Tsipras, ein Trickser, Spieler, ein politischer Chaot

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Es ist doch unglaublich, wie dieser Herr Tsipras, Kopf der derzeitigen sozialistischen griechischen Administration, die europäischen Politiker und weichen Hilfswilligen an der Nase wie einen dumpfen Bullen herum führt.

Zuerst wird monatelang und äußerst Nerven aufreibend über ein Restrukturierungs- und Hilfsprogramm für Griechenland vergeblich verhandelt, in dieser Zeit werden die Geldgeber auf das wüsteste beschimpft, von illegaler Kreditvergabe ist die Rede, dann bricht Herr Tsipras kurz vor einem schon sehr faulen Kompromiss die Verhandlungen einfach ab und empfiehlt seinen Landsleuten in einer plötzlichen Volksabstimmung, den europäischen  Hilfswilligen zu den Vorschlägen einer wirtschaftlichen Gesundung des Landes ein donnerndes Nein entgegen zu schmettern, was ihm dann mit großer Mehrheit auch gelungen ist. Dies alles hat schon ein heftiges Kopfschütteln über das nicht zu kalkulierende Verhalten von Herrn Tsipras hervorgerufen.

Und nun schlägt dieser gleiche Herr Tsipras genau das, bzw. noch etwas modifizierter, vor, welches zuletzt der Stand der Verhandlungen mit den Kreditgebern vor und welches die Griechen ablehnen sollten, aber – und das ist der Taschenspielertrick – nicht bezogen auf die damals im Raum stehenden € 7 Milliarden Hilfsgelder, nein, jetzt sollen es plötzlich € 53,5 Milliarden sein. Das ist gelinde gesagt eine Frechheit!

Einige Analysten sprechen sogar davon, dass diese Summe nicht ausreichen wird, um den von Herrn Tsipras und seinem weiteren Chaoten Varoufakis vor allem in den letzten Monaten entstandenen Schaden wieder beheben zu können. Von bis zu € 80 Milliarden ist die Rede. Die griechische Wirtschaft liegt am Boden, die Banken sind pleite und werden nur noch durch unsere Steuergelder am Leben erhalten und vor allem, und das ist das Wichtigste, es besteht nach diesem gezeigten Dilettantismus keinerlei Vertrauen mehr in die derzeitige griechische Administration, das Ruder zur nachhaltigen wirtschaftlichen Gesundung massiv herumreißen zu können. Hervorzuheben wäre hierbei die Tatsache, dass Herr Tsipras ein Sozialist ist und Sozialisten haben nunmehr nicht die Expertise und die Fähigkeit, eine Volkswirtschaft auf einen nachhaltigen wirtschaftlichen Gesundungsprozeß zu führen. Im Gegenteil, bisher hat noch kein sozialistisches Experiment zu Wohlstand in einer Volkswirtschaft geführt, sondern zu hohen Schulden und zu einer langsamen Verelendung des Volkes.

Vergleichbar wäre das, wenn ein Koch eine komplizierte Gehirnoperation durchführen müsste. Das kann schon einmal auf keinen Fall gut gehen.

Aber was machen die Hilfswilligen in Europa? Allen voran äußerte sich  der französische Staats- und Regierungschef Hollande, ebenfalls ein Sozialist, positiv zu den jüngsten Vorschlägen und Forderungen von Herrn Tsipras. Wen wundert es, da diese Vorschläge unter französischer (sozialistischer?) Mithilfe formuliert worden sein sollen. Hierbei möchte ich daran erinnern, dass die griechische Regierung von einem französischen Investmentbanker, einem gewissen Herrn Matthieu Pigasse von der Investmentbank Lazard, beraten wird, daran schon eine hohe achtstellige Summe verdient haben  (welches letztlich die europäischen Steuerzahler bezahlen / siehe Beitrag “Krake Investmentbanking” vom 3.2.2015) und auch der französischen Regierung sehr nahe stehen soll. Und genau dieser Herr Pigasse hat die Forderung erhoben, dass die Gläubiger von Griechenland auf weitere € 100 Milliarden verzichten sollen.

