Europa – eine Insolvenzverschleppung

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Europa ist ein Verbund von Staaten, die jeweiligen Staaten sind in unterschiedliche Bundesländer aufgeteilt, die Bundesländer in unterschiedliche Landkreise, die sich wiederum in unterschiedliche Kommunen aufgliedern. In den Kommunen leben große oder kleine, arme, wohlhabende oder reiche Familien, die Grundstruktur unserer Gesellschaft, außerdem Singles oder andere akzeptierte Lebensgemeinschaften. Somit kann man Europa als ein hohes individuelles und föderatives Gebilde – mit einigen Ausnahmen – betrachten.

Die Basis dieser föderalen Verbünde ist die freiheitliche Grund­struktur, welche eine hohe persönliche Individualität der jeweiligen Bürger gewährleistet und zu prosperierenden Unternehmungen aller Art und somit zu der wichtigen Wertschöpfung = Produktion von Waren, den Grundstein für den hohen wirtschaftlichen Wohl­stand der in diesen Verbünden lebenden Bürger geführt hat.

Nur diese Individualität und der Ideenreichtum der in Freiheit lebenden Bürger hat aus Europa das gemacht, was es heute ist, man muss allerdings bald dazu sagen, was es war. Individualität und Ideenreichtum bedürfen ein hohes Maß an Freiheit, über das Er­gebnis dieser Arbeit, dieser Leistung, nämlich den Gewinn oder das Einkommen oder die Ersparnisse größtenteils selbst bestimmen zu können. Diesen Grundsatz unterläuft ein bestimmtes Politiker-Gen, nämlich das Steuererhöhungs- oder auch Gleich­macher-Gen oder auch „Möchte-gern-wiedergewählt-Gen“ zunehmend. Das Ergebnis dieser Gene ist eine Jahr für Jahr ansteigende Staatsverschuldung in Größenordnungen, welche das Bruttosozialprodukt einiger Länder mehr als übersteigt. Das ist vergleichbar mit einem Unternehmen, dessen Verschuldung deut­lich höher ist als der Umsatz.

In einigen Staaten hat man das erkannt und zumindest etwas pragmatisch gelöst mit der Folge einer weiteren positiven wirtschaftlichen Entwicklung, in anderen Staaten denkt man nur an die nächste Wiederwahl und an die Beglückung aus „sozialer Ge­rechtigkeit“, wobei man mit Fug und Recht fragen darf, was das ist.

Diese Politiker-Gene möchte ich noch um ein weiteres ergänzen, nämlich um das Europa-Gen.

Bei aller großen Sympathie für Europa und den großen Vorteilen, die ein Zusammenschluss der Länder in jeder Hinsicht mit sich bringt, darf man aber die jeweilige Individualität der mittlerweile 28 Staaten mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Sprachen nicht einfach wegwischen und versuchen sie gleichzuschalten, sie zu zentralisieren. Jeder Staat hat seine Geschichte, Sprache und Tradition, die ihn und seine Bürger geformt haben. Diese großen Unterschiede machen auch den Reiz und die Stärke von Europa aus und haben in der Vergangenheit Europa zu der wirtschaftlichen Stärke geführt, der es in der Weltgemeinschaft den Spitzenplatz einräumt. Dazu gehören auch die nicht wegzudenkende Ver­antwortung für die eigenen Einnahmen und Ausgaben somit für die Finanzen insgesamt, eigentlich auch so, wie man es bei Familien und Unternehmen voraussetzt, es sei denn, der Staat meint, dies besser vollziehen zu können (siehe DDR).

Was haben aber die Europasozialromantiker getan? Sie haben allen Ländern denselben Finanzrahmen und dieselbe Währung gegeben, sie letztlich finanziell gleichgeschaltet, egal ob es sich jetzt um ein industriell, agrarwirtschaftlich oder touristisch geprägtes und damit armes oder reiches Land handelt und all diesen Bürgern damit den gleichen Wohlstand, ja dieselben Lebensumstände wie in den reichen Ländern versprochen. Die Finanzierung dieses Wohlstandes sollte dann über das endlose Füllhorn einer Staatsverschuldung erfolgen, da Staaten ja nicht pleitegehen können.

