Falls der Leser noch nicht weiß, wer Frau Elke König ist, werde ich ihn gerne aufklären.
Frau König steht dem Abwicklungsgremium Single Resolution Board (=SRB) mit Sitz in Brüssel vor, welcher über die Verwendung des Single Resolution Funds (SRF) zum Zwecke von künftigen Bankenabwicklungen/Bereinigungen von Bankenschieflagen entscheidet. Der SRF soll künftig € 55 Milliarden schwer sein, bisher wurde die erste Tranche über € 4,3 Milliarden eingezahlt.
Frau König, davor Chefin der Bafin, kann somit als eine maßgebliche und ernst zu nehmende Person eingestuft werden. Aus diesem Grund wurde sie vom Handelsblatt zum Stand des SRB interviewt.
Auf die Frage, ob das bisher eingezahlte Geld, bzw. die künftig noch vorgesehenen € 55 Milliarden ausreichen werden, meinte Frau König:
„Die Überweisung der ersten Tranche ist ja nicht der einzige Schritt. Ende des vergangenen Jahres haben sich die EU-Finanzminister entschieden, dass wir Kreditnehmer der Mitgliedstaaten werden können, falls das nötig sein wird. Wenn wir diese Brückenfinanzierung in Anspruch nehmen, müssten wir das Geld in den Folgejahren aus den Beiträgen, die die Banken in den einzelnen EU-Staaten leisten, wieder zurückzahlen, so dass die Branche und nicht der Steuerzahler die Kosten trägt“.
Demnach zahlt die Branche und nicht der Steuerzahler die Beiträge, man muss diese sehr fragwürdige Aussage leider wiederholen und darüber den Kopf schütteln. Dieser letzte Nebensatz kann als Märchen klassifiziert werden, welches Frau König nun schon seit ihrer Ernennung zur Chefin des SRB landauf und landab, auch im hauseigenen Video, nicht müde wird, zu erzählen. Was würde Frau König davon halten, wenn ich behaupte, dass der Staat das Arbeitslosengeld bezahlt und nicht die Bürger = Steuerzahler? Das wäre der gleiche Unsinn!
Woher erhalten die Banken die Möglichkeit, die Beiträge an den SRB abzuführen? Natürlich von ihren Bankkunden, welche jetzt höhere Gebühren auf allen Fronten dafür bezahlen müssen. Sind die Bankkunden keine Steuerzahler. Ich kann mir kaum einen Steuerzahler vorstellen, der kein Kunde einer Bank ist.
Somit ist Frau König eine von vielen solchen Märchenerzählern. Der Finanzminister, Her Schäuble, ich würde ihn als Senior-Märchenprinz titulieren, gehört hier übrigens auch dazu. Wie oft wurde behauptet, dass mit der Haftungskaskade kein Steuerzahler mehr zur Kasse gebeten wird, wobei geflissentlich verschwiegen wird, dass diese alle Guthabenbesitzer bei den Banken trifft und nur die Spareinlagen bis zu € 100.000 davon ausgenommen werden. Und ob das gehalten werden kann, wird sich noch zeigen.
Geschützt werden mit dieser Haftungskaskaden nur die besicherten Gläubiger der Banken, welches letztlich die Banken untereinander selbst und die Bundesbank/EZB, bzw. staatliche Institutionen sind. Wer von den Festgeldkunden lässt sich schon von der Bank für den damit der Bank gegebenen Kredit eine Sicherheit von der Bank geben?
Nicht vergessen werden darf in diesem 1001 – Nacht Märchenumfeld die EZB, welche mit ihrer Nullzinspolitik ganz andere Ziel verfolgt, als sie vorgibt. Letztlich will sie mit dem geschaffenen Anlagenotstand nur dafür Sorge tragen, dass die Risiken der Banken über strukturierte Finanzprodukte/ Investmentfonds, die derzeit angeblich einzige Anlagemöglichkeit, auf die breite Masse der Anleger verteilt werden. Außerdem bittet sie noch die Banken für deren Überprüfung durch die EZB noch mit einem Milliardenbetrag p.a. zur Kasse. Zuerst problematisiert die EZB aufs Äußerste die wichtigen Bank -Ertragsäulen “Einlagengeschäft” und “Kreditgeschäft” und jetzt dürfen diese noch für ihre Überprüfung bezahlen. Die zu schlachtenden Kühe bezahlen somit noch den Schlachter. Eine verkehrte Welt.
Alle diese Märchenerzähler sollten sich aber fragen, ob die von ihnen geschaffenen Strukturen nicht auch die Auslöser für den Vertrauensverlust in Bezug auf die Ertragsfähigkeit der Banken und die deren derzeitige sehr missliche Lage sind, da sie dieser Branche die Möglichkeit nehmen, anständiges und seriöses Geld zu verdienen. Sicherlich haben die Banken zu einem Vertrauensverlust mit ihren unsauberen Geschäften vor und nach der Finanzkrise – übrigens auch unter der Aufsicht der Bafin – selbst dazu beigetragen. Nur die jetzt politisch geschaffenen erheblichen und unverständlichen Mehrbelastungen der Banken verschärfen diesen Vertrauensverlust noch mehr. Es bleibt daher zu befürchten, dass ein wichtiger Baustein unseres Finanzsystem, nämlich die Banken und später die Realwirtschaft, völlig andere Gesichter bekommen, als wir es jetzt kennen. Und das zu unserem Vorteil???
Die Geschichte wird es leider zeigen, wie auch nach 2008.
Hinweis: Dieses Märchenthema wurde in diesem Blog schon einmal am 10.Mai 2015 mit dem Titel „Künftige Bankenabwicklung ohne Steuerzahlerbelastung? Ein Märchen!“
20. Februar 2016
Elmar Emde
Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”
Siehe auch http://www.emde-fiveko.de