Strafzahlung Deutsche Bank

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Hat der amerikanische Staat seine Aufsichtspflicht verletzt?

Die vorgesehene Strafzahlung des amerikanischen Staates in Höhe von US$ 14 Milliarden zu Lasten der Deutsche Bank ist ein Schock und deckt zugleich die alten Sünden aus der Ära Ackermann & Co. wieder auf. Wo sind nun diese „Master of Universe“ und ihre Überheblichkeit?

Schon vor der Finanzkrise hatte ich die hohen Quartalsergebnisse der Deutsche Bank als unanständig kritisiert und darauf hingewiesen, dass diese Ergebnisse keine wundersame Geldvermehrung waren, sondern den Kunden der Deutsche Bank – wie auch immer – aus der Tasche gezogen wurden. Letztlich hat diese Bank und haben viele anderen Banken mit Investmentbanking-Bezug die Kunden mit komplexen Finanzprodukten, welche die Wenigsten verstanden haben, betrogen, die Ergebnisse daraus wurden aber den Oberbetrügern, d.h. den jeweiligen Investmentbankern in Form von Boni wieder ausgeschüttet, anstatt damit das Eigenkapital entsprechend anzureichern. Die Deutsche Bank unter Anshu Jain hatte sogar das Kapital um € 3 Mio erhöhen müssen, damit sechs Wochen später diese Summe an die Investmentbanker ausgekehrt werden konnte.

Obwohl die Handlungsweise der Bestrafung des amerikanischen Staates eine berechtigte Reaktion auf dieses groß angelegte Betrugs-Geschäftsmodell ist, muss man andererseits den amerikanischen Staat und seine Aufsichtsämter fragen, ob sie denn vor der Finanzkrise und auch danach ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben und warum sie zu allen gefährlichen strukturierten Finanzprodukten, welche die Finanzkrise auslösten, ihren Segen gegeben haben? Hatte den Aufsichtsämtern das nötige Know-how hierzu gefehlt und fehlt es immer noch oder hatte man damals zur Wallstreet zu „freundschaftliche“ Kontakte unterhalten, ähnlich wie zu den Rating-Agenturen? Oder hat man diese heute immer noch, betrachtet man die vielen komplexen strukturierten angelsächsischen Finanzprodukte, welche derzeit die Welt in Neuauflage immer noch “beglücken”?

Mit diesen strukturierten Heißluft-Finanzprodukten wurde das Welt-Finanzsystem in einer bisher nicht gekannten Art und Weise geschwächt und der US-Staat setzt nun diese Schwächung fort, indem er als Weltpolizist auftritt und das Welt-Bankensystem mit seinen gigantischen Strafzahlungen noch mehr schwächt. Steht ihm dieses Recht zu?

Der durch seine dilettantisch Aufsicht mitverantwortliche amerikanische Staat avanciert nunmehr zum Bestrafer des Weltfinanzsystems und profitiert sogar noch davon. Die anderen europäischen Staaten haben aber ebenfalls unter dieser Krise massiv gelitten, man denke nur an die Lehmann-Zertifikate. Bei vielen Bürgern wurde dadurch die Altersvorsorge vaporisiert und nunmehr ist er abhängig von den Alimentationszahlungen des jeweiligen europäischen Staates. Ist das gerecht? Macht sich damit nicht schon ein Handelskrieg zwischen Europa und den USA bemerkbar?

Sicherlich haben die amerikanischen Banken auch saftige Strafzahlungen leisten müssen, allerdings wurden sie vom amerikanischen Staat zu einer Zwangskapitalerhöhung mit Staatsgeldern genötigt. Hat man sich diese über die Strafzahlungen wieder zurückgeholt als Alibi dafür, nun die europäischen Banken zur Kasse bitten zu können?

Dieselgate von VW wurde in den USA aufgedeckt, in welchem die größten Dreckschleudern der Welt produziert werden. Kein Wort hört man davon. VW war zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten der US-Autofirmen aufgestiegen, ebenso die Deutsche Bank zum US-Bankensystem. Apple verkauft ihre Produkte sehr gut in Europa, zahlt dafür aber keine Steuern, die kassiert der amerikanische Staat.

Ob Strafzahlungen das richtige Mittel sind, bleibt offen, zumal sich illegale Geschäfte meistens immer noch lohnen. Außerdem untergraben sie die Geschäftsfähigkeit der jeweiligen Institutionen und damit viele Arbeitsplätze, wogegen sich die verantwortlichen Investmentbanker in ihren Villen und Yachten dabei ins Fäustchen lachen.
Die verantwortlichen Personen gehören hinter Gittern und strukturierte Finanzprodukte mit Blick auf die offensichtliche Benachteiligung der Investoren strikt verboten.

Interessant hierbei ist der Umstand, dass es Bonitätsanleihen mit der Deutsche Bank als Referenzschuldner gibt mit der Folge, dass durch diese Strafzahlung die Bonität der Deutsche Bank weiter geschwächt wird und die Käufer von diesen Bonitätsanleihen Verluste erleiden werden, die schon absehbar waren.
Hier zeichnet sich so langsam ein “Bondgate” ab.

18. September 2016

Elmar Emde
Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”
Siehe auch www.emde-fiveko.de

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