Die Finanzmärkte haben in den Anfangsjahren der Euphorie diese Risikolosigkeit ebenso gesehen und dieser Umstand war auch ab­zulesen an den Renditen der entsprechenden Staatsanleihen, die mit denen für Deutschland in etwa gleichzogen.

Ein Land ist finanztechnisch vergleichbar mit einem Unternehmen, welches Waren oder Dienstleistungen produziert, damit Umsatz­erlöse generiert, womit die Lieferanten, die Mitarbeiter und das Finanzamt bezahlt werden können. Werden die Waren nicht vom Markt angenommen, sinkt der Umsatz und der Gewinn wird je nach dem geringer oder es muss ein Verlust ausgewiesen werden.

Ändert die Unternehmensleitung nichts an dieser Situation, wird der Fremdfinanzierungsbedarf zur Deckung der Kosten immer größer, d. h. die Bankkredite steigen und steigen bis zu einem Punkt, an dem die Banken dem Unternehmen die rote Karte zeigen und entweder die Kredite kündigen oder Restrukturierungen zur Ver­besserung der wirtschaftlichen Situation verlangen.

In dieser Situation stand/­steht Europa mit Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und  Zypern. Andere Länder wie Frankreich und Italien haben ebenfalls mit erheblichen Verschuldungsproblemen zu kämpfen. Was war geschehen?

Mit großem Pomp wurde die Eingliederung dieser Länder in die Eurozone mit gleicher Währung und gleicher Zentralbank gefeiert, obwohl deren Wirtschaftsleistung nicht vergleichbar war mit der der reichen Euroländer und waren dadurch in einer Währung und deren Voraussetzungen gefangen. Sie hatten somit keine Möglich­keit mehr, durch Währungsabwertungen ein gewisses Gegen­gewicht zur eigenen schwächeren Wirtschaftsleistung zu schaffen, um ihre eigenen Produkte damit preiswerter auf den Markt zu bringen. Langfristig sind Währungsabwertungen zwar auch keine Lösung, sind aber in solchen Phasen behilflich, den Übergang zu den wirtschaftlich stärkeren Ländern zu finden.

Jetzt mussten sich auf einmal deren Betriebe mit Betrieben aus der Bundesrepublik und anderen Industrieländern messen, deren Produkte viel weiter entwickelt, besser und günstiger waren, als die eigenen. Selbst die eigenen Landsleute zogen die Produkte aus diesen Ländern den Produkten aus ihren Heimatländern vor, zumal diese Produkte ebenfalls in Euro feilgeboten wurden und deren Preisunterschiede nicht gravierend waren.

Folge war ein rückläufiges BIP und geringerer Export (vergleichbar mit dem Umsatz­rückgang eines Unternehmens) dieser Länder und dadurch eine immer geringer werdende Fähigkeit, die hohen Importe aus anderen Ländern damit bezahlen zu können (auch vergleichbar mit einem Unternehmen, welches mit dem Umsatzerlös seine Lieferanten bezahlt). Die Konsequenz aus dieser Situation wäre eigentlich ge­wesen, die eigenen Produktions- und damit Lohnkosten dramatisch herunterzufahren. Reduzierungen von 30 % bis 40 % machten von vielen Fachleuten die Runde. Das war aber politisch nicht gewollt und durchsetzbar, bzw. hatte man im Vorfeld nicht so erkannt.

Anstatt nun dieser Notwendigkeit der Kostenreduzierung zu folgen, erhöhten sich sogar die Lohnkosten in diesen Ländern, um mit den reicheren gleichziehen zu können und zwar noch stärker als bei­spielsweise in der Bundesrepublik. Die Konsequenz war ein immer höheres Defizit und somit eine immer schneller werdende Abwärtsspirale für diese Länder, d. h. die Einnahmen aus den Exporten wurden sukzessive geringer und die Importe und damit die Ausgaben zur Erhaltung dieses auf tönernen Füßen aufgebauten Wohlstandes immer größer. Diese Differenz zwischen Exporteinnahmen und Importausgaben plus der staatlichen Wohltaten wurden dann durch eine immer höhere Schuldenaufnahme des Staates ersetzt.

