TTIP hebelt Rechtsstaat aus

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Stellen Sie sich vor, Sie sollen  einen äußerst umfangreichen und für einen persönlich sehr weitreichenden Vertrag mit gigantischen wirtschaftlichen Auswirkungen  unterzeichnen, dürfen diesen aber nur unter Aufsicht eines Sicherheitsoffiziers und ohne Rechtsbeistand lesen.

Würden Sie einen solchen Vertrag unterzeichnen? Sicherlich nicht. Aber so wird verfahren, wenn Abgeordnete des Bundestages, welche ihre Zustimmung zu diesem transatlantischen Freihandelsabkommen geben sollen, dieses äußerst umfangreiche und komplexe Vertragswerk lesen und studieren wollen. Nur unter Aufsicht eines Sicherheitsoffiziers können  in den Räumen des Auswärtigen Amtes (vermutlich gespickt mit Kameras und Abhörmikrofonen) die Dokumente, und dann auch nur die so genannten “konsolidierten Texte”, also ein Extrakt aus dem Gesamtwerk, von den Bundestagsabgeordneten  eingesehen werden.

Das widerspricht einer demokratischen Rechtsordnung und gleicht einem diktatorischen Dekret und das von einem demokratischen Staat mit absoluten Weltmachtsanspruch,  kann somit nur als ungeheuerlich bezeichnet werden. Was haben die Amerikaner mit diesem Vertragswerk zu verbergen? Wollen sie damit ihr US-Rechtssystem über die Schiedsgerichte den Europäern aufdrücken und damit Schalthebel kreieren, Regierungen unter Druck zu setzen, bzw. ihnen ihren Stempel aufzudrücken?

Nur ein Beispiel. Fracking ist in Deutschland sehr umstritten. Sollte nun eine US-Gesellschaft auf die Idee kommen, in Deutschland ihr Fracking anwenden zu wollen, dieses aber aus den bekannten Gründen dann nicht umsetzen kann, muss der Deutsche Staat damit rechnen, von dieser Gesellschaft auf die dadurch  entgangenen Gewinne in Höhe von mehreren Milliarden verklagt zu werden.

Schiedsgerichte sind Nonsense und stellen sich über das Gesetz der jeweiligen Länder, bevorzugen somit große Konzerne und somit die Jurisprudenz, welche damit einen enormen Konjunkturaufschwung verzeichnen wird.

Man kann nur hoffen, dass die europäischen Politiker vernünftig werden und der Rechtssprechung durch die Schiedsgerichte ihre Zustimmung versagen.

15. November 2015

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

Siehe auch http://www.emde-fiveko.de

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