Maut für PkW`s:

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Die Garküche der Erfindung neuer Abgaben für den Staat hat mal wieder zugeschlagen. Die PkW- Maut ist geboren, zwar über eine Sturzgeburt, aber geboren ist sie. Das „Steuer- und Abgabenerhöhungs-Gen“ der Politiker konnte wieder einmal seine Wirkung zeigen.

Begründet wird diese neue Abgabe natürlich mit der Schließung einer „Gerechtigkeitslücke“ und nur mit der Belastung der „bösen“ Ausländer, die unsere Autobahnen kostenlos als Überquerungshilfen in den Süden – oder wo auch immer hin –  benutzen, wobei  die hohe Benzinsteuer beim Tanken dieser Ausländer geflissentlich unter dem Tisch gehalten wird.

Kosten soll Sie den deutschen Steuerzahler nichts, damit wird die deutsche Seele zunächst beruhigt, wobei auch hier wieder unterschlagen wird, dass die Einführung  und die Verwaltung dieser PKW-Maut die Einstellung einer hohen Anzahl von Beamten (mit Pensionsanspruch) und Verwaltungsfachleuten bedingt, ganz zu schweigen von den hohen Kosten der zu modifizierenden Abrechnungssystemen und deren Software zur Bewältigung dieses neu geschaffenen Bürokratiemonsters. Mich würde es daher nicht wundern, dass dieser auf bayerischen Stammtischen geborene Bürokratieunsinn saldiert ein Verlustgeschäft wird.

Keinem scheint aber klar zu sein, dass damit für die Zukunft – nachdem einige Jahre vergangen sind – eine neue Möglichkeit geschaffen wurde, den Steuerzahlern sukzessive weiter in die Tasche zu greifen. Erst gestern unterstrich unser Finanzminister diese Feststellung. Man denke nur an die sukzessiv angestiegene Mehrwertsteuer (für den Steuerzahler ist kein Mehrwert zu entdecken), die Soli-Abgabe, welche nur einige Jahre gelten sollte oder  die vom deutschen Kaiser eingeführte und immer noch bestehende Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Marine, welche schon seit 100 Jahren auf dem Meeresboden  des Skagerrak dahinrostet.

Anscheinend kann die Politik die Gerechtigkeitslücke nur durch Steuer- und Abgabenerhöhungen und Schaffung neuer Bürokratiemonster befriedigen. Wie wäre es, wenn man es mit dem Abbau der hohen Steuern versuchen würde, dass diejenigen, welche den größten Mehrwert für den Staat bringen, auch Spaß daran haben?

Mich würde nur interessieren, was wohl Herr Stoiber, welcher seit November 2007 bis Oktober 2014 in Brüssel ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau war, zu diesem „depperten“ Bürokratieunsinn wohl sagen würde?

Hohe Steuern und Abgaben vermindern das eigene Vorsorgebestreben der Bürger und schaffen damit eine immer größere Abhängigkeit vom Staat und damit auch von der Finanzindustrie.

2. Dezember 2014

Elmar Emde

Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”

Siehe auch http://www.emde-fiveko.de

 

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