Vergleichbar ist diese Struktur mit einer staatlich verordneten Ein­räumung von Kreditlinien für Unternehmen in unbegrenzter Höhe. Man braucht sich dann nicht wundern, wenn Unternehmen mit schlechter Bonität (schlechte Produkte /­ zu hohe Kosten /­ zu schlechter Vertrieb) diese Kreditlinien bis ins uferlose ausnutzen und damit insolvent werden.

Die Finanzkrise, ausgelöst von den Banken, verstärkte diese Schuldenaufnahme bis zu einem Punkt, an dem die Finanzmärkte endlich hellhörig wurden und die Finanztitel dieser Länder nicht mehr kaufen wollten. Die Politik hat dann diese hohe Verschuldung sehr gerne den Banken in die Schuhe geschoben, letztlich haben aber die Bankenrettungen die Verschuldung der Staaten nicht in­duziert.

Zu diesem Zeitpunkt war aber das Kind schon in den Brunnen ge­fallen. Die Banken, Versicherungen, Investmentfonds und Pensions­kassen hatten sich mit den Finanztiteln dieser Länder vollgesogen, auch aufgrund der Möglichkeiten, damit ihre Bilanzen schönen zu können (Berechnung der Eigenkapitalquote ohne Staatsanleihen), womit das Gebilde Europa auf einmal erpressbar war. Man fragt sich hierbei, was diese Institutionen im Anlagesektor eigentlich für ein miserables Risikomanagement haben?

Und somit nahm die Schuldenkrise ihren unseligen und bekannten Verlauf. Eine Rettungsaktion nach der anderen fand statt, ge­schlossene Verträge wurden und werden reihenweise gebrochen, die EZB ihrer ureigenen Funktion beraubt und zum Spielball der Politik, ein Ende dieser Fehlgriffe ist nicht abzusehen. Ein Sammel­surium von falschen Entscheidungen, die „auf Sicht“ erfolgen und keinerlei Rücksicht auf die langfristigen Auswirkungen nehmen, folgten. Politiker wurden plötzlich zu Kredit gebenden Bankern, ohne die hierfür fachliche Ausbildung und Sensibilität solcher Handlungen zu besitzen.

Anstatt nun langsam zu den finanzphysikalischen Gesetzen eines ordentlichen Wirtschaftens zurückzufinden, wird die Angelegenheit noch weiter verschlimmert. Insbesondere die Herren aus Brüssel fordern vehement eine Schulden- und Bankenunion, womit alle Eurostaaten und alle Banken füreinander haften, für die Schwierig­keiten der anderen einstehen sollen, ohne Einfluss auf die jeweiligen Ursachen zu bekommen. Man kann dieses Ansinnen auch als eine schleichende und indirekte Enteignung der Bürger be­zeichnen.

Solche Haftungsverbünde ohne Einfluss auf die Ursachen ent­sprechen nicht der menschlichen Seele und führen Europa nicht zusammen, sondern lassen es auseinanderdriften. Haftet zum Bei­spiel Siemens für die Verbindlichkeiten von Nestlé oder umgekehrt, oder der Herr Maier für die Verbindlichkeiten von Herrn Schulze, nur weil diese in Europa ihren Sitz haben?

Mich würde die Reaktion vom früheren Kommissionpräsidenten Herrn Barroso interessieren, wenn er mit seinem Gehalt und Vermögen für die Schulden eines seiner Brüsseler Kommissare hätte einstehen müssen. Sicherlich wird er diese persönliche Haftung auch aus guten Gründen nicht übernehmen, von der Staatengemeinschaft verlangt er dies aber. Ob auch Herr Draghi für die Schulden seiner EZB-Ratsmitglieder haften möchte, kann ich mir ebenfalls nicht vorstellen.

Die Konsequenz solcher widersinnigen Haftungsverbünde wäre eine ungehemmte weitere Schuldenaufnahme der schwachen Länder, die sich dann um die geschlossenen Vereinbarungen „einen Dreck scheren“, wie dies jetzt auch schon letztlich von allen Ländern vorgenommen wird. Infolgedessen müssten die „reichen“ Länder dann deren ungehemmte Ausgaben indirekt mitfinanzieren und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich dies die Bürger, insbesondere die um ihre Lebensleistung betrogenen Rentner dieser Länder auf Dauer gefallen lassen.

