund vieler anderer und neu erfundener Solidaritätsgründe genauso geben, wie die vor 111 Jahren eingeführte Sektsteuer zur Finanzierung der deutschen kaiserlichen Kriegsmarine, die jetzt am Meeresgrund des Skagerrak dahinrostet oder die Schaumweinsteuer, womit der deutsche Kaiser den Nord-Ostsee-Kanal bauen ließ. Da dieser dringend renoviert werden muss, bin ich gespannt, ob der jetzige Verkehrsminister nicht vielleicht noch eine Steuer einfällt. Die Pkw-Maut ist ja schon auf dem Weg.

Diese Schilderung der Steuerbelastungen ist symptomatisch auch auf alle Berufsgruppen übertragbar und führt dazu, dass der Bürger immer weniger Gelegenheit bekommt, für sich selbst und seine Familie vorzusorgen.

Selbst wenn er Geld von seinem versteuerten Geld auf die Seite legt, wohl gemerkt von seinem versteuerten Geld, greift der Staat auch hier noch zu in Form der Abgeltungssteuer zu. Allein dieses Wort „Abgeltungssteuer“ lässt die Frage entstehen, um welche Form einer Abgeltung es sich hier denn handelt? Muss man eine Schuld abgelten, nur weil man vorgesorgt hat?

Diese derzeit hohe Steuerquote von 42%, mit Kirchensteuer und Solidaritätsbeitrag rd. 47%  ab nur € 52.882 Gewinn/Einkommen bei einem unverheirateten Steuerzahler führt dazu, dass viele mittelständische Unternehmer, Selbstständige, Handwerker und letztlich auch die Angestellten und Arbeiter, somit alle Bürger dieses Staates in vielerlei Hinsicht immer mehr in die Fänge der Finanzindustrie geraten, sei es aus Geldmangel wegen der an den Staat abgelieferten hohen Abgaben, sei es, um angeblich Steuern zu sparen und dafür Schrottanlagen verkauft zu bekommen oder sei es, um die optimale private Vorsorgemaß­nahmen einer Bank oder Versicherung zu „kaufen“, woran diese sehr kräftig und vor allem langfristig verdienen.

Dieser Grenzsteuersatz von 42% wurde zwar durch mehrere Schritte von 53%   noch in 1999 bestehend auf die jetzige Größe gesenkt, allerdings dabei auch die Höhe des Einkommens von damals € 61.376 auf die jetzigen               € 52.882.

Diese Relationen haben sich seit 1958 mehrmals jeweils nach „Steuerreformen“ verschoben, erschreckend hierbei ist jedoch die Feststellung, dass sich die Höhe des Jahreseinkommens, bei der dieser Höchststeuersatz einsetzt, seit 1958, also innerhalb von 55 Jahren, kaum verändert hat. In 1958 kam ab einem Jahreseinkommen von € 56.263 der Grenzsteuersatz von 53% zur Geltung, momentan wird dieser von 42% bei einem Jahreseinkommen von € 52.882 berechnet.

Berücksichtigt man die in diesen 55 Jahren erfolgte Geldentwertung und die Einkommenssteigerungen, müsste diese Einkommensgrenze eigentlich deutlich höher liegen, Presseberichten sprechen von rd. € 1,5 Mio.

Fazit:

Mit der derzeit hohen Steuerquote wird die befürchtete Altersarmut unvermeidlich und dem Staat langfristig auf die Füße fallen durch dadurch später einsetzende hohe Sozialausgaben. Vergleicht man die abgegoltene Einkommenssteuer auf Kapitaleinkünfte von 25% zzgl. Kirchensteuer und Soli, also ca. 28% mit der beschriebenen und nahezu doppelt so hohen Einkommenssteuer auf die Arbeitsleistung, deutet sich hier eine echte „Ungerechtigkeitslücke“ an.

Jetzt höre ich schon die Politiker frohlocken und Vorschläge machen in Bezug auf Erhöhung der Kapitaleinkünfte auf das Niveau des Einkommens für Arbeitsleistung. Das würde aber das Kapital aus dem Land jagen, genauso wie es übrigens die hohe Einkommenssteuer für die Arbeitsleistung bereits schon bei hoch ausgebildeten Fachkräften vorführt.  In der Schweiz arbeiten bereits viele deutsche Fachkräfte in Banken und Krankenhäuser.

Warum kann man die Arbeitsleistung nicht auch so besteuern wie die Kapitaleinkünfte? Das würde die Bevormundung und Alimentierung der Bürger zurückschrauben, ebenso die Abhängigkeit von der Finanzindustrie und gäbe dem Staatsgefüge eine solide Basis.  Ich hoffe, man hört diesen Vorschlag.

18. März 2015

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

Siehe auch http://www.emde-fiveko.de

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