Und was macht die Börse, die Institution der Vorwegnehmenden? Sie spielt verrückt und meint, dass alles schon gelaufen wäre. Wenn sie sich da nicht einmal irrt, zeigt aber auch, wie sie nach jeden Strohhalm greift, ja auf äußerst labilen Fundamenten aufbaut. Extreme Spekulation, Gier und Unverstand befeuern die Kurse bei Ausblendung der fundamentalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, letztlich kein Nährboden für eine nachhaltige Vermögensanlage.

Weitere Weichmacher und Befürworter sind im SpD- , Linken- und Grünen -Spektrum, denen man nicht gerade eine wirtschaftspolitische Expertise nachsagen kann, zu finden. Frau Wagenknecht von der Linkspartei meinte sogar, dass die griechische Regierung keinen anderen Ausweg mehr sah,  der “Erpressung”  durch IWF, EZB und EU-Technokraten angesichts der dadurch geschlossenen Banken  und  der verzweifelten Menschen nachzugeben. Man könnte fast meinen, Frau Wagenknecht hat in den letzten 5 Monaten Urlaub auf dem Mond gemacht. Auch der italienische Ministerpräsident Renzi äußerste sich zuversichtlich, dass es auf dieser Basis zu einer Einigung kommen könnte, ein  Südländer eben.

Sollte es dann doch zu dem befürchteten oberfaulen Kompromiss kommen, wird es spannend, wie sich das griechische Volk zu dieser neuerlichen Alimentation/ den auferlegten Belastungen verhält. Zuvor hat es dagegen mit großer Mehrheit mit Nein gestimmt und dieses Nein mit pubertären Schlagworten wie Stolz, Ehre und Vaterland begründet, alles Schlagworte, die zu dummen Kriegen und vielen Toten geführt haben. Nun soll es der plötzlichen, innerhalb von wenigen Tagen  stattgefundenen Kehrtwendung von Herrn Tsipras folgen. Das wird in Griechenland zu großen Spannungen führen und es bleibt zu befürchten, dass das griechische Volk der  Wendehalspolitik von Herrn Tsipras nicht folgen  wird, womit die Strukturreformen durch Verweigerung einfach nicht stattfinden werden. Das griechische Volk wird sich genau wie die europäischen Politiker an der Nase herum geführt fühlen. Herr Tsipras hat damit der Demokratie, deren Wiege in Griechenland steht, einen absoluten Bärendienst erwiesen und es bleibt daran zu erinnern, dass Griechenland schon im vorigen Jahrhundert unter einer, hoffentlich nicht wiederkehrenden Militärdiktatur zu leiden hatte.

Sollten die Griechen Herrn Tsipras nicht folgen wollen, wäre es nicht ausgeschlossen, dass er dann  ein neues Referendum mit der Frage, ob das inzwischen geflossene Geld zurück bezahlt werden soll oder nicht, auf den Weg bringt. Den Ausgang dieses Referendums kann man sich schon vorstellen.

Man kann unseren Politikern nur ein konsequentes Handeln wünschen. Tsipras & Co. kann man durch sein gezeigtes Verhalten einfach kein Vertrauen entgegen bringen. Diese Trickser  gehören nicht in die Wertegemeinschaft von Europa und gefährden mit ihren Taschenspielertricks die Struktur des europäischen Hauses und geben eine Beispiel für Nachahmer. Damit wäre die Idee Europa äußerst gefährdet, Chaos wäre die Folge. Es wurden wegen Griechenland schon viel zu viele wichtige Vereinbarungen, ja Gesetze aus pragmatischen Gründen gebrochen, geholfen hat diese Rechtsbrechung nicht. Und weitere werden sicherlich beim Eingehen auf die Forderungen von Herrn Tsipras noch folgen. Wo bleibt da das rechtsstaatliche Gefüge.

Sollte der Grexit eintreffen, kann man sicherlich festhalten, dass die europäischen Politiker wirklich alles versucht haben, den richtigen Weg zu finden. Leider haben sie diesen nicht gefunden, vielleicht auch deswegen, weil sie fachliche und menschliche Gesetzmäßigkeiten missachtet haben und dafür die notwendige Expertise einfach gefehlt hat.

10. Juli 2015

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

Siehe auch http://www.emde-fiveko.de

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