Dieses Ansinnen erinnert ganz fatal an den deutschen Länder­finanzausgleich, welcher Berlin mit einer sehr schwachen eigenen Wirtschaftsleistung seit Jahren zu einer erhöhten Schuldenauf­nahme verleitet hat. Dumm ist nur, dass diese „reichen Länder“ aber schon jetzt allesamt hoch verschuldet sind.

Bei aller Europaverklärung werden solche Haftungsverbünde Europa in einen Nordteil und einen Südteil auseinanderdividieren. Den natürlichen Egoismus kann man einfach nicht ausschalten, das haben die Kommunisten schon versucht und sind daran gescheitert, die Sozialisten haben daraus immer noch nichts gelernt.

Eigentlich hätte man bei der Einführung des Euros aus der Ein­gliederung der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik lernen müssen. Diese Eingliederung hatte zur Folge, dass nahezu alle ost­deutschen Betriebe pleitegingen aufgrund der nicht vorhandenen Wettbewerbsfähigkeit ggü. den westdeutschen Betrieben. Politisch war diese Eingliederung sicherlich richtig, wirtschaftlich ein Fiasko und äußerst teuer und zwar immer noch. Es war einfach un­professionell angegangen worden und getrieben vom nächsten Wahltermin und der wirtschaftlichen Unkenntnis der Bürger und der Politiker.

In beiden Fällen, DDR und Europa, hatte man der schnellen Politik den Vorzug gegeben und die wirtschaftlichen Aspekte und Aus­wirkungen dabei völlig außer Acht gelassen. Wie sollte es auch anders sein bei dem unterentwickelten Sachverstand der Politik in Sachen sozialer Marktwirtschaft und deren Markt­mechanismen.

Sicherlich weiß man am Ende das meiste besser als vorher, da kann sich keiner davon ausnehmen. Eine fundierte Eingliederung der jeweiligen Länder in die Eurozone wäre aber der bessere Weg ge­wesen. Diese Fehler jetzt nur durch eisernes Sparen zu beheben, ist ebenfalls der falsche Weg. Diese Länder brauchen auch Wert­schöpfung und müssen vom Weltmarkt akzeptierte Waren und Dienstleistungen produzieren und anbieten können, um ihre Schulden durch deren Erlöse wieder zurückzahlen zu können bei gleichzeitigem Abbau des öffentlichen und meist absolut unwirt­schaftlichen Sektors. Missachtet man beispielsweise bei Unter­nehmensfusionen solche wirtschaftlichen Notwendigkeiten, steht das fusionierte Unternehmen bald vor der Insolvenz, wie auch jetzt Europa selbst.

Das beste Beispiel, wie wenig unsere Politiker, insbesondere die Finanzminister, die Funktionen einer sozialen Marktwirtschaft kennen und verstehen, ist der Fall Zypern. Wie kann man nur so dämlich sein und die (Klein)Sparer durch eine Zwangsabgabe zur Sanierung des maroden Bankenapparates, der durch staatliche Misswirtschaft nicht nur des Zypriotischen Staates entstanden ist, so verprellen. Mit diesem Griff in eine vermeintliche Sanierungs­kiste wurde eine weitere rote Linie überschritten und damit ein Grundvertrauen der sparwilligen Bürger in ein funktionierendes Finanzwesen und damit auch  die Grundstruktur einer Demokratie mit Füßen getreten.

Die FAZ schrieb damals: „Der Eurogruppe war offenbar nicht bewusst, dass sie mit Sprengstoff hantierte. Vertrauen ist das Wesen des Geldes. Vertrauen ist der gesellschaftspolitische Kern der Krise. Es ist ver­lorengegangen“.

Einen Tag später waren sich die Herren der Eurogruppe dann dieses dummen Fehlers bewusst und alle maßgeblich Verantwortlichen für diesen Fauxpas suchten dann jeweils die Schuld beim anderen und keiner wollte es gewesen sein.

Nachdem man zurückruderte und die Kleinsparer bis € 100.000 von dieser Zwangsabgabe ausnahm, setzte der neue Vorsitzende der Eurogruppe Dijsselbloem, der erst wenige Monate davor zum niederländischen Finanzminister berufen worden war, noch „eines drauf“ und bezeichnete den vereinbarten Rettungsplan für Zypern als Vorbild für andere Problemfälle, womit künftig nicht mehr die Steuerzahler für marode Banken in der Eurozone aufkommen sollen, sondern zunächst die Eigentümer und Gläubiger (Guthabenbesitzer/ Sparer). Sind Sparer keine Steuerzahler? Zudem suggerierte er, dass auch andere Länder ihren Finanzsektor schrumpfen lassen sollen (Handelsblatt 27.3.2013).

