Der nun über 16 Monate andauernde brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine mit den täglichen, ich wiederhole täglichen Bombardierungen der ukrainischen Zivilbevölkerung muss doch dem Dümmsten im Westen klar gemacht haben, welche Ziele dieser Hitlerverschnitt Putin verfolgt.
Er will sich die Ukraine untertan machen und nimmt dabei alles in Kauf, sogar die Vernichtung der russischen Identität als zivilisiertes Volk.
Diplomatie gibt es für ihn nicht mehr oder nur dann, wenn sie zur Kapitulation des angegriffenen Volkes führt. Ihm sind Menschenleben total egal, Hauptsache, er kann seine Kriegsspiele unter dem Schutz seiner Atomraketen weiter führen. Statt endlich dieses grausame Spiel zu beenden, eskaliert er in reinster Schlägermanier diesen Krieg unverändert jeden Tag, ein Ende ist nicht abzusehen.
Aber dennoch gibt es immer noch Politiker und Kommentatoren bekannter Zeitungen im Westen, die unverdrossen der Diplomatie das Wort reden und dabei immer noch verkennen, dass für Putin dies keineswegs eine Option ist. Hierzu zählen die Granden der SPD, erst kürzlich wieder Herr Thierse oder der Miesepeter der SPD Stegner, sowie ganz besonders die AfD und die Partei der Linken (interessante Konstellation) und spielen damit bewusst Putin in die Hände und können somit zu den Truppen von Putin im Westen bezeichnet werden.
Die SPD und ihr Führungspersonal, welche sich äußerst schwer getan haben (Scholz, Stegner, Mützenich & Co) mit den notwendigen Waffenlieferungen, muss sich zudem fragen lassen, ob sie nicht mitverantwortlich am Tod vieler Ukrainer sind, welche man durch schnelle Waffenlieferungen hätte vermeiden können. Die sehr zögerliche Haltung hat den Russen den Vorteil verschafft, sich in dieser Zeit einzugraben, womit die Befreiung des ukrainischen Gebietes mit einem hohen Blutzoll belastet ist und weiter sein wird.
Letztlich macht Diplomatie mit Putin auch keinen Sinn, da er sich an keinerlei Verträge hält und diese nach Gutsherrenart bricht, wenn ihm das Vorteile verschafft. Was helfen da Friedensverträge?
Eines der Ziele von Putin ist die Spaltung/Polarisierung des Westens zu seinen Gunsten und benutzt dazu sehr clever viele Stränge und Strukturen der christlich liberalen und freiheitlichen Demokratie, die nur an das Gute im Menschen glauben nebst der Einfalt vieler Bürger. Dazu gehört die Weckung nationalistischer Gefühle und damit Unterstützung aller nationalistisch geprägten Parteien in Europa, welche einer Demokratie grundsätzlich negativ gegenüber stehen und an die Macht eines starken Mannes, pardon oder Frau glauben, was aber bisher noch nicht bewiesen werden konnte
Ein anderer Strang sind die menschenfreundlichen und idealistisch geprägten Gruppierungen zur Rettung der Welt, darunter auch die hiesigen nach Frieden ausrufenden Kirchen sowie die Umwelt schützenden Parteien und Gruppierungen, welche mit ihren unrealistischen Forderungen eine Volkswirtschaft zermürben und damit eine Deindustrialisierung und somit Schwächung starker Volkswirtschaften, insbesondere derjenigen, welche die Ukraine unterstützen, in Gang setzen.
Bestes Beispiel liefern die hiesigen Grünen u.a. mit ihrem Gebäudeenergiegesetz, fridays for future mit ihren Kinder- und Schülerprotesten sowie die „letzte Generation“. Hier werden vermeintlich leicht erfüllbare Forderungen wie Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit auf den Autobahnen auf 100 km/h sowie ein stark reduziertes Bahnticket als Vorwand genommen, strafbare Handlungen mit steigender Intensität begehen zu dürfen. Sie ignorieren die bewährte Demokratie und wollen diese mit den so genannten Gesellschaftsräten ersetzen. Diese sollen per Zufallsprinzip (wer kreiert dieses?) zusammengestellt werden und letztlich demokratisch legitimierte Entscheidungen überstimmen. Zu befürchten bleibt jedoch, dass diese dann eher einem Zentralkomitee der diktatorischen kommunistischen Parteien ähneln, welche das Denken vorgeben und demokratische Prozesse verbieten.
