TTIP, ein Skandal

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Das transatlatische Freihandelsabkommen, kurz TTIP genannt, entwickelt sich immer mehr zum Skandal.

Nach heftigen Protesten des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert, ist es nun den derzeit  631 Bundestagsabgeordneten “gestattet”, in einem Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums an 8 Arbeitsplätzen mit Computern, sich über das TTIP, ein im juristischen Englisch kompliziert verfasstes Vertragswerk,  in nur wenigen Stunden pro Tag , informieren zu “dürfen”. Die Dokumente sind als geheim eingestuft, das heißt, die Abgeordneten  dürfen weder Fotos noch andere Kopien anfertigen, allenfalls  Notizen mit Stift und Papier.

Sieht so eine Transparenz über eine Gesetzesvorlage aus, über die die Bundestagsabgeordneten abstimmen müssen, welche (evtl.) weitreichende Auswirkungen auf uns alle haben kann? Dürfen wir diese deshalb nicht wissen?

8 Leseplätze für 631 Abgeordnete ist ein Witz. Herr Gabriel hat sich bei der EU-Kommission und bei der amerikanischen Seite für diese (begrenzte) Studiumsmöglichkeit “eingesetzt” und sich dabei ganz stolz in den TV-Medien in Szene gesetzt, ich würde sagen unbewußt als eine Marionette der TTIP Protagonisten geoutet.  Stehen nun EU-Kommission und die amerikanische Regierung über unserem Parlament und den Gesetzen unserer Republik?

Die USA, eine für mich früher befreundete Nation, die Deutschland nach dem schrecklichen 2. Weltkrieg sehr geholfen hat, entwickelt sich immer mehr als ein Staat, dessen demokratischen Traditionen immer mehr verschwinden und selbst zu einem Spielball der US-Konzerne geworden ist. Der Hegemonieanspruch auf uns ist schon gewaltig und erschreckend.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Blog-Beitrag vom 15. Novbember 2015 mit der Überschrift “TTIP hebelt Rechtsstaat aus”

30. Januar 2016

Anmerkung 2.Februar 2016:

Per 1.2.2016 haben sich nur 39 Bundestagsabgeordnete zur Einsicht in dieses geheime TTIP – Abkommen gemeldet. 29 von 631 Abgeordneten, das ist ein weiterer Skandal.

Die Lesezeit pro Abgeordneter ist nur auf 2 Stunden begrenzt, und das bei hoch komplexen, im juristischen Englisch verfassten Vertragstext. Wenn einer schon mal solche angelsächsische Verträge gelesen hat, der weiß, dass sich alleine die ersten 20 bis 40 Seiten solcher Verträge nur mit Begriffsdefinitionen beschäftigen und nicht mit dem Inhalt.  Das setzt den ganzen Skandalen noch die Krone auf.

TTIP ist ein einziger Skandal, wo man hinschaut. Man darf daher gespannt sein, ob die Bundestagsabgeordneten zustimmen, auch wenn sie diesen Vertragstext nicht gelesen haben.

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

Siehe auch http://www.emde-fiveko.de

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