Auch wenn die anscheinend auf geringe Erfahrungswerte basierenden Aussagen von Herrn Dijsselbloem von ihm selbst dann wieder als „falsch verstanden“ revidiert wurden und sowohl er als auch die Vertreter der Währungsunion und der EZB diese Maßnahmen als Sonderfall darstellten, was wenig glaubwürdig war, kann man mit Zypern den Beginn der staatlichen Repressionen in Europa markieren. (Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich weiter ungeniert). Wenige Monate danach entschieden die europäischen Finanz­minister dann genau die Haftungskaskade wie von Herrn Dijsselblom beschrieben. Gute Nacht kann man da nur sagen. Weitere Zwangsabgaben werden nicht ausbleiben, der diesbezüg­liche Ideenreichtum, angefeuert von der Ausgabenwut unserer Politiker, ist ja unbegrenzt. Die Sanierung der Banken auf dem Rücken der anderen Steuerzahler, nämlich der Sparer rückt damit immer näher. Die europäischen Finanzminister tagen einfach zu oft.

Es wurde immer von der Beteiligung der Gläubiger gesprochen, die sich an der Sanierung beteiligen müssten. Diese Forderung geht durch alle Schichten unserer Gesellschaft. Jetzt stellt sich aber die Frage, ob ein Sparer ein Gläubiger einer Bank ist? Juristisch be­trachtete ist das leider so, de facto muss man hier große Zweifel anmelden. Ein Sparguthaben ist immer noch das Vermögen des Sparers, welcher es der Bank treuhänderisch zur Verfügung gestellt hat, es der Bank zur Aufbewahrung gibt. Es ist somit kein Vermögen der Bank. Es stellt ein Sondervermögen dar, wie die Wertpapiere eines Investmentfonds, die auch nicht für das Geschäftsgebaren einer Fondsgesellschaft haften und für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft. Die arbeitet nur mit diesem Geld.

Jetzt könnte man einwenden, dass sich der Sparer laufend über die Bonität seines Bankinstitutes informieren sollte, um bei einer entsprechenden Verschlechterung durch Abzug und Verlagerung auf eine andere Bank diesem Verlust – wie in der freien Wirtschaft – zu umgehen. Diesem Argument steht aber die kryptografische Darstellung der Bilanzzahlen der jeweiligen Banken entgegen, die sogar der Baseler Ausschuss, welcher zur Einführung hoher und möglichst einheitlicher Standards in der Bankenaufsicht gegründet wurde, nicht mehr übersieht. Wie soll dann die breite Masse der Normalbürger eine solche Kryptografie verstehen.

Diese Spareinlagen sind aber im Nirwana, wenn die Bank Insolvenz anmeldet, also damit Kreditgeschäfte auch in Form von Ankauf von Staatsanleihen getätigt hat, die nicht mehr bedient werden können, wie hier in Zypern die Staatsanleihen von Griechenland. Jetzt kann man die Frage stellen, wie dämlich doch diese Banker und deren Risikomanagement gewesen sein müssen, solche schlechten Papiere zu kaufen? Es stellt sich dann aber auch dann die Gegen­frage, warum es erlaubt war, solche schlechten Anlagepapiere auf den Markt zu werfen? Wo waren hier die Aufsichtsorgane, wo die EZB und deren Risikomanagement?

Ist es nicht äußerst fraglich bis kriminell, solche Anlagen mit dem Siegel der Seriosität zu versehen, ja sogar dabei den Banken zu erlauben, solche Staatspapiere als eine risikolose Aktiva zwecks Reduzierung der Bilanzsumme und damit Anhebung der Eigenkapitalquote zu betrachten? Hat auch hier die Politik geschlafen? Die Antwort wird lauten ja, ganz sicher, aber auch nein, ganz sicher nicht, weil es ja im Interesse der Politik war, über diese Anleihen an das Geld der An­leger zur Finanzierung der Staatsdefizite zu kommen.