Weitere Beispiele lassen sich mit dem BREXIT nennen, in welchen Putin auch seine Finger im Spiel hatte und den derzeit nur noch 30% der Briten befürworten, aber Großbritannien in eine ernste Wirtschaftskrise gestürzt haben. Von den vom Kreml finanzierten Betreibern dieses Unsinns ist aber weit und breit nichts mehr zu sehen.
Oder die unsägliche Wahl von Donald Trump als Präsident der USA, der über russische Mittelsmänner finanziert wurde und den man aufgrund der bekannt gewordenen Straftatbestände letztlich als Kriminellen bezeichnen kann. Trump hatte die Nato und damit die EU in ernste Turbolenzen gestürzt bzw. hätte sie Putin ausgeliefert, wäre er weiter an der Macht geblieben.
Die Mehrheit der Deutschen befürwortet zwar die Unterstützung der Ukraine und zeichnet uns somit als zivilisiertes Volk aus, allerdings gibt es 30-40% der Deutschen, insbesondere im Osten Deutschlands, die dies nicht befürworten. Diese werden hauptsächlich von der AfD und der Pegida-Bewegung aufgestachelt, welche sich durch Schlagworte „Lügenpresse“ oder Verunglimpfung der westlichen Medienlandschaft, eine der liberalsten und freiesten in der Welt, hervortun.
Damit verfolgt man insbesondere bei den Ungebildeten Bürgern das Ziel, berechtigte Kritik an diesen Bewegungen zu neutralisieren. Das ist im Übrigen auch das Ziel autokratischer und diktatorischer Regierungsformen.
Anmerkung: Dieser Blog wurde im Dezember 2022 von russischen Hackern geblockt. Daraufhin wurde er herunter gefahren und mit neuer Verschlüsselung ging er wieder am 25.12.2022 auf Sendung. Per 7.7.2023 fanden wieder 21.482 Angriffe statt, um diesen mundtot zu machen.
In den sozialen Medien toben besonders clever strukturierte Fake-Nachrichten. Um nur ein Beispiel zu nennen werden in diversen Beiträgen die hohen Kosten der Munitionsbeschaffung der an die Ukraine gelieferten 155 mm Granaten in Bezug gesetzt zu den nur 50 Leopard Kampfpanzer bzw. es wird im gleichen Zug darauf hingewiesen, dass man nie mehr als 4 oder 5 Panzer in den Medien gesehen hätte. Man will damit suggerieren, dass in der Ukraine eine hohe Korruption herrscht (ein Hinderungsgrund für die Aufnahme in die EU) und dass somit diese Granaten größtenteils auf dem Schwarzmarkt verschwinden.
Letztlich sind das einfältige und dumme Fake-News, die aber viele Leute glauben, aber Unsinn sind.
Erstens wäre es für das ukrainische Militär bei den heutigen digitalen Möglichkeiten der Spionage äußerst unklug, eine hohe Anzahl von Panzern von den Medien ablichten zu lassen und
zweitens verfügt die Ukraine derzeit über 63 Leopard Panzer, 1.259 diverse andere Kampfpanzer, 547 Spähpanzer, 1.632 Schützenpanzer und zusammengenommen nochmal die gleiche Anzahl von Artillerie, die natürlich alle eine Menge Munition benötigen.
Großen Unmut erregt auch der türkische Präsident mit der Weigerung, Schweden zu unser aller Sicherheit in die Nato aufzunehmen. Da genügt nur ein von Putin aufgestachelter Ultrarechter, der medienwirksam einen Koran verbrennt und schon verweigert Erdogan seine Zustimmung. Außerdem legt er bei vielen anderen und wichtigen sicherheitspolitischen Maßnahmen der Nato sein unbegründetes Veto ein. Er gesellt sich somit zu den Unterstützern von Putin neben dem ungarischen Präsidenten Orban, der nichts zu Europa beiträgt, aber für die Geldzuweisungen aus Brüssel sehr empfänglich ist.
Fazit: Mit Putin wird es leider keinen soliden Frieden geben.
Er hat ein wichtiges Gut zerstört, was man Vertrauen nennt. Man kann nur hoffen, dass künftig im Kreml vernünftige Männer und Frauen das Ruder übernehmen, wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.
Ohlsbach, den 8. Juli 2023
Elmar Emde