Draghisches Italien, draghisches Europa !

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Ein Fanal für Europa:

Die Regierungskrise in Italien ist letztlich ein Fanal für Europa und der um sich greifenden Schuldenpolitik verschiedener Staaten, auch für Politiker in Deutschland. Diese sehen im Beglücken der Bürger (= Aufblähen einer überbordenden Bürokratie) und damit Schuldenmachen die Lösung aller Probleme, vergessen dabei aber, dass diese Schulden irgendwann wieder zurückgezahlt werden müssen bzw. der daraus entstehende Schuldendienst (Zinszahlungen) die Dynamik einer jeden Regierung mehr als einschränken. Diese in den 70er Jahren insbesondere in Deutschland gemachten Erfahrungen werden und wurden aktuell leider schon wieder vergessen.

Italien notorischer Schuldenmacher:

Italien, der notorische Schuldenmacher zusammen mit anderen Südländern, steht vor einem Berg von Schulden und damit Problemen. Dieses Land – wie leider auch viele andere EU-Länder – hat sich nie an die vereinbarte Schuldengrenze von 60% des BIB gehalten, im Gegenteil, die Verschuldungskurve zeigte stets nach oben. Seit dem Antritt des Italieners  Mario Draghi als EZB-Präsident setzte sich diese Kurve  sogar noch verstärkt fort.

Zum Vergleich: Ende 2012 betrug diese 120% , 10 Jahre später bei 151%, allerdings sind die letzten 16%-Punkte auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Nahezu ein Viertel aller Verbindlichkeiten der Euro-Zone entfallen allein auf Italien.:

Regulator Zins ausgehebelt:

Mit seinem „whatever it takes“ hatte Mario Draghi die Nullzinspolitik und später den Ankauf der Staatsanleihen eingeläutet und damit das Schuldenmachen europaweit mehr als erleichtert. Ein sehr wichtiger Regulator der Finanzpolitik, der Zins, wurde ausgehebelt bzw. damit außer Kraft gesetzt.

Nach seiner Amtszeit als EZB Präsident wurde Mario Draghi zum Ministerpräsident gewählt (ein Schelm wer hier etwas Böses denkt) und hatte nun mit den Auswirkungen seiner eigenen Geldpolitik, dem dadurch angestiegenen hohen Schuldenstand, zu kämpfen. Anfangs mit Erfolg, nun aber schmiss er den Bettel hin bei einer zu stark fragmentierten Parteienlandschaft mit unterschiedlichen Interessen, für die das Sparen anscheinend Gift für deren Wählerschaft ist.

Länderdünkel Polit EZB-Rat:

Seine Nachfolgerin auf dem Sessel des EZB-Präsidenten, Frau Lagarde, setzte seine Geldpolitik sogar noch verstärkt fort und das trotz des sich ankündigenden starken Inflationsanstiegs. Bestürzend hierbei die permanenten Beschwichtigungsversuche und Herabwürdigungen kritischer Journalisten, woraus man leider keine professionelle Arbeit nicht nur von Frau Lagarde, sondern des gesamten EZB-Rates erkennen kann.

Die mit der längst fälligen Anhebung der Zinsen um 0,5% nun angekündigten Maßnahmen zur Stützung der notorischen Schuldenmacher und wirtschaftlich schwachen Südländer (ist dieser Zusammenhang nicht erkennbar?), das auch noch ohne Limit,  ist letztlich eine Fortsetzung der ultraleichten Geldpolitik und der Beginn des draghischen  Abstiegs von Europa, ähnlich wie in Italien.

War letztlich auch nicht anders zu erwarten von einem durch Länderdünkel gesteuerten  unprofessionellen Polit-EZB-Rat mit einer überforderten Präsidentin Lagarde (siehe hierzu Beitrag “EZB-Rat: Lobbyistenverein der Südländer” vom 22.4.2022 in diesem Blog).

Es wird höchste Zeit, dass die Struktur des EZB-Rates reformiert und damit die Stimmenverteilung nach Anteilen des jeweiligen BIB`s am Gesamt-BIB der Euro-Zone vergeben wird.

Ohlsbach, den 24. Juli 2022

Elmar Emde

 

 

 

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