Kauft jedoch ein Anleger eine Bankanleihe und gibt damit der Bank einen direkten Kredit zum Betreiben eines Bankgeschäftes, sieht die Sache ganz anders aus. Hier ist er echter Gläubiger und die Bank der Kreditnehmer. Noch stärker verhält es sich mit den Aktionären = Gesellschaftern einer Bank, die an der letzten Stelle im Ranking eines Gläubigers stehen. Insofern sollten diese Anleger, welche auch für den Kauf einer Anleihe aufgrund des Risikos deutlich höhere Zinsen als für die Einlagen bei einer Bank bekommen, die­jenigen sein, welche die Sanierung einer Bank alleine tragen müssten, nicht aber die Sparer, die der Bank das ersparte Geld zur Aufbewahrung und derzeit äußerst geringen Verzinsung geben.

Gefährlich ist auch der weitere Umstand. Da man für Spareinlagen sowieso so gut wie keinen Zins mehr bekommt, könnten sich nach diesem Zypern-Desaster viele Sparer fragen, warum man einer Bank noch Spareinlagen anvertrauen sollte, wenn die Politiker diese je nach Gutdünken als Sanierungsmasse künftig betrachten und man zudem sowieso kaum Zinsen – die dann noch besteuert werden – für die Überlassung bekommt.

Dafür haben die Euro-Finanzminister mit Hilfe der EZB schon ge­sorgt, natürlich unter dem Vorwand der Rettung des Euros, letztlich aber nur zum Zwecke einer sehr günstigen Refinanzierung der Staatsschulden und deren Reduzierung. Diese Maßnahmen gehen aber massiv zu Lasten der sparenden Bürger und deren Altersversorgung und werden die Altersarmut weiter erhöhen. Dies wird den  Staaten und deren Politiker mangels Weitblick später doppelt auf die Füße fallen und die Sozialkosten und damit die Staatsverschuldung weiter drastisch erhöhen. Mit diesem räuberischen Griff in die Sanierungskiste laufen jetzt alle europäischen Staaten Gefahr, dass die Spareinlagen sukzessive zurückgehen und damit ein wichtiger Baustein der Finan­zie­rung der Wirtschaft verlorengeht. Aber wer soll dann das Geld für die Finanzierung der Staatsschulden aufbringen? Vermutlich die Maschine der EZB, die Druckerpresse, die schon jetzt auf vollen Touren läuft.

Weitere staatliche Repressionen werden daher nicht ausbleiben. Man muss dies leider befürchten.

Die Reaktionen der Zyprer, die Leidtragenden dieser massiven Fehl­entscheidung, haben mich richtig erfreut und ich hätte mir ge­wünscht, dass meine deutschen Mitbürger bei ähnlichen Raub­zügen des Staates in Form von Steuererhöhungen und damit Zu­griff auf unseren Geldbeutel, natürlich nur zur Erreichung einer „sozialen Gerechtigkeit“, ebenso auf die Straße gehen würden.

Jetzt war während der letzten Bundestagswahl sogar die Vermögenssteuer wieder in, ohne zu bedenken, dass dies logistisch schwer umsetzbar ist, wurde sogar als maßgeb­licher Punkt im Wahlprogramm der SPD aufgenommen, dessen Parteivorsitzender die Zwangsabgabe der Kleinsparer in Zypern als Enteignung bezeichnete. Ja was ist denn dann die Vermögens­steuer, die auch bei Verlust eines Unternehmens fällig wird und somit massiv in die Unternehmenssubstanz eingreift und damit Arbeitsplätze kostet, die Abgeltungssteuer von 25 % + x auch auf die Sparzinsen bei uns, was ist denn die hohe Einkommenssteuer, der Solidaritätszuschlag und so weiter und so weiter. Ist das denn keine Enteignung, eine Entmündigung der eigenen Finanzhoheit der Bürger oder ist es ein natürliches Recht der Politiker, je nach Gut­dünken und Finanzerfordernisse das Vermögen der Bürger als Sanierungsmasse zu betrachten?

