In einem Zeitungsinterview legte Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, vorher Vorsitzender der Jusos, seine Vorschläge für eine Steuerreform vor.
Mit diesen Vorschlägen will er für weniger Einkommenssteuerbelastung bei Menschen mit kleinen, mittleren oder auch etwas größeren Einkommen kämpfen. Im Gegenzug steht er für einen „gerechteren Beitrag“ der allerhöchsten Einkommen sowie riesiger Vermögen ein.
Klingt alles nett und zielt auf das Klientel der SPD ab, der Fehler dieser Ankündigungen besteht allerdings darin, dass sie nicht konkret mit Zahlen untermauert wurden und zu befürchten bleibt, dass diese damit nur eine allgemeine Erhöhung der Steuerbelastung insbesondere für die Leistungsträger mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes bezwecken.
Somit stellen sich folgende Fragen:
1.) Wie soll diese „weniger Einkommensteuerbelastung“ genau aussehen, d.h. um wie viele Prozentpunkte weniger soll diese Belastung sinken?
Aufgrund der misslichen Haushaltslage muss daher angenommen werden, dass dies nur wenige Prozentpunkte sind, somit diese unkonkreten Aussagen nur den Zweck eines Wahlkampfschlagers haben.
2.) Ab wann beginnt bei Kühnert das mittlere und das etwas größeren Einkommen?
Hierbei bleibt zu erwähnen, dass der Spitzensteuersatz von 42% für eine einzelne Person bereits ab € 62.810, für zusammen veranlagte Ehepaare ab € 125.620 beginnt. Diese Einkommenshöhe plus-minus-Null wird allgemein schon als mittleres Einkommen definiert, zumal davon noch die die nicht unerheblichen Sozialbeiträge zu bezahlen sind.
Insgesamt fallen rd. 3,8 Millionen Deutsche, das sind rd. 6% aller Steuerpflichtigen, darunter auch die allergrößten Einkommensbezieher und somit die Leistungsträger dieser Volkswirtschaft unter diesen Spitzensteuersatz. Es muss daher angenommen werden, dass Kühnert diese Einkommensklasse, in die schon angestellte Facharbeiter oder sonstiges Fachpersonal fallen (= Leistungsträger der Unternehmen) zu den Spitzenverdienern zählt, daher nicht mehr der Kategorie “etwas größere Einkommen” zuordnet und diese daher mit weiteren Steuererhöhungen zur rechnen haben. Eine genau Definition /Abgrenzung wäre daher erforderlich.
3.) Wie definiert Kühnert die allerhöchsten Einkommen und die riesigen Vermögen?
Diese nicht konkretisierte Einkommens- und Vermögensgruppe, welche schon den größten Teil der Einkommenssteuer erbringt, soll nun noch mehr dazu beitragen und das entstandene Loch der oben erwähnten Einkommenssteuerentlastung stopfen.
Hierbei hat Herr Kühnert sicherlich vergessen, dass sich schon aufgrund der hohen Steuerbelastung der größte Teil der allerhöchsten Einkommensbezieher und Vermögensinhaber im Ausland befindet und sich somit dem Zugriff des deutschen Fiskus entzogen hat, dieser daher kaum dieses Loch stopfen kann.
Außerdem setzen sich die riesigen Vermögen hauptsächlich aus Betriebsvermögen der Familiengesellschaften zusammen, welche den Grundstock der wirtschaftlichen Schaffens/ Prosperität in unserem Land bilden und zudem 57% aller Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen. Deren Arbeitsplätze würden durch diese zusätzlich Besteuerung gefährdet bzw. damit weitere ins Ausland verlagert werden.
Kühnert scheint damit auch die Einführung einer Vermögensteuer im Auge zu haben, die allerdings von vielen deutschen Regierungen unterschiedlicher Färbung aufgrund des immensen Verwaltungsaufwandes wieder verworfen worden war.
Ein weiterer sehr wichtiger Punkt für Kühnert wäre eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes, ohne auch hier konkret zu werden.
Ist sich Herr Kühnert immer noch nicht bewusst, dass er
- damit dem Dienstleistungsbereich unserer Volkswirtschaft einen weiteren gehörigen Dämpfer verabreicht werden würde, den vor allem die Kranken, Rentner und sonstige Hilfsbedürftige zu spüren bekämen,
- noch weitere Arbeitsplätze automatisiert würden und somit ein Anstieg der Arbeitslosen = nicht Steuer zahlende Bürgergeldempfänger vorprogrammiert wäre und
- vor allem damit ein weiterer Exodus von Arbeitsplätzen ins Ausland forciert würde?
Als Fazit kann man nur festhalten, dass Herr Kühnert nur eine allgemeine Steuererhöhung für alle hauptsächlich aber insbesondere für die Leistungsträger in Deutschland im Auge hat, sich aber anscheinend nicht im Klaren ist, welche negativen Auswirkungen diese Vorschläge auf die Entwicklung unserer Volkswirtschaft haben, gerade nach den vielen Belastungen aus Zeiten der Coronapandemie.
Man kann es nur als Unwissenheit und fehlender Praxisexpertise erklären, welches aufgrund seines beruflichen Werdegangs nicht auszuschließen ist, übrigens ein generelles Manko des derzeitigen Fachpersonals der SPD und der Grünen in Berlin. Dieses spielt wie Kühnert unverändert auf dem Klavier der Umverteilung, d.h. den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben.
Die Wirtschaftsgeschichte hat aber gezeigt, dass diese Politik die Gesellschaften letztlich nur ärmer macht. Dieses zu studieren kann ich Herrn Kühnert nur empfehlen.
Ohlsbach, den 29.12.2023
Elmar Emde