Die Krone hat dann Gregor Gysi, das Oberhaupt der Linken, dem Ganzen  noch draufgesetzt. Seine Partei, die dem fleißigen Bürger nahezu alles wegsteuern und ihn in Sachen Ein­kommen und Vermögen so gut wie enteignen will, hatte die Unver­frorenheit, die Zwangsabgabe in Zypern ebenfalls als Enteignung zu geißeln. Für wie dumm halten uns eigentlich diese Politikfrontmänner.

Mit diesem Tabubruch, dem Griff auf die bereits versteuerten Spar­einlagen, ich wiederhole, bereits versteuerten Spareinlagen, bleibt zu befürchten, dass bei weiteren Krisenfällen die Politiker die Spareinlagen als künftige Sanierungsmasse betrachten werden. Zwangsabgaben dieser Art dürften somit in Zukunft die Regel sein.

Bestes Beispiel für eine Zwangsabgabe ist  der seit 1991 geltende Solidaritätszuschlag, der nur für ein Jahr gelten sollte, dann aber wieder eingeführt wurde und zwischenzeitlich uns schon seit nahezu 2 Jahrzehnten abgezogen wird. Da es eine Bundessteuer ist, haben etwa 25 % des bisher vereinnahmten Betrages von über € 200 Milliarden den Bundeshaushalt unterstützt und der Rest den Ministerpräsidenten in den neuen Bundesländern ein behagliches Auskommen gesichert.

Auch wenn die FDP daran etwas ändern will, bleibt ein Bestehen dieser Zwangs­abgabe nach einem dann aufkommenden Sturm der Entrüstung der dortigen Politiker und Forderungen nach Gegen­finanzierung bis auf weiteres zu befürchten. Der Finanz­minister (Stand Juli 2013) Schäuble hat vorsichtshalber schon verlauten lassen, dass dieser bis 2019 fest geschrieben ist und selbst unsere Bundes­kanzlerin hat schon angedeutet, dass damit andere Dinge finanziert werden könnten. Der Phantasie der Politiker sind hier bekannter­maßen keine Grenzen gesetzt.

Dieser Soli hat u. a. unseren ostdeutschen Landsleuten die beste Infrastruktur gebracht, dem Westen dagegen eine abgenutzte à la DDR.

Warum gehen wir nicht auch entrüstet deswegen auf die Straße. Das ist unser Geld, das wir nicht für die notwendige Altersvorsorge verwenden können, um einer drohenden Altersarmut vorzubeugen. Die Integration der ehemaligen DDR hat die Bundesrepublik sehr viel Geld gekostet und zur jetzigen hohen Verschuldung mit bei­getragen, irgendwann muss Schluss sein.

Die Finanzindustrie wird die Schulden dieser Länder mit Hilfe und Interesse der Staaten in alle möglichen strukturierten Pakete packen und versuchen, sie im Markt unterzubringen. Dank­bare Hilfsgenossen sind hier der komplexe Aufbau solcher Finanz­produkte, die staatlich gelenkten sehr niedrigen Zinsen zwecks Er­höhung des Renditenotstands und die immer mächtiger und größer werdenden Investmentfonds, die aufgrund ihrer Marktmacht nahezu alles aufkaufen können, um es dann in Fonds aller Art mit den Staats­anleihen dieser Länder zu vermischen bei gleichzeitiger Beimischung der immer noch in den Kellern der Banken lagernden toxischen Papiere.

Ich erinnere mich immer noch an die Aussage des damaligen Vor­stands­vor­sitzenden der Deutsche Bank, Herrn Ackermann, auf einer Talkshow, in der er die Meinung vertrat, dass die Finanzkrise vorbei ist, wenn die Risiken im Markt allokiert sind. Diese Allokationen finden derzeit auf breiter Front und sehr massiv statt. Unterstützt wird dies durch den beschlossenen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Diese derzeit vorherrschenden Marktumstände und Risiken sollten daher jeden Anleger, der sein Geld auch noch in 10 Jahren wieder­sehen möchte, dazu veranlassen, den Kauf von strukturierten Finanzprodukten und von direkten Anleihen der gefährdeten Länder ohne entsprechende Wertschöpfung dringend zu meiden. Damit trägt er im Übrigen zu einem seriöseren Wirtschaftsgebaren und Anlagemarkt bei.

22. Januar 2015

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

Siehe auch http://www.emde-fiveko.de

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